+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Noch kein Durchbruch in Doha

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen steht eine Einigung weiter aus. Jüdische Siedler töten einen Palästinenser im Westjordanland.

Tausende demonstrieren in Tel Aviv für eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln Foto: Ohad Zwigenberg/ap

Siedler töten Palästinenser im Westjordanland

Bei einem Angriff jüdischer Siedler im Westjordanland ist nach palästinensischen Angaben ein Mensch getötet worden. Ein weiterer Palästinenser sei schwer verletzt worden, erklärte das palästinensische Gesundheitsministerium am Donnerstag. Demnach ereignete sich der Angriff in der Ortschaft Dschit zwischen Nablus und Kalkilija. Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, bewaffnete Siedler hätten Dschit angegriffen und mehrere Fahrzeuge in Brand gesetzt.

Die israelische Armee erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, dass am Abend „dutzende israelische Zivilisten“, einige von ihnen maskiert, in Dschit eingedrungen seien, Fahrzeuge und Infrastruktur in dem Gebiet in Brand gesetzt und Steine und Molotowcocktails geworfen hätten. Ein Israeli sei festgenommen worden.

„Gewaltsame, radikale Ausschreitungen sind das Gegenteil von allem, was der israelische Staat an Kodex und Werten hochhält“, schrieb der israelische Verteidigungsminister Joav Galant auf der Plattform X. Er werde das Militär und die Ermittlungsbehörden bei „der Bewältigung dieses Problems“ unterstützen.

Das Amt von Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, der Regierungschef nehme die Ausschreitungen „äußerst ernst“. Die Verantwortlichen würden gefasst und vor Gericht gestellt werden. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte den Gewaltausbruch. Damit sei ein „moralischer Tiefstpunkt“ erreicht worden, zitierten ihn Medien. „Mit Judentum hat das nichts zu tun.“

Der israelische Präsident Herzog verurteilte den Vorfall „aufs Schärfste“. Es handele sich um eine „extremistische Minderheit“, die den gesetzestreuen Siedlern, der Siedlung und dem Ruf Israels in der Welt „in einer besonders sensiblen und schwierigen Zeit“ Schaden zufüge, schrieb er im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Das Büro von Benjamin Netanjahu teilte mit, der israelische Regierungschef nehme den Vorfall ernst.

Im von Israel besetzten Westjordanland hat sich die Lage seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen deutlich verschärft. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage palästinensischer Angaben wurden seit dem 7. Oktober im Westjordanland mindestens 633 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Mindestens 18 Israelis wurden nach israelischen Angaben bei Angriffen militanter Palästinenser getötet. (afp/dpa)

Verhandlungen über Waffenruhe gehen weiter

Nach der Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung der dort festgehaltenen israelischen Geiseln in Katar steht eine Einigung aus. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, sagte, er gehe davon aus, dass die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden. Über die Verhandlungen wollen am Freitag auch der britische Außenminister David Lammy und sein französischer Kollege Stéphane Séjourné bei einem Besuch in Israel mit ihrem Kollegen Israel Katz sprechen.

Kirby sprach angesichts der am Donnerstag wieder aufgenommenen Gespräche in der katarischen Hauptstadt Doha von „einem vielversprechenden Beginn“. Es bleibe allerdings eine Menge Arbeit zu erledigen.

Die neue Runde findet auf Drängen der Vermittler Katar, USA und Ägypten statt. An den Gesprächen in Doha nimmt der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, teil. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte zuvor bestätigt, dass sein Land die Chefs seines Auslandsgeheimdienstes Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, David Barnea und Ronen Bar, nach Doha entsenden werde.

Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte, die radikalislamische Palästinenserorganisation habe an den Gesprächen am Donnerstag nicht teilgenommen. Sie sei aber bereit, in die indirekten Verhandlungen einzusteigen, wenn mit neuen Zusagen Israels zu rechnen sei. Die Hamas will nach eigenen Angaben erreichen, dass ein Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellter Vorschlag für eine Waffenruhe umgesetzt wird.

Bidens mehrstufiger Plan ist Grundlage für die erneuten Gespräche. Er sieht zunächst eine sechswöchige Waffenruhe vor, die für Verhandlungen über ein dauerhaftes Ende der Kämpfe verlängert werden könnte. Zudem soll sich die israelische Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens zurückziehen, israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas sollen im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden.

Später am Donnerstag sagte der Hamas-Vertreter Hossam Badran, jede Vereinbarung müsse eine umfassende Waffenruhe, einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und die Rückkehr der Vertriebenen erreichen.

Derweil demonstrierten vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg Angehörige von Geiseln und Sympathisanten in Tel Aviv für schnelle Ergebnisse. Teilnehmer des Marsches durch die Innenstadt der Küstenmetropole riefen Medienberichten zufolge an die israelischen Verhandler gerichtet: „Kommt nicht heim ohne einen Deal!“ (afp/dpa)

Zahl der Toten im Gazastreifen übersteigt 40.000

Die Zahl der seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zehn Monaten im Gazastreifen getöteten Menschen ist nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde auf über 40.000 gestiegen. Mehr als 92.400 weitere Palästinenser seien in dem Zeitraum verletzt worden, teilte die Behörde mit. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Sie unterscheiden auch nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten.

Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, sprach in einer Mitteilung von einem „düsteren Meilenstein für die Welt“. Die meisten der Toten seien Frauen und Kinder. Diese „unvorstellbare Situation“ sei „überwiegend auf die wiederholte Nichteinhaltung der Kriegsregeln durch die israelischen Streitkräfte zurückzuführen.“

In den vergangenen zehn Monaten seien in Gaza im Durchschnitt pro Tag etwa 130 Menschen getötet worden. Das Ausmaß der Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern, Schulen und Gotteshäusern durch das israelische Militär nannte Türk „zutiefst schockierend“.

Das humanitäre Völkerrecht lege eindeutig fest, dass der Schutz der Zivilbevölkerung sowie von zivilem Eigentum und ziviler Infrastruktur von größter Bedeutung ist, hieß es weiter. „Unser Büro hat schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowohl durch das israelische Militär als auch durch palästinensische bewaffnete Gruppen, darunter den bewaffneten Flügel der Hamas, dokumentiert.“ Türk rief erneut zu einer sofortigen Waffenruhe und der Freilassung von Geiseln und willkürlich verhafteten Palästinensern auf. (dpa)

Comments

[ToSten23]

"Der Hamas-Vertreter Osama Hamdan sagte, die radikalislamische Palästinenserorganisation habe an den Gesprächen am Donnerstag nicht teilgenommen"

Hamas blockiert Verhandlungen, hält menschenrechtswidrig und völkerrechtswidrig, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verschleppte Geiseln im Gaza Streifen und wer weiß wo noch, tötet und foltert diese teilweise. Eine sofortige Freilassung der Geiseln wäre ein erster Schritt.

Eine Entwaffnung der Hamas wäre ein Zeichen, dass diese Frieden möchte und würde den Krieg morgen beenden.

Dafür ist drittens, eine Besatzung des Gaza Streifens durch andere Akteure nötig um zu verhindern, dass es wieder eine waffenbasierte Diktatur wie seit Hamas Wahl und Machtergreifung gibt.