: Billigflieger zu billig: Eichel für Kerosinsteuer
Künftige Abgabe soll Entwicklungshilfe finanzieren. Ministerin Wieczorek-Zeul: langfristige Diskussion
BERLIN dpa/taz ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich für die Einführung einer Kerosinsteuer in der Europäischen Union ausgesprochen. Mit der Abgabe auf Flugbenzin sollten entwicklungspolitische Aufgaben finanziert werden, sagte er gestern in Brüssel. Dabei könne es beispielsweise um Impfprogramme in der Dritten Welt gehen. „Gegebenenfalls ist auch an eine Flugticket-Abgabe zu denken“, so Eichel.
Man müsse allerdings Wettbewerbsnachteile für die europäischen Fluggesellschaften vermeiden, sagte der Finanzminister. Die Kerosinsteuer könne durchaus von der EU im Alleingang eingeführt werden. „Man kann nicht immer darauf warten, dass die ganze Welt mitmacht.“ Eichel sagte, dass er die Flugpreise mancher „Billigflieger“ für zu niedrig hält. Auch Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat sich für die Einführung einer Steuer auf Flugbenzin ausgesprochen.
Im Interview mit der taz bezeichnete Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Kerosinsteuer freilich als „langfristige Diskussion“. Schneller umsetzbar seien staatlich verbürgte Anleihen auf dem Kapitalmarkt oder auch die Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe. Wieczorek-Zeul plädiert für einen entsprechenden Beschluss der Bundesregierung. KOCH
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