Erpressung – „ein furchtbares Wort“

Die Volkshochschule soll sparen, findet die CDU und verknüpft harte Kürzungsvorgaben mit dem eigentlich schon abgenickten Umzug der VHS ins Faulenquartier. SPD bleibt moderat, Grüne wollen Details. Die VHS ist empört: „Mehr Sparen geht nicht“

bremen taz ■ Die Bremer Volkshochschule soll nur dann ins Bamberger Haus im Faulenquartier umziehen dürfen, wenn sie kräftig spart – so will es die CDU und das von ihr geführte Kulturressort. Damit schafft sie ein Junktim zwischen der von der VHS seit Jahren geforderten und von der Politik immer wieder zugesagten Zentrale in der City einerseits sowie ungeliebten Sparzwängen andererseits.

Zehn Prozent ihres jährlichen Zuschusses von rund 2,85 Millionen Euro soll die VHS einsparen, wenn es nach der großen Koalition geht. Das wären 285.000 Euro, zusammen mit Tarif- und Betriebskostensteigerungen gar 350.000 Euro. „Man muss die Fixkosten senken“, erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schrörs, der das VHS-Angebot zu ausufernd findet und kein Hehl daraus macht, dass seiner Meinung noch mehr gespart werden könnte: „Man muss sich fragen, ob das Angebot dem Bildungsauftrag entspricht.“ Ob sich beispielsweise nicht der ein oder andere Sprachkurs für weit Fortgeschrittene streichen ließe oder der ein oder andere Bildungsurlaub wegfallen könne. Dass dazu gerade die Kurse gehören könnten, mit denen die VHS andere elementare Kurse finanziert, lässt Schrörs nicht gelten.

Seine SPD-Kollegin Carmen Emigholz ist moderater, sie nennt die zehnprozentige Sparvorgabe eine „Arbeitsgröße, die politisch bewertet werden muss“ – sprich: die VHS soll Spar-Vorschläge machen, über die dann diskutiert wird. Nach Einspar-Potenzial müsse es gehen, nicht nach Sparquoten, so Emigholz, die überdies die Verknüpfung Umzug-Sparen unangemessen findet: „Wir können die Einrichtung nicht erpressen.“

Erpressung sei „ein furchtbares Wort“, erwidert darauf Schrörs, lobt die „Kreativität der VHS“, der schon Sparmöglichkeiten einfallen würden, und überhaupt: „Bisher ist niemand etwas härter mit der VHS eingestiegen in Fragen des Sparens. Das sind sie nicht gewohnt.“ Was sich, so die unausgesprochene Haltung, nun schon ändern werde, wenn der VHS wie einem naschsüchtigen Kind das schon sicher geglaubte Objekt der Begierde noch ein bisschen vorenthalten werde. Tatsächlich ist das Bamberger Haus im Faulenquartier die dritte spruchreife Adresse für eine Zentrale der Bremer Volkshochschule, die bisher mit Verwaltung und wenigen Unterrichtsräumen an der Schwachhauser Heerstraße sitzt und ihren Unterricht auf 230 Standorte in der Stadt verteilen muss. Dass die VHS eine citynahe Zentrale mit sehr viel mehr Unterrichtskapazitäten braucht, gilt in der Politik seit Jahren als Konsens über alle Parteien hinweg.

VHS-Direktorin Barbara Loer bestätigt Sparvorgaben und bleibt sonst einsilbig: „Wir entwickeln dafür Szenarien, die wir dem Betriebsausschuss vorlegen.“ Mehr will sie dazu nicht sagen, aber aus VHS-nahen Kreisen ist dafür laute Empörung zu hören. „Mehr Sparen geht nicht“, heißt es da, und dass mit dem städtischen Geld noch nicht mal die Personalkosten gedeckt würden, die VHS somit ohnehin einen großen Teil ihrer Kosten selber einspiele und das seit Jahren. Ein bundesweiter Vergleich zwischen den Volkshochschulen aus dem Jahr 2002 bestätigt das: Mit einem Kostendeckungsgrad von 52 Prozent liegt die Bremer VHS bundesweit an dritter Stelle, und während es hier 53,5 Stellen gibt, wovon 16 für Planung und Koordination des Programms, der Rest für Verwaltung zuständig ist, sind es in Frankfurt/Main 130 (40 Planer), in Köln 173 (47 Planer) und in Düsseldorf 73 (20 Planer). Nur Duisburg und Essen kommen mit weniger Zuschuss aus als Bremen, wobei Essen auch nur halb soviel Teilnehmer zu verzeichnen hat. In Bremen haben 2002 rund 53.500 Menschen VHS-Angebote wahrgenommen. Den festen Stellen stehen 950 bis 1.000 freie DozentInnen gegenüber. Was das Angebot angeht, das der CDU zu umfangreich ist, verweist man bei der Bremer VHS auf die Satzung des Bundesverbands der Volkshochschulen, der städtische Einrichtungen zur Abdeckung von sechs Bereichen verpflichtet.

Die Grünen haben nun eine große Anfrage an den Senat gerichtet und wollen wissen, wie es um die VHS bestellt ist. Dass man mit dem Umzug das „Raumprogramm straffen“ müsse, wie die kulturpolitische Sprecherin Karin Krusche es ausdrückt, ist ohnehin Konsens zwischen Politik und VHS, „aber das ist was anderes, als derart radikal das Programm in Frage zu stellen“, so Krusche. sgi