Job-Center kommen in die Gänge

Drei Monate nach Inkrafttreten ist Hartz IV organisatorisch weitgehend umgesetzt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich aber nicht verbessert. Die 1-Euro-Jobs stehen weiter in der Kritik

VON RICHARD ROTHER

Auf dem Arbeitsmarkt hat sich die umstrittene Hartz-IV-Reform nicht positiv bemerkbar gemacht, auch die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen werden kaum Besserung versprechen. Dennoch herrscht in den Arbeitsagenturen eine gewisse Zufriedenheit. Weil die Behörden nach anfänglichen Schwierigkeiten – Hartz IV startete im Januar mit Software-Problemen und Auszahlungspannen – die Reform organisatorisch bewältigen. Die rund 330.000 Berliner Arbeitslosengeld-II-Empfänger müssen registriert, überprüft, verwaltet werden. Und gefördert, so steht es zumindest im Gesetz.

Dazu soll unter anderem eine bessere Betreuung der Betroffenen dienen. Zumindest personell sind die so genannten Job-Center, ein Zusammenschluss der bisherigen Arbeits- und Sozialämter, dafür sukzessive ausgestattet worden. Ein Behördenmitarbeiter kümmert sich um durchschnittlich 75 Betroffene, wenn diese jünger als 25 Jahre sind. Bei den älteren Arbeitslosen soll das Verhältnis bei 1 : 150 liegen und ab Mai Standard in den Berliner Job-Centern sein. Deren räumliche Übergangsphase ist noch vor den Sommerferien beendet. Im Mai und Juni werden die letzten der zwölf Berliner Job-Center in ihren endgültigen Standort umziehen.

Die Adressen sollten sich die Betroffenen merken. Künftig müssen sie – so will es das Gesetz – ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II jedes halbe Jahr neu stellen, um an die nicht gerade üppige staatliche Leistung zu kommen – ein gewisser Abschreckungseffekt kann dabei nicht ausgeschlossen werden. Damit die Antragsflut nicht immer zum Jahresende und zur Jahresmitte eintritt, haben die Job-Center die Leistung zum Teil für weniger als ein halbes Jahr bewilligt.

Umstritten ist allerdings nach wie vor ein zentrales Instrument der Hartz-Reform, die so genannten 1-Euro-Jobs. Damit können Erwerbslose ihr Arbeitslosengeld II, das in etwa der bisherigen Sozialhilfe entspricht, aufbessern. In Berlin arbeiten sie in der Regel sechs Monate lang 30 Stunden in der Woche für 1,50 Euro pro Stunde. Gewerkschaften und Unternehmerverbände laufen Sturm gegen die Billigjobber, weil sie um reguläre Jobs und Aufträge fürchten (siehe Interview). Rund 7.400 1-Euro-Jobs, offiziell Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung genannt, gibt es zurzeit schon in Berlin, im Jahresdurchschnitt sollen es 30.000 sein.

Die Arbeitsgelegenheiten seien allerdings nur eines der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, betont der Sprecher der Landesarbeitsagentur Olaf Möller. Der reguläre Arbeitsmarkt müsse geschützt werden. Deshalb würden die Arbeitsagenturen vor der Vergabe der Arbeitsgelegenheiten die Wirtschaftskammern einschalten. Auf Kritik hätten die Agenturen „sehr sensibel reagiert“, so Möller. Die Arbeitsgelegenheiten seien zudem in der Hauptsache im sozialen Bereich zu finden, weniger in den wirtschaftsnahen.