CDU setzt auf Schloss und Riegel

Gefängniswärter und CDU demonstrieren gegen Privatpersonal im Vollzug. Landesweit sollen 21 Stellen privat besetzt werden. In Büren arbeiten seit elf Jahren Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma

VON CHRISTOPH SCHURIAN

An den Gittern des Landesjustizministeriums rüttelten gestern 1.500 Justizvollzugsbedienstete. Ihre Demonstration richtete sich gegen den Einsatz von Privatpersonal in Gefängnissen. Rückendeckung kam von der CDU, die als einzige Partei zur Kundgebung geladen war. Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) wurde minutenlang ausgepfiffen. Zu Jubel und bayrischen Flaggen versprach CDU-Innenpolitiker Peter Biesenbach bei einem Wahlsieg die Privatisierung zu stoppen. Der vom Landtag beschlossene Einsatz von Privaten sei gefährlich, die Gefängnisse glichen „Pulverfässern“.

Der Sprecher des Landesjustizvollzugsamtes bemühte sich um Sachlichkeit: Der Einsatz von Privatleuten sei in einer „ergebnisoffenen“ Pilotphase in Wuppertal und Attendorn vorgesehen. Es handele sich bloß um 21 Stellen bei insgesamt 8.200 Strafvollzugsbediensteten. Die Testphase, so Sprecher Frank Blumenkamp zur taz, werde nach sechs Monaten ausgewertet. „Hoheitliche Aufgaben“ wie das Fesseln verblieben weiter bei den Staatsdienern. Es gehe um Arbeiten in Kleiderkammer oder Küche. Anders als die CDU es darstelle, sei die Zahl der Übergriffe auf Beamte stabil, die Gefängnisse im Land seien nicht überbelegt: „Wir haben ständig 700 Gefangene weniger“, so Blumenkamp. Das könne auch daran liegen, dass die Zahl der Abschiebegefangenen zurück gegangen sei.

Der Einsatz von privatem Gefängnispersonal ist in NRW keineswegs neu: Seit elf Jahren greift das Abschiebegefängnis, die JVA Büren, auf Mitarbeiter der Essener Sicherheitsfirma Kötter zurück. JVA-Abteilungsleiter Franz-Josef Schumacher zieht gegenüber der taz eine positive Bilanz: Anfangs seien die Privaten nur aus „Not“ eingesetzt worden, gegen den Personalmangel. Heute könne die JVA nicht mehr auf die bis zu 40 Kötter-Mitarbeiter verzichten. Sie beaufsichtigen Freistunden, Sportveranstaltungen, begleiten Gefangene, haben Kontakt zu den Inhaftierten – „und das ist auch gut so“, so Schumacher. Das Privatpersonal sei sprachkompetent, verfüge oft selbst über einen Migrationshintergrund, stamme aus Osteuropa, der Türkei oder Afrika. Zudem sei ihre Arbeit für die Anstalt günstiger als Staatsdiener zu beschäftigen. Aber: Büren könne man nicht auf den Strafvollzug übertragen. Hier warteten zumeist unbescholtene Insassen auf ihre Abschiebung, so Schumacher.