: Noch nicht am Ende
Karoline Linnert, Finanzfachfrau der Grünen
549 Millionen Euro (konsumtiv verbuchbare) „Einnahmen“ enthält der Bremer Haushalt für das Jahr 2005. Genau null Euro wird es geben und das – diesmal nur mündliche – Versprechen, Bremens Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
Anstelle von Einnahmen soll es zusätzliche Investitionshilfen geben. Mein Tipp: Drei Jahre lang jeweils 350 Millionen Euro für Investitionen in Wissenschaft und Häfen. Die Entlastung Sozialhilfe wegen Hartz IV in ungeklärter Höhe wird teilweise benötigt, um die Kinderbetreuung der unter Dreijährigen zu verbessern.
Wie könnte der Kanzler unserem Bürgermeister das erklären? „Lieber Henning, bloß weil die CDU Eure Zustimmung zur Steuerreform ihren Leuten sonst nicht schmackhaft machen konnte und auf dem Brief bestanden hat, kannste mich jetzt nicht erpressen. Du bist dafür verantwortlich, dass die große Koalition mir den Schwarzen Peter zuschiebt.“
Wie Scherf das in Bremen verkaufen wird? „Liebe Bremerinnen und Bremer, es geht um die Existenz unseres Bundeslandes! Der Bundeskanzler wird uns weiterhin dabei großzügig unterstützen. Nun werden wir weiter verhandeln, wie die zugesagten Investitionshilfen eingesetzt werden können, damit wir bald einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen können und wieder zu den Geberländern gezählt werden. Wir haben weiterhin große Haushaltsprobleme, da müssen alle zusammen stehen. Nörgler und Miesmacher können wir nicht gebrauchen, wir müssen stolz und optimistisch in die Zukunft sehen. Die große Koalition hat viel erreicht, aber wir sind noch nicht am Ende des Weges. Für eine Fortsetzung dieses Kurses in schwieriger Lage stehe ich ein und werde weiterhin der Bürgermeister der großen Koalition bleiben.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
