: Flüchtlinge stehen auf
Sieben nepalesische Flüchtlinge aus Ratingen beschweren sich beim Stadtrat über ihre Ausländerbehörde
RATINGEN taz ■ Weil die Ausländerbehörde ihnen von heute auf morgen die Arbeitserlaubnis entzogen hat, wenden sich jetzt sieben geduldete Nepalesen aus Ratingen hilfesuchend an die Stadtpolitiker. „Die Ausländerbehörde versagte uns im Januar plötzlich die Arbeitsgenehmigung, obwohl wir in den vergangenen Jahren immer eine Arbeitserlaubnis erhalten haben“, schreiben sie in einem Brief an alle Ratsfraktionen. Die Ausländerbehörde begründet dies mit dem Hinweis auf das neue Zuwanderungsgesetz und damit, dass wir ausreisepflichtig wären.
Den Flüchtlingen, die seit 12 Jahren in Ratingen leben und seit 10 Jahren dort arbeiten, wirft die Behörde vor, die Beschaffung ihrer Pässe zu behindern. „Wir haben es mehrfach versucht, jedoch ohne Erfolg“, schreiben die Nepalesen. Ein Schreiben der Härtefallkommission NRW vom Jahr 2000 bestätigt einem der Betroffenen, dass er alle unzumutbaren Anforderungen erfüllt habe, um seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Einem anderen Flüchtling bestätigt die nepalesische Botschaft in Berlin, dass es nicht möglich sei, ihm einen Ausweis auszustellen. Die Ausländerbehörde wirft den Nepalesen Täuschung vor, weil sie bei Interpol in Katmandu keine Informationen über die Identität der Ratinger Flüchtlinge erhalten konnte.
„Jeder weiß, dass in Nepal seit 1995 Bürgerkrieg herrscht“, sagt Manfred Evers von der Ratinger Linken. Daher sei es nicht verwunderlich, dass die Recherche der Ausländerbehörde keinen Erfolg gehabt hätte. „Man bekommt den Eindruck, dass die Flüchtlinge sich so viel bemühen können wie sie wollen. Das Ausländeramt hört nicht auf, sie mürbe zu machen, um ihre freiwillige Ausreise zu forcieren.“
Doch ohne einen Ausweis können die Nepalesen nicht ausreisen. Arbeitslosengeld bekommen sie aber auch nicht. Stattdessen erhalten die Geduldeten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die noch unter dem Arbeitslosgengeld II liegen. „Wir sind empört darüber, wie die Stadt Ratingen mit uns umgeht. Wir möchten nicht auf Kosten der Stadt leben, sondern wie in der Vergangenheit selbst für uns sorgen können“, so die Flüchtlinge. NATALIE WIESMANN
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