: Mehr Mut zum Risiko
VON UWE RADA
Der Versuch war es wert. Allerdings muss man fragen, ob das Bezirksamt Mitte bei der Vorbereitung der Klage gegen Ferienwohnungen mit der nötigen Sorgsamkeit gearbeitet hat. Die Mehrzahl der Wohnungen wird nur ein paar Tage von Touristen genutzt. Die Vermieterin dagegen konnte langfristige Verträge nachweisen. Dumm gelaufen? Oder dumm gemacht?
Druck machen
Die Niederlage vor Gericht sollte den Bezirk aber nicht davon abhalten, besser vorbereitet in die nächste Runde zu gehen. Auch der Senat muss endlich einen neuen Versuch starten, der Zweckentfremdung von Wohnraum einen Riegel vorzuschieben. Beides ist möglich, und beides sollte versucht werden.
Denn das Problem ist doch dieses: Mit einer Senatorin Junge-Reyer regierte das Prinzip der Mutlosigkeit. Ohne gefühlte hundert Gutachten im Rücken ging da gar nichts. Warum aber nicht mal Mut zum Risiko – im Bezirk und im Senat? Mehr als verlieren kann man nicht.
Man kann aber auch gewinnen. Schließlich geht es nicht nur um Gerichtsverfahren, sondern um ein Signal, das die Politik an die Eigentümer und an die Mieter und Wähler richtet: Seht her, wir versuchen alles, was uns möglich ist! Warum sollte die Politik nicht können, was findige Immobilienhaie längst tun – Druck machen.
Und ganz so schlecht sind auch die juristischen Chancen nicht. Auch bei einem Zweckentfremdungsverbot. Nur sollte man da nicht noch weitere Monate prüfen und prüfen und prüfen. Die Ära Junge-Reyer muss Geschichte sein.
Bericht SEITE 23
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