: Kommt es zum Machtwechsel in Vilnius?
Bei der ersten Wahlrunde in Litauen haben die oppositionellen Sozialdemokraten die Nase vorn
Im baltischen EU- und Nato-Land Litauen haben sich bei der ersten Runde der Parlamentswahl die Sozialdemokraten gegen die konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte durchgesetzt. Vorläufigen Ergebnissen zufolge kamen die Oppositionellen von Parteichefin Vilija Blinkeviciute auf 19,4 Prozent der Stimmen, die mit zwei liberalen Parteien regierenden Konservativen auf 18 Prozent. Dahinter landete die erstmals zur Wahl angetretene populistische Partei Morgenröte von Nemunas mit 15 Prozent.
Die Sozialdemokraten streben nun eine Mitte-links-Koalition an, als mögliche Partner gelten die Partei Für Litauen (9,2 Prozent) und der Bund der Bauern und Grünen (7,0 Prozent). Im zweiten Wahlgang am 27. Oktober entscheiden die knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigten in einer Stichwahl über 63 noch ausstehende Direktmandate. Im ersten Wahlgang waren 70 Mandate nach Parteilisten bestimmt worden, zudem konnten sich acht Kandidaten bereits ein Direktmandat sichern. Insgesamt schafften sechs Parteien den Sprung über die Fünfprozenthürde – darunter nur einer der beiden derzeitigen Koalitionspartner der Konservativen.
Ein Regierungswechsel in der Hauptstadt Vilnius würde am außen- und sicherheitspolitischen Kurs nicht viel ändern, sondern vor allem zu innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Beide Großparteien befürworten eine klar westliche Ausrichtung auf EU und Nato sowie die entschlossene Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene Sicherheit. (dpa, fschr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
