Gelder für Kampf gegen Antisemitismus: Einfach mal selbst loben

Die Kulturverwaltung zeigt sich mit der Verteilung der Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus hochzufrieden – zum Unverständnis der Opposition.

„Dahinter steckt eine unglaublich große Leistung“: Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU)   Foto: Imago/dts Nachrichtenagentur

Berlin taz | Die Hausspitze der Senatskulturverwaltung klopfte sich am Montag kräftig auf die Schultern. Wie sie im Kulturausschuss des Abgeordnetenhauses vorrechnete, seien von den für das laufende Jahr zusätzlich für den Kampf gegen Antisemitismus in den Landeshaushalt eingestellten 10 Millionen Euro bis jetzt 6,6 Millionen für entsprechende Projekte bewilligt worden.

„Dahinter steckt eine unglaublich große Leistung, die man vielleicht auch mal sehen kann“, erklärte Kultursenator Joe Chialo (CDU), in dessen Haus die Koordination des Fördertopfs angedockt ist. Er sei „sehr zufrieden“, wie „schnell und zielgerichtet“ die nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und den Auswirkungen auf Berlins Straßen bereitgestellten Mittel verteilt wurden, assistierte sein zuständiger Staatssekretär Oliver Friederici (ebenfalls CDU).

Die Opposition überzeugte das wenig. Diese „Form von Leistungsschau“ sei in Gänze doch eher „peinlich“, erklärte etwa der stets um Besonnenheit bemühte Grünen-Abgeordnete und ehemalige Finanzsenator Daniel Wesener. Denn tatsächlich lief die Verteilung der 10 Millionen Euro lange Zeit nur äußerst schleppend. Anfang August waren gerade mal 300.000 Euro ausgegeben.

Nun ist der Motor zwar angelaufen – Friederici zufolge sind inzwischen über 4,6 Millionen Euro von den Fördernehmern abgerufen worden. Der Teufel stecke aber auch hier im Detail, so die Grünen.

Eine halbe Million für die Mauerfall-Jubiläumsfeiern

Für Unmut sorgt vor allem, dass die Kulturverwaltung 1,6 Millionen Euro und damit gut ein Sechstel des Gesamttopfes an die landeseigene Kulturprojekte Berlin vergeben hat – und das für Vorhaben, die auf den ersten Blick wenig mit dem Kampf gegen Antisemitismus zu tun haben. So bekam die Kulturprojekte Berlin GmbH 500.000 Euro für die von ihr organisierten Feiern zum 35-jährigen Jubiläum des Mauerfalls am vergangenen Wochenende.

Dabei musste Kulturprojekte für das angemeldete „Partizipationsprojekt zur Thematisierung von Demokratie, Freiheit, Vielfalt“ sogar noch einmal einen separaten „Nachantrag“ stellen, „um den Fokus stärker auf Antisemitismusprävention zu lenken“. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld hervor, die der taz vorliegt. Zuerst hatte der RBB berichtet.

Konkret sollten demnach mit der halben Million von Kulturprojekte „spezielle Workshopformate“ entwickelt und das Thema Antisemitismus „in die Dramaturgie der Veranstaltungen am 8. und 9. November in Berlin“ eingebunden werden. Genauere Angaben bleibt die Kulturverwaltung hier schuldig.

Erst blieb das Geld also liegen. „Jetzt schmeißen sie es bei Kulturprojekte Berlin mit vollen Händen zum Fenster raus“, sagt Kahlefeld zur taz. Der „Aktionsfonds gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs“, für den sich auch kleinere Projekte bewerben konnten und der, so Kahlefeld, auch „zielgerichtet wirken kann“, sei mit 2 Millionen Euro dagegen „viel zu niedrig angesetzt“.

Auch hier ging Kulturprojekte letztlich nicht leer aus. Für „Beratung, Gesamtkonzeption und Kommunikation“ des Aktionsfonds bekam das Unternehmen 500.000 Euro. Es sei eben ein „sehr verlässlicher Partner“, so Staatssekretär Oliver Friederici.