Gegendemo zu Wagenknecht und Co.: Friedenstauben statt Russenbroiler

Abseits der großen Bewegung gab es auch alternative Friedensdemos in Berlin. Sie fordern Frieden – aber ohne „Putin-Propaganda“.

Ein Aktivist der DFG-VK am Donnerstag vor der russischen Botschaft Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

BERLIN taz | Ein Banner aus Frischhaltefolie spannt sich am Donnerstagmorgen vor der russischen Botschaft in Berlin. In Schwarz gehüllte Personen mit Totenkopfmasken sprayen „Russland führt Angriffskrieg“ darauf. Der Schriftzug verdeckt allmählich den Blick auf die Botschaft. Die Aktivisten hinter den Masken gehören zur Friedensgesellschaft Vereinigter Kriegs­dienst­geg­ne­r:in­nen (DFG-VK). Sie protestieren unter dem Motto „Pazifismus statt Putin-Propaganda“ gegen die Demonstration „Nie wieder Krieg“ vom Bündnis der Friedensbewegung, das sich gegen deutsche Waffenlieferungen und Aufrüstung ausspricht und Verhandlungen zur sofortigen Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza fordert.

Unter dem Banner vor der russischen Botschaft liegen Müllsäcke, die wie Leichensäcke aussehen sollen. Die DFG-VK kritisiert das Bündnis um „Nie wieder Krieg“ scharf: Es stelle Russland als Opfer dar und nehme rechte Akteur:innen, die AfD und Ak­teu­r:in­nen aus dem Querdenken-Milieu bereitwillig in seinen Reihen auf. „Frau Wagenknecht, Herr Gauweiler und andere inszenieren sich als Friedensengel, benennen aber nicht die Kriegsursachen. Die Kriegsursache in der Ukraine ist das autoritäre russische Regime um Putin“, sagt Toni Schmitz, Sprecher der DFG-VK. „Stattdessen versuchen sie rechtes und reaktionäres Gedankengut zu normalisieren und erweisen sich damit als weitere Steigbügelhalter der AfD“, so Schmitz. Es ist früh und kalt an diesem Morgen, und nur wenige Passanten bleiben stehen, um die Kundgebung zu verfolgen.

Für später hat auch das Bündnis „Vitsche – Activists Empowering Ukraine“ zum Gegenprotest aufgerufen. „Wir demonstrieren, um der deutschen Gesellschaft die Möglichkeit zu geben, sich klar gegen russische Narrative und Bedrohungen zu positionieren und Solidarität mit der Ukraine zu zeigen“, sagt Kateryna Demerza, Sprecherin von Vitsche, der taz.

Das Bündnis der Friedensbewegung spiele Putin in die Hände und sei gefährlich für Europa, so das Bündnis Vitsche

Direkt neben der Friedensdemo am Großen Stern protestieren sie unter dem Motto: „Euer Frieden ist unser Todesurteil“. Menschen tragen die ukrainische Flagge um die Schultern und halten Schilder mit Aufschriften wie „Victory for Peace“ oder „Your indifference is death for others“. Auf einem steht: „Eure Friedenstauben sind nur Russenbroiler“. Unter den Red­ne­r:in­nen sind an diesem Tag Michael Roth (SPD) und Sebastian Schäfer (Grüne).

Ukraine sei kein zu verkaufendes „Geschäft“

Vitsche bezeichnet „Nie wieder Krieg“ als „Pseudopazifismus“. Das Bündnis der Friedensbewegung spiele Putin in die Hände und sei gefährlich für Europa. Freiheit und Demokratie stünden auf dem Spiel und es sei wichtig, die Ukraine weiter in ihrem Kampf gegen Russland zu unterstützen. Eine Unterwerfung könne nicht zu Frieden führen: „Stellen Sie sich vor, die Ukraine gibt auf: Glauben Sie wirklich, dass Russland einfach aufhören würde? Dieses Land hetzt ständig gegen Europa und hat sich stark militarisiert. Zudem hat die Ukraine 1994 auf Atomwaffen verzichtet – und was haben wir jetzt? Wenn wir Russland für seinen Angriff belohnen, indem wir nichts dagegen tun und nur das geben, was Russland will, dann erhalten wir keinen Frieden, sondern mehr Krieg“, so Demerza.

Die Sprecherin fordert, dass „die deutsche Gesellschaft endlich begreift, dass es nicht nur um die Ukraine geht und dass die Ukraine kein Geschäft ist, das wir an Russland verkaufen können, um uns ein paar stabilere Jahre zu erkaufen“. Das Bündnis Vitsche lehne die Vorstellung ab, dass Verhandlungen mit einem Aggressor möglich seien: „Die Geschichte, von Syrien bis Georgien, zeigt: Nur entschlossener Widerstand kann den russischen Expansionsdrang stoppen.“

Comments

[Abdurchdiemitte]

Michael Roth (SPD) auf der Kundgebung von Vitsche, Ralf Stegner (SPD) auf der der Wagenknechte. Haben wir es mit verschiedenen sozialdemokratischen Parteien zu tun?