: Ein Fall für den Müll
Kölner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen der Bespitzelung des Müllskandal-Richters Martin Baur ein
KÖLN taz ■ Die Kölner Staatsanwaltschaft findet nicht heraus, wer im Müllprozess dem Vorsitzenden Richter Martin Baur hinterher spioniert hat. Die Ermittlungen seien jetzt eingestellt worden, sagte Behördensprecher Günther Feld. Es sei nicht zu klären gewesen, wer tatsächlich den Auftrag für die Bespitzelung gegeben hatte, und welchen Grund es dafür gab. Der Richter hatte sich während des Korruptionsprozesses um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage darüber beschwert, dass er von einem Privatdetektiv zeitweise beschattet wurde.
Flugs nahmen die Ermittler ihre Nachforschungen auf. Unter anderem stellten sie ein Dossier über den Richter sicher, das an eine Firma verschickt wurde, die mit dem Esch-Immobilienfonds zusammen arbeitet. Daher lag für Viele der Schluss nahe, der ehemalige SPD-Politiker Lothar Ruschmeier könne mit dem Fall zu tun haben.
Ruschmeier, der früher als Oberstadtdirektor in Köln für den Bau des Müllofens verantwortlich war, ist schließlich heute Geschäftsführer bei der Firma Esch in Troisdorf. Die Verbindungen konnten aber nicht so justiziabel belegt werden, dass es zu einer strafrechtlichen Verfolgung gereicht hätte. „Das hat schon ein Geschmäckle“, sagte ein Staatsanwalt: „Aber wir können halt nichts machen.“
FRANK ÜBERALL
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