Mehr Einsatz für Menschenrechte

Amnesty bemängelt finanzielle Ausstattung der EU-Behörde für Menschenrechte. Geld fehlt auch für Flüchtlingsschutz und bei Kontrolle von Abschiebungen

BRÜSSEL dpa ■ Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) hat von der künftigen EU-Präsidentschaft einen stärkeren Einsatz im Kampf für Menschenrechte gefordert. Luxemburg müsse während seines EU-Vorsitzes im kommenden Halbjahr dafür sorgen, dass den Worten auch finanzielle Taten folgen. Die Kluft zwischen den EU-Ambitionen zu Menschenrechten und den dafür bereitgestellten Mitteln werde immer größer, erklärte amnesty .

Eine bessere Förderung ist nach Ansicht der Organisation unter anderem erforderlich für die geplante EU-Menschenrechtsbehörde, den Rechtsschutz für Verdächtige und Verteidiger, die Beobachtung der Menschenrechte im Erweiterungsprozess sowie für die Waffenkontrolle. Geld fehle zudem, um den Flüchtlingsschutz beim Kampf gegen die illegale Einwanderung zu garantieren und die Einhaltung der Menschenrechte bei Abschiebungen abzusichern.

Amnesty lobte den Beschluss des jüngsten EU-Gipfels, einen hochrangigen Beauftragten für Menschenrechte zur Unterstützung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana einzusetzen.