steuern und wohnen: Des Senators Schweigen
Ungewöhnlich schmallippig reagierte die Hamburger Finanzbehörde gestern auf die Ankündigung mehrerer CDU-Spitzenpolitiker aus Bund und Ländern, für den Fall einer Regierungsübernahme in Berlin Änderungen im Steuerrecht anzustreben. Unter anderem sollten Eigenheimzulage und Pendlerpauschale abgeschafft werden. „Hamburg beteiligt sich nicht an der öffentlichen Diskussion zur Steuerreform“, ließ Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) kurz angebunden seinen Sprecher ausrichten.
Mehrfach in der Vergangenheit und zuletzt noch Ende März hatte sich der von massiven Steuerausfällen gebeutelte Senator klipp und klar gegen Forderungen von SPD und Grünen ausgesprochen, diese beiden Subventionen abzuschaffen. Die Opposition meint, dass damit der Fortzug vor allem junger Familien aus Hamburg in die Umlandgemeinden nur gefördert würde. Das aber sei aus drei Gründen nicht im Hamburger Interesse: Es widerspreche dem Senatsziel der „Wachsenden Stadt“, senke die Steuereinnahmen und erhöhe zudem noch die Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich. Der chronisch über fehlende Steuereinnahmen klagende Peiner aber hatte diese Argumente auch in Bürgerschaftsdebatten immer wieder ignoriert.
„Das ist ein wundervolles Beispiel dafür, wer die Blockadepolitik in der Republik organisiert hat“, reagierte GAL-Haushaltsexperte Willfried Maier gestern auf die Signale aus der CDU. Nachdem die Union längst überfällige Veränderungen im Steuerrecht jahrelang strikt verweigert und rot-grüne Vorlagen im Bundesrat abgeblockt habe, ändere sich das schlagartig in dem Moment, in dem die Partei eine kurzfristige Machtoption sehe. „Das“, befand Maier, sei „dreister Partei-Egoismus.“ jox/smv
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