: Die Alternative, die es nicht gab
STILLE EINLAGEN Weil die Europäische Bankenaufsicht das benötigte Kernkapital von Banken hoch setzt, muss Bremen für seine Landesbank ins Risiko gehen
Die einen vermuten bösen Willen, die anderen Kontrollverlust, Tatsache jedenfalls ist, dass die europäische Bankenaufsicht EBA im vergangenen Jahr die erforderliche Eigenkapital-Quote für Kreditinstitute mal so, und dann mal so festgelegt hat: Im April 2011 hielt ihr weitsichtiger Chef Andrea Enria fünf Prozent für nötig, im Dezember dann neun. Das bedeutet einen Unterschied von schlappen 110 Milliarden Euro.
Das bringt nach der Landesbank Nord (Nord/LB) nun auch deren Tochter, die Bremer Landesbank (BLB) in Bedrängnis. Und das wiederum zwingt das Land, seine 430 Millionen Euro stille Einlagen mit garantiertem Zinssatz in echte Unternehmensbeteiligungen mit vollem Risiko umzuwandeln. Denn, so wurde im Zuge der Bankenregulierung Basel III verfügt, stille Einlagen zählen künftig nicht mehr zum Kernkapital.
Wobei zwingt zwar das richtige Wort ist, und auch Niedersachsens Finanzminister Matte Möllring (CDU) das Karoline Linnert (Grüne) in einem Brief mitgeteilt hat, dass es keine Alternative gebe zur Umwandlung. Pro forma beharrt die Bürgermeisterin allerdings darauf, dass die Entscheidung noch offen sei. „Natürlich gibt es Alternativen“, sagt sie. Zum Beispiel könnte man Schulden machen, um mit geliehenem Geld Anteile der BLB zu kaufen: Das lehne sie als Finanzsenatorin jedoch ab, so Linnert. Sie müsse ja „das Geld zusammenhalten“. Außerdem wäre es noch möglich, nichts zu tun. Das wäre aber echt bescheuert. Denn so könnte man die Nord/LB ins Straucheln bringen, dann die BLB ruinieren und vielleicht würde es Bremen auch unmittelbar Geld kosten: Durchs neue Bundes-Finanzmarktstabilisierungsgesetz dürften die Zinserträge der stillen Einlagen flöten gehen, vielleicht sogar ihre Rückzahlung gefährdet sein. „Sie können mir glauben“, so Linnert, „dass wir uns nicht zum Spaß in einen Ameisenhaufen setzen.“ Es gebe aber eben „keinen Weg, um den bisherigen, schönen Zustand zu bewahren“.
Die Vor- und Nachteile dieser zahlreichen Möglichkeiten will man nun drei Monate lang „mit Hilfe unabhängiger Experten prüfen“, hieß es gestern. Eingerichtet wird dafür eine Arbeitsgemeinschaft der Staatsräte von Senatskanzlei, Wirtschafts- und Finanzressort. Vor allem wird es darum gehen, den Gegenwert der umzuwandelnden Millionen in Landesbank-Anteilen ordentlich auszuhandeln – einschließlich der Mitbestimmungsrechte. Die Bürgerschaft nickt die Umwandlung dann in dereichlichr letzten Aprilwoche ab. BES
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
