Effizienter sparen mit Elon Musk: Das Gruselkabinett des Donald Trump

Der designierte Präsident setzt auf Musk und auf eine radikale Umstrukturierung: Neue Personalentscheidungen für eine Anti-Bürokratie-Abteilung.

Große Freude bei Elon Musk – er wird Donald Trump als Berater für Effizienz in seiner kommenden Amtszeit unterstützen   Foto: Evan Vucci/ap

Berlin taz Der designierte US-Präsident Donald Trump schreitet eilig weiter voran mit der Besetzung zukünftiger Regierungsposten. Am Dienstag lüftete er zumindest ein wenig das Geheimnis, welche Rolle X-, Tesla- und SpaceX-Chef Elon Musk nun tatsächlich spielen soll: Der 53-jährige Unternehmer werde gemeinsam mit Geschäftsmann Vivek Ramaswamy die neu geschaffene Abteilung für „Government Efficieny“ leiten, ließ Trump verlauten. Diese solle „Regierungsbürokratie abbauen“, „verschwenderische Ausgaben kürzen“ und „Bundesbehörden umstrukturieren“, so Trump. Sie soll dabei kein direkter Teil der Regierung sein, möglicherweise ein Kniff, um Musk die Offenlegung seiner Finanzbeteiligungen zu ersparen.

„Wichtig ist, dass wir die massive Verschwendung und den Betrug ausmerzen, die in unseren jährlichen 6,5 Billionen Dollar an Regierungsausgaben existieren“, sagte Trump. Wie genau das funktionieren soll, bleibt weitgehend unklar. Interessenkonflikte sind programmiert. Der geborene Südafrikaner Musk, der zusätzlich die US-amerikanische und die kanadische Staatsangehörigkeit besitzt, ist nicht nur der reichste Mensch der Welt, sondern auch einer der einflussreichsten US-Amerikaner. Einerseits steht er mit Trump in engem persönlichen Kontakt, soll seit dem Wahlsieg an Personalentscheidungen beteiligt und bei Gesprächen mit ausländischen Staatschefs zugegen sein – wie kürzlich bei einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Andererseits sind Musks Unternehmen in hohem Maß abhängig vom Wohlwollen des Staates. Tesla erhält umfassende öffentliche Förderung, SpaceX erhielt in den vergangenen Jahren Staatsaufträge über mehr als 10 Milliarden Dollar und mischt auch über die Landesgrenzen im politischen Geschehen mit. Die Ukraine etwa nutzt das Satellitennetzwerk Starlink zur Koordination von Drohnen im Krieg.

In seiner neuen Position wäre Musk unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus in der Lage, die Geschäfte seiner eigenen Firmen zu überwachen. Gegen­ etliche davon, wie etwa das Unternehmen Neuralink, welches Chips herstellt, die in Gehirne implantiert werden sollen, liefen in der Vergangenheit Untersuchungen und Gerichtsverfahren. Auch dürfte Musk ein direktes Interesse am Abbau staatlicher Umweltschutz-Auflagen fürs SpaceX neueste Raketentests im US-Bundesstaat Texas haben. Das Testgelände befindet sich in unmittelbarer Nähe eines Naturschutzgebietes, über die strengen Vorschriften hatte Musk sich mehrfach echauffiert.

Musk ist ein begeisterter Anhänger von Donald Trump

Schon früh im US-Wahlkampf hatte Musk sich als begeisterter Anhänger seines Milliardärskollegen Donald Trump zu erkennen gegeben. Täglich bekräftigte er dies über seine Plattform und befeuerte den politischen Diskurs zugunsten der Republikaner. Dass Musk für sein Engagement mit einem Posten belohnt werden würde, zeichnete sich ebenfalls schnell ab.

Inwiefern der 39-jährige Vivek Ramaswamy sich an Musks Seite in der Anti-Bürokratie-Abteilung hervortun wird, bleibt indes weitgehend offen. Nachdem dieser seine Bewerbung auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur früh zugunsten von Trump zurückgezogen hatte, wurde der Pharma-Unternehmer zu Trumps regem Unterstützer, verbreitete Verschwörungserzählungen in dessen Sinne. Ramaswamys Sparpläne beinhalten die Streichung jeglicher Hilfe für die Ukraine, die Auflösung von FBI und Bildungsministerium sowie Massenentlassungen von Bundesangestellten. Das deckt sich mit den Plänen, die sowohl Trump in seiner Agenda 47 als auch die Heritage Foundation in ihrem Project 2025 umrissen hatten.

Auch in der Außen- und Sicherheitspolitik verkündete Trump weitere Personalentscheidungen: Verteidigungsminister soll Pete Hegseth werden – vielleicht die erste wirklich große Überraschung. Denn der 44-Jährige hat zwar in Nationalgarde und Militär gedient, war in Guantánamo, Irak und Afghanistan – ist aber weit entfernt von der Welt der verteidigungspolitischen Entscheidungen. Stattdessen arbeitet er seit zehn Jahren bei beim konservativen TV-Sender Fox News als Host der populären Sendung „Fox and Friends“ – soweit bekannt die Lieblingsshow von Donald Trump.

Hegseth hat sich in der Show und einer ganzen Reihe von Büchern als Vertreter der wahren Kriegshelden gegen das Establishment präsentiert. 2019 verteidigte er Navy Seals, die verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt wurden, und sorgte mit dafür, dass der damalige Präsident Trump sie begnadigte.

Fox-Moderator Pete Hegsteh wird Verteidigungsminister

Vor wenigen Wochen umriss Hegseth in einem Interview seine Ideen fürs Militär: Zuerst müsse Generalstabschef Charles Q. Brown Jr. gefeuert werden. Und weiter: „Jeder General, jeder Admiral, was auch immer, der an Diversitäts-, Gleichstellungs-, Inklusionsprogrammen oder irgendeiner woken Scheiße beteiligt war, muss weg.“ Mit Hegseth bringt Trump also einen radikalen Kulturkämpfer an die Spitze des Verteidigungsministeriums – das wird noch Ärger geben.

Die Nominierung John Rat­cliffes als neuer CIA-Chef ist im Vergleich dazu konventionell. Rat­cliffe, der einen klassischen Weg als konservativer Republikaner aus Texas ins Repräsentantenhaus absolviert hatte, diente Trump während dessen erster Amtszeit für einige Monate als Chef der Geheimdienste. Beliebt gemacht hatte er sich 2019, als er Sonderermittler Robert Mueller, der die Verwicklung des Wahlkämpfers Trump mit russischen Manipulationsversuchen untersuchte, besonders scharf attackierte.

In Kontinuität zu Trumps erster Amtszeit steht auch die Nominierung Mike Huckabees als neuer US-Botschafter in Israel. Huckabee, ein evangelikaler Rechter und vehementer Unterstützer der derzeitigen israelischen Regierung, hatte sich mehrfach selbst erfolglos um die republikanische Präsidentschaftskandidatur beworben. Seine Tochter Sarah Huckabee Sanders diente Trump während dessen erster Amtszeit als Pressesprecherin. Huckabee steht den Plänen zur Annexion von Teilen oder des gesamten Westjordanlandes durch Israel ausgesprochen positiv gegenüber.