EINE HÖHERE MEHRWERTSTEUER TAUGT NICHT ZUR HAUSHALTSSANIERUNG: Der Wirtschaft Impulse geben
Unter den Varianten der staatlichen Geldbeschaffung gehört die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur erträglichen Sorte. Vorausgesetzt, sie dient nicht nur dazu, Löcher im Haushalt zu stopfen. Einen guten Zweck jenseits der Zwänge des Augenblicks sollte die Bundesregierung schon noch verfolgen.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seine Kollegen in den Bundesländern brauchen wieder einmal zusätzliches Geld. Dabei ist es immer eine Option, die Mehrwertsteuer als größte Einnahmequelle des Staates zu erhöhen. Zwar sichert sich der Staat schon heute beim Verkauf jeder Ware oder Dienstleistung im Geschäft einen Aufschlag von grundsätzlich 16 Prozent. Doch ist dieser Satz im europäischen Vergleich gering: Fast alle Nachbarn nehmen mehr, selbst die osteuropäischen Neumitglieder der EU. Die Spanne reicht bis zu 25 Prozent in Schweden.
Die Erhöhung würde also die einheimische Produktion im internationalen Wettbewerb nicht verschlechtern. Aber es kommt auf die konkrete Ausgestaltung an: Ginge die Erhöhung der Mehrwertsteuer einher mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der Senkung der Sozialabgaben, könnte die Belastung der Beschäftigteneinkommen und des Faktors Arbeit sinken. Gerade diese ist in Deutschland hoch und stellt ein Hindernis dar, wenn es um die Einrichtung neuer Arbeitsplätze geht. Die Verlagerung von direkten Steuern auf Einkommen und Abgaben auf Arbeit zu indirekten Steuern auf Konsum ist nach gängiger Ökonomenmeinung gut. Die Produktion in den Firmen wird einerseits billiger, andererseits haben die Leute zunächst mehr Geld in der Tasche – auch wenn ihnen die zusätzliche Kaufkraft beim Einkauf teilweise wieder abgenommen wird. Weil die Mieten jedoch nicht der Mehrwertsteuer unterliegen und die Lebensmittel nur mit halbem Satz versteuert werden, könnte es sein, dass tatsächlich mehr Geld für Konsum vorhanden ist.
Der wirtschaftspolitische Impuls sollte denn auch der wesentliche Punkt sein – und nicht die Sanierung des Haushaltes. Wenn der Staat die höheren Einnahmen nur einsteckt und nicht zurückgibt, würden Nachfrage und labile Konjunktur zusätzlich gebremst. HANNES KOCH
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