Berliner Haushaltspolitik: Verschobene Entscheidung

Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.

Sein „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ sorgt für Aufregung: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Foto: Jörg Carstensen/dpa

Berlin taz | Es klappt wohl noch nicht so richtig in der schwarz-roten Koalition mit den Großeinsparungen im Landeshaushalt. Denn statt der bis Wochenbeginn angekündigten Klarheit, wer 2025 und danach mit weniger oder gar keinem Geld mehr zu rechnen hat, gibt es nun eine generelle Ausgabensperre: Die Senatsverwaltungen dürfen fürs kommende Jahr keine Finanzierungszusagen machen oder Bescheide dazu verschicken. Das geht aus einem „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hervor.

Um mindestens drei Milliarden – die Zahl mit den neun Nullen – soll der 40 Milliarden Euro große Landeshaushalt 2025 schrumpfen. Laut Evers hat es in den vergangenen fünf Jahren, vor allem in den von Corona geprägten, eine „Ausgabenexplosion“ gegeben. Die Ausgaben des Landes seien „auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückzuführen“.

Die drei Milliarden reichen dazu noch gar nicht aus. Im nächsten Doppelhaushalt für 2026 und 2027 sind zusätzlich weitere knapp zwei Milliarden einzusparen. Zusammen ist das fast jeder achte Euro des aktuellen Etats. Was die Sache schwieriger macht: Mehr als ein Drittel des Haushalts ist über Gehälter oder langfristige Mietverträge fest gebunden und kurzfristig nicht antastbar.

Betroffen von den nun ausbleibenden Zusagen sind vor allem jene Einrichtungen, die auf das Geld aus dem Haushalt dringend angewiesen sind, um für das kommende Jahr planen zu können. Dort gibt es die Befürchtung, Personal zu verlieren, weil sich Mitarbeiter deshalb jetzt nach einem gesicherten Job umsehen, um nicht 2025 ganz ohne dazustehen. Die Grünen-Fraktion sieht darin eine kurzfristige Politik, die drohe, „insbesondere in der sozialen Infrastruktur bleibende Schäden zu hinterlassen“.

Opposition fordert Nachtragshaushalt

Für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wäre ein Ausgabenstopp „ein haushaltspolitischer Offenbarungseid“. Ihr Finanzexperte Sebastian Schlüsselburg forderte Klarheit und wie sein Grünen-Kollege André Schulze einen Nachtragshaushalt, also quasi ein Update. Davon mag man im Senat nichts wissen. „Das Thema Nachtragshaushalt stellt sich derzeit nicht“, sagte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag auf entsprechende Nachfrage.

Laut Richter bemühe sich der Senat, „so schnell wie möglich zu klären“, wo die drei Milliarden einzusparen sind. Nicht bestätigen mochte sie, dass es damit bis Ende November dauern könnte. Vor drei Wochen noch hatte der Senat als Termin dafür Ende September angestrebt, allerdings schon relativiert, es könne etwas länger dauern.

Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) wehrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, die Spardebatte verlaufe intransparent. Nach seinen Worten besprach auch die frühere rot-grün-rote Koalition solche Dinge erst unter sich – „dass das ein Prozess ist, der nicht auf offener Bühne ausgetragen wird, ist die Regel und nicht die Ausnahme.“