kommentar: nordrhein-westfälische Medienpolitik: Öffentlich-rechtlich in der Zange
Bei Peer Steinbrück weiß man oft nicht, ob er gerade einen intellektuellen Witz macht, oder ob er es ernst meint. So auch gestern, als der Ministerpräsident seine Pressekonferenz zu einem „sehr speziellen Thema“ ankündigte, als handele es sich bei der Medienpolitik nicht um eines der zentralen Zukunftsfelder für NRW. Auch seine gut gemeinten Vorschläge zur Rundfunkstrukturreform werden die Vertreter der Sender fast zwangsläufig in den falschen Hals kriegen, weil sie halbgar sind.
Worum geht es Steinbrück? Er möchte verhindern, dass Deutschland Strafen zahlen muss, weil die Sender sich nicht den EU-Regeln entsprechend verhalten. Seit geraumer Zeit sorgen bestimmte Werbeeinnahmen der Öffentlich-Rechtlichen für Unmut bei der privaten Konkurrenz. Konkurrenz? Ja, da liegt das Problem. Wer wie ARD und ZDF von Sport bis Mord in allen Bereichen gegen RTL und SAT.1 mithalten will, braucht eben viel Geld.
Nun werden die öffentlich-rechtlichen Sender aber in die Zange genommen. Erst gestehen ihnen die Ministerpräsidenten keine volle Gebührenerhöhung zu. Und jetzt sollen sie auch noch auf dringend benötigte Werbeeinnahmen verzichten? Sollen die Anstalten um die Quote konkurrieren oder nicht? Die Politik muss auf diese Frage eine klare Antwort geben.
SEBASTIAN SEDLMAYR
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
