ARGENTINIEN VERSUCHT, SUBVENTIONEN ZU MINDERN: Freiwillige vor!
VON JÜRGEN VOGT
Neulich bekamen die porteños, wie die BewohnerInnen der Hafenstadt Buenos Aires genannt werden, Post von der Regierung. Darin fragte sie, ob die Bürger nicht freiwillig auf die staatlichen Subventionen für Gas, Wasser und Strom verzichten wollen. Die Beihilfen wurden vor mehr als zehn Jahren eingeführt, als Stadt und Land im sozialen Chaos versanken. Jetzt will die Regierung so rasch wie möglich Subventionen streichen.
Präsidentin Cristina Kirchner ging mit gutem Beispiel voran und erklärte als Erste ihren Verzicht, dann folgten Regierungsmitglieder und der Regierung freundlich gesinnte Prominente. Freiwillig zu verzichten, fällt nicht jedem so leicht. Von 100 Peso für den Wasserverbrauch zahlt der Staat 75 Peso. Den ohnehin niedrigen Gaspreis subventioniert der Staat mit rund einem Drittel. Ebenso beim Strom: Seine Stromrechnung sei wegen des sparsamen Verbrauchs und der Subventionen immer im Plus gewesen. „Und jetzt soll ich für meine Sparsamkeit bestraft werden“, wettert ein Bekannter. Dass seine Argumentation nicht ganz stimmig ist, will er nicht akzeptieren. Er stimmt jedoch zu, dass die porteños Energie- und WasserverschwenderInnen sind. Gedankenlos verschwenden sie den subventionierten Billigstrom mit auf Hochtouren laufenden Klimaanlagen bei offenen Türen und Fenstern. Mit dem Trinkwasser, mit dem sie allmorgendlich die Gehwege abspritzen, ließe sich eine Kleinstadt versorgen.
Gestrichen wird jedoch nicht auf einen Schlag. Erst vor einigen Jahren musste die Regierung eine Anhebung der Stromtarife zurücknehmen. „No al Tarifazo!“, skandierten die Betroffenen in den Straßen der Hauptstadt. Um diesmal einen kollektiven Aufschrei des Protestes zu vermeiden, geht die Regierung scheibchenweise vor. In den Vierteln der wirklich Reichen sind die Beihilfen ohne Nachfrage bereits gestrichen. Schrittweise geht es weiter. In den kommenden Wochen erhalten die weniger Begüterten einen Fragebogen. Wer ihn beantwortet, bekommt Besuch von einem Staatsangestellten, der einen Subventionsanspruch überprüft. Nur wer den Nachfrager überzeugt, zahlt weiter die subventionierten Tarife.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
