: Terror-Otto geht auf Nummer Sicher
Innenminister Otto Schily (SPD) überprüft sich selbst und zieht eine positive Bilanz seiner Anti-Terror-Gesetze. Gleichzeitig kündigt er ein neues Sicherheitspaket an
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist mit sich zufrieden. Er will die nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängern. „Es war richtig, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden maßvoll zu erweitern“, sagte er gestern bei der Vorstellung seines Überprüfungsberichts. Von den Befürchtungen der Kritiker, die Gesetze könnten in einen Überwachungsstaat führen, habe sich nichts bestätigt. Gleichzeitig kündigte er eine Reihe neuer Sicherheitsmaßnahmen an. Die Rechte des BKA und des Verfassungsschutzes sollen ausgeweitet werden. Im Gegensatz zu Schily hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen darauf verständigt, zahlreiche Gesetzesbestimmungen – wie schon bei der Verabschiedung 2001 – nochmals auf fünf Jahre zu befristen. „Da bin ich nicht dogmatisch“, sagte Schily. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigt unterdessen im taz-Interview die Neuregelung zum großen Lauschangriff, die am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wird. J. K.
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