KOMMENTAR: GERNOT KNÖDLER ÜBER DIE SPENDENPRAXIS DER CDU: Die CDU kann’s nicht lassen
Die niedersächsische CDU hat von der Geldtransport-Firma Heros 20.000 Euro Spenden erhalten – gestückelt in viermal 5.000 Euro, so dass die Summe nicht im Rechenschaftsbericht der Bundestagsverwaltung veröffentlicht werden musste. Diese Nachricht kommt dem Leser fatal bekannt vor: Dieses Systems bediente sich die CDU schon unter Helmut Kohl. Zuletzt hat sich die Kölner SPD in unrühmlicher Weise damit hervorgetan. Dass es die niedersächsische CDU wieder versucht, ist ganz schön dreist.
Besonders erstaunlich dabei wirkt, dass sich die CDU nicht wegduckt. Statt anstandslos und ohne großes Aufsehen die 20.000 Euro an den Insolvenzverwalter von Heros zurück zu überweisen, wie vom Oberlandesgericht Celle verlangt, sträubt sich CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Das zeugt von großer Dickfelligkeit.
Denn selbst wenn es rechtens wäre, die Spenden getrennt auszuweisen, weil sie von unterschiedlichen juristischen Personen kommen, verstieße es doch gegen den Geist der Regeln zur Parteienfinanzierung. Wenn jede der Spenderfirmen dem Heros-Gründer Karl-Heinz Weis gehört hat, dann ist davon auszugehen, dass dieser – und mit ihm wahrscheinlich die CDU – gezielt nach einer Lücke im Parteienfinanzierungsgesetz gesucht hat. Sollte es diese Lücke geben, müsste sie allerschnellstens geschlossen werden.
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