Debatte über Haushalt: Minigolf im Bundestag
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
Hat waghalsige Haushaltsideen: Finanzminister Christian Lindner Foto: Axel Schmidt/reuters
Berlin taz | Die Union hat ein leicht verständliches Spiel entdeckt. Es heißt „Löcher treffen“ im Bundeshaushalt, so etwas wie Finanz-Minigolf. „Ungedeckte Positionen“ in der Größenordnung mehrerer Dutzend Milliarden Euro warf Mathias Middelberg (CDU) der Bundesregierung am Dienstag vor. „Ihr Etat ist maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos“, erklärte der Fraktionsvize und Finanzexperte der Union.
Am Dienstag begann die diesjährige Haushaltsdebatte im Bundestag. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eröffnete sie, indem er den gemeinsamen Haushaltsentwurf von SPD, Grünen und FDP für 2025 präsentierte. Die Verhandlungen der kommenden Wochen werden sich außerdem auch um einen Nachtragshaushalt für 2024 drehen.
Als erster Redner der oppositionellen Union attackierte Middelberg die Koalition: Spätestens zur Bundestagswahl 2025 werde dieser das Geld ausgehen. Diese Argumentation stützt sich vornehmlich darauf, dass es größere ungeklärte Beträge im Etatentwurf gibt. Vor allem sind das zwei sogenannte „globale Minderausgaben“ von 12 Milliarden Euro im Kernhaushalt und zusätzlich 9 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung unter anderem Förderprogramme und Subventionen für Industrieansiedlungen finanziert.
Globale Minderausgaben sind Schätzungen für Beträge, die am Ende eines Jahres übrig bleiben, weil beispielsweise Neubauten nicht pünktlich fertig werden. Im Vergleich zu früheren Jahren sind diese Positionen im Entwurf für 2025 allerdings außergewöhnlich hoch.
Angriffsfläche
Darüber hinaus hatte sich CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase eine Liste mit weiteren, ähnlichen Positionen von Lindners Staatssekretär Florian Toncar schicken lassen. Zusätzliche globale Minderausgaben in Milliardenhöhe finden sich demnach etwa beim Bürgergeld und bei der Bundeswehr. Ob diese Beträge wirklich nicht ausgegeben werden, erscheint unklar. Das macht den Haushaltsentwurf tatsächlich nicht eben solider – und bietet der Opposition eine leichte Angriffsfläche.
Andere der in der Liste enthaltenen Minderausgaben werden dagegen wohl klappen – etwa bei den Zinszahlungen für die Kredite, die die Regierung aufgenommen hat. Deren Verbuchung auf die verschiedenen Jahre will man ändern, was nur ein Verwaltungsakt ist.
Auf solche Feinheiten ließ sich der Bundesfinanzminister jedoch nicht ein. Lindner betonte, dass der größte Brocken, die Minderausgabe von 12 Milliarden, nur knapp über dem liege, was allgemein für handhabbar gehalten werde. Die bis zu dieser Grenze fehlenden 2 bis 3 Milliarden Euro werde man zusammen mit den Regierungsfraktionen schon beschaffen.
Investitionsstau
Ansonsten beschäftigte sich Lindner mit den großen Linien. Die Union klagte er an, die guten Jahre des wirtschaftlichen Wohlstandes vor der Coronapandemie tatenlos genossen zu haben. Die Regierungen unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel hätten der jetzigen Koalition einen gigantischen Investitionsstau und zu hohe Steuern für Unternehmen hinterlassen. Diese Missstände müsse die Ampel nun aufräumen, indem sie mit neuen steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten und einer geringeren Stromsteuer die Belastungen der Firmen verringere.
Auch die Privathaushalte sollten Steuererleichterungen erhalten. Im Übrigen gehe es darum, so Lindner, die Ausgaben des Staates zu verringern, indem etwa beim Bürgergeld maßvoll gespart werde. Und „Rekordinvestitionen von 81 Milliarden Euro“ stünden alleine im Jahr 2025 auf dem Programm – laut dem Finanzminister fast doppelt so viele wie 2019, vor der Ampel. Mit 18 Milliarden Euro erhalte die Deutsche Bahn davon einen großen Teil, um die Trassen zu sanieren.
Insgesamt stellte sich Lindner hinter die Koalition. Er scherte nicht aus, sondern betonte etwa auch die „Klimaneutralität als Kernaufgabe“. Schwierigkeiten in der Drei-Parteien-Regierung räumte er allerdings ein. Die Finanzverhandlungen zwischen ihnen seien „kein Selbstläufer“ gewesen, man habe es mit „drei Denkschulen“ zu tun. Aber „solange es möglich ist sich zu einigen, ist es auch nötig“.
Leser*innenkommentare
Philippo1000
Es spricht für Lindner, dass er für die Ampel argumentiert!
Es ist zwar leicht für die CDU, in schwierigen Zeiten Probleme aufzudecken, doch Alternativ Vorschläge hat sie natürlich auch nicht. Wahrscheinlich würde sie derzeit vor dem Gleichen Dilemma stehen.
Aus Kommunalen Zusammenhängen kenne ich ein Beispiel, bei der die CDU unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen, immer blokierte und zur Wahl keine Steuererhöhungen versprach. Kaum gewählt, erhöhte sie, in Zusammenarbeit mit den Grünen, die Grundsteuer um 40 Punkte.
Dass die CDU Wirtschaftskompetenz ( oder rin soziales Gewissen) besitzt konnte ich bisher nicht erleben, keine Ahnung, woher dieses Vorurteil stammt.