Baerbock in Kyjiw: Solidaritätsbesuch im Schatten von Trump
Außenministerin Baerbock reist kurz vor den US-Wahlen nach Kyjiw. Die Ukraine bangt um die Zukunft der Unterstützung. Nato-Chef Rutte wirbt in Berlin.
Auch die ukrainische Hauptstadt rückt wieder verstärkt ins Visier Russlands. Laut ukrainischem Militär konnten rund 50 Drohnen iranischer Bauart in der Nacht abgeschossen werden – sie hatten Kurs auf Kyjiw genommen. Es ist Baerbocks achter Besuch im Kriegsgebiet seit Invasionsbeginn im Februar 2022. „Putin will mit seinem Zermürbungskrieg die Menschen in der Ukraine brechen, mit jedem Angriff in die Knie zwingen. Indem er sie genau dort trifft, wo ihr ganz normales Leben sein sollte: zu Hause, auf der Arbeit, in der Schule“, erklärte die Außenministerin.
Und sie erneuerte das Mantra der Verbündeten: Man werde die Ukraine unterstützen solange wie nötig, bis sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen könnte.
Deutschland ist Teil einer Initiative westlicher Staaten, mehr Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu organisieren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt seit Monaten für mehr Waffen mit größerer Reichweite für sein Land. Bisher gehen die Lieferungen nur zögerlich ein. Deutschland zählt nach den USA zu den größten Waffenlieferanten an die Ukraine. Für Nachschub beim Geld ist aber gesorgt.
Nato-Chef Rutte zum Antrittsbesuch in Berlin
Baerbock bekräftigte, dass die Zusage der G7-Staaten aus dem Sommer, die Ukraine mit einem Kredit von bis zu 50 Milliarden US-Dollar zu unterstützen, auch in die Tat umgesetzt wird. Beim Abschiedsbesuch des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden am 18. Oktober in Berlin hatte Bundeskanzler Olaf Scholz das ebenfalls bestätigt. Der Kredit wird mit den Gewinnen finanziert, die durch Zinsen auf eingefrorene staatliche russische Vermögen entstehen.
Fast 1.000 Tage Krieg sind vergangen, der dritte Kriegswinter steht bevor – doch, versichert die Außenministerin, der Blick richte sich Richtung Zukunft. Gemeint ist vor allem der Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Derzeit laufen die Verhandlungen – vor allem im Kampf gegen die Korruption und für mehr Medienfreiheit zeigten sich Reformen. Baerbock traf in Kyjiw unter anderem ihren Amtskollegen Andrij Sybiha, auch ein Treffen mit Selenskyj war geplant.
Nahezu zeitgleich reiste der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Eines der wichtigsten Themen beim Gespräch mit Kanzler Scholz: die weitere Unterstützung für die Ukraine. Selenskyj hatte in seinem „Siegesplan“ unter anderem einen Nato-Beitritt gefordert. Bisher wird diese Bitte abgelehnt. Und die Aussichten, dass sich in Kriegszeiten daran etwas ändert, sind äußerst gering.
Während die Welt gebannt auf die Wahlen in die Vereinigten Staaten schaut und darauf, wer im Januar 2025 ins Weiße Haus einziehen soll, ist bereits klar, dass die Erwartungen der USA an Europa deutlich hochgeschraubt werden. Mit dem Republikaner Donald Trump würde das Militärbündnis stärker unter Druck geraten. Ein Nato-Austritt der USA, wie ihn Trump immer mal wieder ventilierte, dürfte wohl gar nicht oder zumindest nicht schnell kommen – aber die starke bedingungslose Allianz zwischen den USA und Europa wird es so nicht mehr geben. Auch unter der Demokratin Kamala Harris dürften sich die Anforderungen erhöhen.
Rutte fordert mehr Rüstungsausgaben von Deutschland
Nato-Chef Rutte gab am Montag in Berlin eine Art Vorgeschmack darauf, was die europäische Staaten, und insbesondere Deutschland erwartet. Alle Alliierten müssten mehr in Verteidigung investieren und er setze darauf, dass Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehmen werde, sagte Rutte. Deutschland hat erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Waffen und Rüstung investiert.
Als ehemaliger Ministerpräsident wisse er, dass es für Regierungen nicht immer einfach sei, Mittel für die nationale Verteidigung und für Unterstützung an die Ukraine bereitzustellen, ergänzte Rutte. Doch beides sei notwendig für die kollektive Sicherheit. Die Bundesregierung hat Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro bei der Nato gemeldet. Dies entspricht einem BIP-Anteil von circa 2,1 Prozent.
Scholz sicherte Rutte zu, dass Deutschland diesen Weg weitergehen wolle. Und: Beiden – Rutte wie Scholz – ist klar, dass die Europäer stärker in die Verantwortung gehen müssen. „Europa wird dafür in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen tätigen“, so der Kanzler. „Es geht darum, jeder Bedrohung der Sicherheit in Europa begegnen zu können.“
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