Deal zwischen USA und Philippinen: Afghanen-Transit nach Manila
Die Philippinen erklären sich bereit, für die USA ehemalige afghanische Ortskräfte temporär aufzunehmen. Dort sollen sie auf ihre Visaanträge warten.
Evakuierung von Ortskräften im August 2021 in Kabul. Jetzt soll es einen Transit über die Philippinen geben Foto: Samuel Ruiz/imago
BERLIN taz | In dürren Erklärungen haben die USA und die Philippinen am Montagabend bekannt gegeben, dass beide Regierungen die vorübergehende Aufnahme ehemaliger afghanischer Ortskräfte der USA in dem südostasiatischen Inselstaat vereinbart haben. „Die US-Regierung unterstützt notwendige Dienstleistungen für diese Afghanen, die temporär in den Philippinen sind, einschließlich Nahrung, Unterkunft, Sicherheit, medizinische Versorgung und Transport, um ihre Visaanträge zum Abschluss zu bringen“, heißt es gleichlautend in den beiden Erklärungen. Zahlen werden nicht genannt.
Laut dem investigativen philippinischen Webportal Rappler und der Washington Post geht es um zunächst 150 bis 300 ehemalige afghanische Ortskräfte samt Familien, die bis August 2021 für das US-Militär am Hindukusch gearbeitet haben. Diese erste Gruppe soll außerhalb der Hauptstadt Manila in einer Unterkunft untergebracht werden, die nur zum Besuch der US-Botschaft verlassen werden darf. Die Vereinbarung ist ein Versuchsballon: Gibt es keine Probleme, ist der Transit weiterer Afghanen möglich.
Der Regierung der Philippinen, die bis 1946 eine US-Kolonie waren, war es wichtig, Washington keinen Blankoscheck zu geben und die Kontrolle zu behalten. In Anerkennung der philippinischen Souveränität und aus Sorge um die Sicherheit im Inselstaat, wo Islamisten die Regierung seit Jahrzehnten bekämpfen, müssen die Afghanen zunächst ein Visum für das Land beantragen. Das gilt aber nur für 59 Tage. Was aber mit Afghanen in den Philippinen geschieht, die dann nicht das erhoffte US-Sondervisum bekommen, ist offen. Unklar ist auch, wo genau sich eigentlich die mutmaßlichen afghanischen Nutznießer der neuen Regelung derzeit noch aufhalten und ob sie bei Ablehnung dorthin wieder zurückkönnen.
Laut Washington Post haben die USA nach ihrem Abzug aus Afghanistan mehr als 160.000 Afghanen aufgenommen, teilweise über Transitstationen in Qatar und Albanien. Weitere zehntausende Afghanen sollen auf US-Zusagen warten. Unter dem damals neu ins Amt gekommenen Präsidenten Marcos jr. wurden die Philippinen im Jahr 2022 erstmals von Washington für den Transit von bis zu 50.000 Afghanen angefragt. Marcos war inzwischen vier Mal in Washington und leitete eine Kehrtwende in Manilas Außenpolitik ein.
Auch Kamala Harris beteiligt
Sein Vorgänger Rodrigo Duterte hatte ursprünglich stark auf China gesetzt. Doch erfüllten sich die wirtschaftlichen Hoffnungen nicht, vielmehr versuchte Peking immer unverhohlener, seine international nicht anerkannten Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer gegenüber den Philippinen und anderen durchzusetzen. Marcos jr. wandte sich dann, in Anlehnung an seinen Vater, den Diktator Ferdinand Marcos, wieder Washington zu und erweiterte die Einsatzmöglichkeiten des US-Militärs in dem Archipel. Seitdem werden die Philippinen auch von Washington aufgerüstet.
Der Transitdeal, der laut Washington Post auch auf US-Vizepräsidentin Kamala Harris zurückgehen soll, ist entsprechend als Entgegenkommen von Marcos zu werten. Wenig verwunderlich ist, dass die in Opposition zu ihm stehende Vizepräsidentin Sara Duterte, die Tochter seines Vorgängers, den Deal mit Washington ablehnt.
Die Philippinen haben durchaus eine Geschichte der temporären Aufnahme von Flüchtlingen. So nahmen sie von 1937 bis 1941 1.200 Juden aus Deutschland, Österreich und Schanghai auf, nach 1975 30.000 vietnamesische Boat People. Beide Gruppen reisten später in andere Länder aus, vielfach in die USA.
