Aktionsbündnis will auch in NRW protestieren

Studierende wollen in NRW auf die Straße gehen, obwohl hier keine Gebühren erhoben werden. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ruft in Düsseldorf zu bundesweiten Protesten auf. Erste Demo: am Donnerstag in Essen

DÜSSELDORF taz ■ Die Studierenden wollen sich auch nach dem Karlsruher Studiengebühren-Urteil nicht geschlagen geben. Bei einer Vollversammlung des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) riefen die Mitglieder gestern in Düsseldorf zu Protesten gegen das Urteil auf, um „ein erstes bundesweites Zeichen“ zu setzen. Am Donnerstag soll gleichzeitig mit Demonstrationen in Hamburg, Mannheim und Leipzig auch in Essen protestiert werden.

In Nordrhein-Westfalen sollen zwar keine Gebühren erhoben werden, doch für Ernest Hammerschmidt spielt das keine Rolle: „Man sollte sich auch hier nicht auf den Rücken legen, nur weil wir von den Gebühren nicht betroffen sind“, so der Geschäftsführer des ABS. Hammerschmidt sieht „Unwägbarkeiten“ auf die Studierenden in NRW zukommen, die beispielsweise aus der Landtagswahl im Mai resultieren. Sollte die CDU dort gewinnen und die rot-grüne Regierungskoalition ablösen, sind Studiengebühren in Hammerschmidts Augen auch im größten Bundesland ein Thema. Die CDU habe schließlich unlängst angekündigt, im Falle eines Wahlsieges „nachgelagerte Studiengebühren“ einzuführen. Auch der SPD traut Hammerschmidt nicht über den Weg. „Die wollten auch nie Studienkonten einführen, haben es aber dann doch gemacht“, sagt er.

Das ABS setzt sich gegen jede Art von Studiengebühren ein. Für das Studium zahlen zu müssen, schrecke vor allem Studierende aus so genannten bildungsfernen und einkommensschwächeren Schichten ab. In NRW kämpft die studentische Organisation deshalb auch gegen das im vergangen Jahr erlassene Studienkonten-Modell, bei dem jeder Hochschüler 200 Semesterwochenstunden umsonst studieren darf. Sind die Stunden aufgebraucht, die Regelstudienzeit also überschritten, wird er zur Kasse gebeten.

Auch Dennis Schneider von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nennt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts „eine Entscheidung gegen die Studierenden“ und einen „Schlag ins Gesicht“. Es müsse jetzt gekämpft werden, „sonst ist die Republik verloren“. Jan Korte von der PDS mahnt: „Bildungs- und Sozialabbau entspringen der selben Logik.“

Dennoch: Auch wenn ABS-Geschäftsführer Hammerschmidt erklärt, man sei bereit „für die Gebührenfreiheit zu kämpfen“ – von Kampf war gestern nicht viel zu spüren. Die Wortmeldungen unter den rund 100 Anwesenden blieben weitgehend emotionslos. Oft diskutierten die Protestler lieber Feinheiten in ihrer Resolution. In dem Papier fordert das ABS Studierende und Nicht-Studierende unter anderem dazu auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen und in den beiden folgenden Wochen die Proteste für einen offenen Bildungszugang „bis hin zu einem bundesweiten Streik zu intensivieren“.

BORIS R. ROSENKRANZ