Sanktionen für israelische Minister: Ein wichtiges Mittel gegen Extremisten

Der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell will die israelischen Politiker Smotrich und Ben-Gvir sanktionieren. Das wäre ein deutliches Zeichen gegen die Hardliner.

Ein Demonstrant in Tel Aviv für die Befreiung der Geiseln und gegen die Hardliner in der Regierung Netanjahu Foto: Zuma press/dpa

EU-Chefaußenpolitiker Joseph Borrell tastet sich zu möglichen Sanktionen gegen bisher ungenannte „israelische Minister“ vor. Mit großer Wahrscheinlichkeit sind Itamar Ben-Gvir, dem unter anderem die Polizei unterstellt ist, und Bezalel Smotrich, der über die Hoheit über alle Geldzahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde verfügt, gemeint. Beide sind bekannt für ihre extrem rechten Positionen und ihre extrem harte Linie gegen die Palästinenserinnen, Palästinenser und die sie vertretende Behörde.

Beide eskalieren seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 konstant vor sich hin, mit Worten und mit Taten. So erwähnte Borrell bereits vor zwei Monaten auf der Plattform X die „sinistren Kommentare“ Smotrichs, der unter anderem darüber öffentlich philosophierte, dass es „moralisch“ sei, die Zivilbevölkerung Gazas hungern zu lassen, bis die Hamas die noch immer über 100 verbliebenen israelischen Geiseln freilasse. Auch dass er der palästinensischen Autonomiebehörde zustehende Gelder zurückhält, verbessert die Sicherheitslage im Westjordanland sicherlich nicht. Je schwächer die Autonomiebehörde, desto mehr Raum kann die Hamas einnehmen.

Gerade weil es Deutschlands Staatsräson ist, fest an der Seite Israels zu stehen, sind Sanktionen gegen die beiden ein denkbares Mittel, um den Extremisten Einhalt zu gebieten. Denn die gefährden mit ihren Kommentaren und Taten nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch der Staatsbürgerinnen und -bürger Israels: Das Westjordanland flammt derzeit als Krisenherd auf. Auch wenn sich der Iran und die mit ihm verbündeten Milizen um Anstachelung bemühen, leisten die fürchterlichen Ausschreitungen gewalttätiger Siedler gegen die Zivilbevölkerung einen Bärendienst.

Die EU-Staaten beteuern, dass sie weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Dazu gehört auch, den Hardlinern Einhalt zu gebieten, die sie grundsätzlich ablehnen.

Comments

[Agarack]

Ich weiß nicht, ob es eine gute Idee ist, für diese Leute noch Wahlwerbung zu machen. Ben Gvir und Smotrich sind sehr gefährlich, aber die Israelis müssen (und können) sie selber los werden.

[hinnerk untiedt]

Liebe Lisa Schneider,

diese Vorhaben des EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell mit Ihnen für begrüßenswert haltend, frage ich, ob die Formulierung "nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch der Staatsbürgerinnen und -bürger Israels" von der Verwendung der Gendersternchen an Lesbarkeit und Kürze gewonnen hätte. Zumindest in den Kreisen taz-Lesender würde "nicht nur die Sicherheit und das Wohlergehen der Palästinen*innen sondern auch der Staatsbürger*innen Israels" doch kein Södersches Wutschäumen auslösen?

Ihnen und uns allen ein Wochenende ohne böse Überraschungen wünscht ein Leser

[Ernie]

Zeit wird's. Die EU sollte neutral sein und sich nicht von Israel gängeln lassen. Die Demokraten in Israel gehören gestärkt und die Extremisten sanktioniert. Mit Zuckerbrot und Peitsche. Anders geht es nicht.

[Frank Burghart]

Der Recht auf Selbstverteidigung ist das eine, aber was Teile der israelischen Regierung und vor allem die radikalen Siedler machen, unterscheidet sich nicht von dem, was die Hamas macht. Hier wie dort geht es um Macht und nicht um Glauben!!!

[aberKlar Klardoch]

Die israelischen Minister Smotrich und Ben-Gvir nutzen die Hamas als Vorwand, um ihre Politik der kolonialen Expansion fortzusetzen. Gleichzeitig folgt die Welt, insbesondere ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Politik und Medienlandschaft, diesem Narrativ und unterstützt weiterhin Waffenlieferungen an Israel, die seit fast einem Jahr direkt oder zumindest indirekt vor allem zivile Opfer fordern. Wenn man diesen Ministern weiter freie Hand lässt, drohen noch mehr Menschen, insbesondere Unbeteiligte wie Kinder und Frauen, verletzt oder getötet zu werden - im Westjordanland droht wohl schon die nächste Katastrophe......

[Timothee Güsten]

"Die EU-Staaten beteuern, dass sie weiter hinter der Zwei-Staaten-Lösung stehen. Dazu gehört auch, den Hardlinern Einhalt zu gebieten, die sie grundsätzlich ablehnen."

Die Zweistaatenlösung wurde erst neulich von einer Mehrheit der Knesset Abgeordneten abgelehnt.

Nicht nur von Ben-Gvir und Smotrich. Ohne Konsequenz.

taz.de/-Nachrichte...t-Krieg-/!6024556/

[Agarack]

@Timothee Güsten Netter Versuch, aber das Parlament hat, wie aus dem Bericht auch hervorgeht, nicht eine Zweistaatenlösung grundsätzlich abgelehnt, sondern lediglich die sofortige Gründing eines palästinensischen Staates. Eine Verhandlungslösung schließt das keineswegs aus.

[Timothee Güsten]

@Agarack Wo in dem Bericht, geschweige denn in der Resolution, steht, dass nur eine sofortige Gründung ausgeschlossen und eine Verhandlungslösung akzeptiert würde?

"Die israelische Knesset lehnt die Gründung eines palästinensischen Staates westlich des Jordans entschieden ab. Die Gründung eines palästinensischen Staates im Herzen des Landes Israel würde eine existenzielle Gefahr für den Staat Israel und seine Bürger darstellen, den israelisch-palästinensischen Konflikt aufrechterhalten und die Region destabilisieren", heißt es in der Resolution.

[aberKlar Klardoch]

@Agarack Die ständige Ausweitung der Annexion palästinensischer Gebiete zugunsten illegaler Siedlungen offenbart unmissverständlich, wie ernst Israel eine Zweistaatenlösung tatsächlich nimmt. Diese Entwicklungen untermauern die Aussagen und Perspektiven zahlreicher Knesset-Abgeordneter, die bereits seit langem vor der Illusion einer echten Zwei-Staaten-Lösung warnen. Die fortwährende Expansion signalisiert klar und deutlich, dass die politische Realität und die strategischen Ambitionen weit von den international gepriesenen Friedensplänen entfernt sind.