FOLGEN DER WIRTSCHAFTSKRISE: Berlins Einnahmen brechen dramatisch ein
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Berlin wesentlich härter erwischt als im Vorkrisenjahr 2007 vorausgesehen. Im diesem Jahr wird Berlin 1,16 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen, als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 im Jahr 2007 geplant. Das teilte die Finanzverwaltung am Freitag mit. Zweimal musste der Senat deshalb 2009 Nachtragshaushalte verabschieden. Im März ging die Finanzverwaltung noch von einem Minus von 680 Millionen Euro aus. Nach der Steuerschätzung im Mai wurde ein weiteres Defizit von 480 Millionen Euro errechnet.
Außerdem geht der Senat davon aus, dass mehr Bürgschaften fällig werden, etwa für Wohnungsunternehmen. Ein Puffer sei auch eingeplant, sodass unterm Strich ein Haushaltsloch von 1,6 Milliarden Euro bleibe, wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) vor der Sommerpause prognostizierte. Einen Silberstreif am Horizont sieht die Finanzverwaltung jedoch bei der Entwicklung der Lohnsteuer. Sie sei in diesem Jahr relativ stabil geblieben, hieß es. Zahlen wurden nicht genannt.
Die Zeiten eines ausgeglichenen Haushalts sind damit auf lange Zeit für Berlin vorbei. In den Jahren 2007 und 2008 musste Berlin erstmals in seiner Nachkriegsgeschichte keine neuen Schulden aufnehmen. Im neuen Doppelhaushalt 2010/2011 geht der Senat von einer Nettokreditaufnahme von 5,5 Milliarden Euro bis Ende 2011 aus. Bis zum Jahr 2013 rechnet Nußbaum mit Schulden von 70 Milliarden Euro. (dpa)
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