BSW hat Klärungsbedarf

Erfolgreiche Brandenburger Volksinitiative für kostenloses Schulmittagessen wird ausgebremst

Die Möglichkeit eines kostenlosen Schulessens für die Klassen 1 bis 6 in Brandenburg bleibt vorerst offen. Der Hauptausschuss des Landtags in Potsdam sieht die Voraussetzung einer entsprechenden Volksinitiative zwar als erfüllt an und gab den Auftrag für eine rechtliche Prüfung. Das möglicherweise bald mitregierende BSW sieht gleichwohl Klärungsbedarf, „ob diese Volksinitiative vom Landtag Brandenburg, so wie sie vorgelegt wurde, angenommen werden kann oder unzulässig ist“, so Fraktionschef Robert Crumbach. Für die Volksinitiative „Schule satt!“ waren 20.000 Unterschriften nötig – 22.500 wurden gesammelt. Ist sie zulässig, muss sich der Landtag innerhalb von vier Monaten mit dem Anliegen befassen. Auf die Forderung nach einem kostenlosen Schulessen für alle Kinder haben die Initiatoren nach eigenen Angaben aus Kostengründen verzichtet. Die Kosten für die Erstattung der Kostenbeiträge für alle über 410.000 Kinder und Jugendliche des Landes beliefen sich auf jährlich rund 430 Millionen Euro. Eine solche Volksinitiative könne daher an der Prüfung auf Grundlage des Volksabstimmungsgesetzes scheitern. Die CDU zeigte sich gegenüber der Idee grundsätzlich skeptisch. „Aus meiner Sicht sollte die Priorität des Landes darauf liegen, die Qualität des Schulessens zu verbessern“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Zu den Unterstützern der Initiative zählen die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der DGB und die Brandenburger Linke. (dpa)