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Die dummen, dummen Deutschen. Erst tun sie jahrelang so als sei nichts geschehen, dann stellen sie fast ihre gesamte Steomproduktion ab und bauen eine Gas-Pipeline nach Russland anstattdessen. Beim Totalangriff auf die Ukraine wollen sie 5000 Helme schicken und hoffen dass Russland schnell gewinnt.. Und erst als es gar nicht mehr anderd geht, fängt man an die Ukraine zu unterstützen. Dabei hält man aber immer alles zurück, was den Krieg entscheiden könnte und versucht andere davon abzuhalten zu liefern, was notwendig ist. Sie müssen dumm sein, die Deutschen, sonst wäre das alles geradezu bösartig.
Dass die Ukraine mit deutschen Panzern in Russland einmarschiert und nun auch die Genehmigung will, mit deutschen Raketen Russland in Russland anzugreifen stört mich gewaltig. Auch und trotzdem, wenn Russland er Aggressor ist. Eh wir uns versehen, tragen wir so den Konflikt in unser Land.
@Rudi Hamm Wir brauchen den Konflikt gar nicht in unser Land tragen, das macht Russland als Agressor schon ganz von selbst und wird es auch in Zukunft tun. Jetzt aber haben wir die Chance diesen Betreiben noch frühzeitig mehr entgegenzusetzen und das aus einer sehr bequemen Position heraus. Wenn wir nichts tun wird der Konflikt unweigerlich auch stärker bei uns landen
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Gefährdete deutsche Ukraine-Hilfe: Auf Trumps Pfaden
Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr.
Ist auf Scholz Verlass? Mit Präsident Selenskyj auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, Juni 2024 Foto: Kay Nietfeld / dpa
Saniert Deutschland seine Staatsfinanzen auf Kosten der Ukraine? Berichte, wonach die Bundesregierung als Teil ihrer neuesten Haushaltseinigung alle neuen Hilfszusagen für Kyjiw stoppt, mögen sich als übertrieben herausstellen. Doch dass überhaupt Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine in einem Atemzug mit dem Stopfen von Haushaltslöchern genannt wird, ist aberwitzig.
Es ist kein Jahr her, da blockierten die Trump-Anhänger im US-Kongress den Staatshaushalt und erzwangen damit, dass die USA ihre Unterstützung der Ukraine monatelang auf Eis legten. Tausende Menschen haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Den ukrainischen Fronteinheiten ging die Munition aus, Putin schöpfte neue Hoffnung und legte weitere Ortschaften in Schutt und Asche.
Das monströse Spiel endete zum Glück nach einigen Monaten, doch der Schaden war gewaltig. Und die Sorge davor, was passiert, wenn Donald Trump die US-Wahlen gewinnen und als Präsident den Ausgleich mit Putin auf Kosten der Ukraine suchen sollte, wurde zu einer konkreten Angst.
Die Ukraine zog daraus eine Lehre: Sie begann, den jetzt laufenden Einmarsch in Russland zu planen – in einer Trump-Welt braucht Kyjiw ein Faustpfand, um einen „Deal“ mit Moskau überleben zu können. Europa erkannte ebenfalls eine Lehre: Es kann seine Sicherheit nicht einfach in die Hände Washingtons legen – Putins Krieg richtet sich nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen ganz Europa, und Europa kann diesen Krieg entweder gemeinsam mit der Ukraine gewinnen oder gemeinsam mit der Ukraine verlieren.
„Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, sagte Bundeskanzler Scholz im Februar, als er mit Selenskyj in Berlin ein deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen unterzeichnete, das weitere Unterstützung für zehn Jahre festlegte. Nun aber schrumpft die Ukrainehilfe in den deutschen Haushaltsentwürfen von über 7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4 Mrd. 2025, 3 Mrd. 2026 und 0,5 Mrd. ab 2027. Und weil die laufenden Gelder schon verbucht sind, gibt es jetzt schon keine neuen, egal was passiert, außer auf Sonderantrag, vielleicht. Ein neues Luftabwehrsystem? Geht nicht, Antrag nicht korrekt.
Verabschiedet sich Deutschland aus buchhalterischen Gründen aus der Weltpolitik? Knickt die Ampelkoalition vor wichtigen Landtagswahlen im Osten schon mal vor Sahra Wagenknecht und Björn Höcke ein? Man kann nur hoffen, dass der deutsche Trump-Spuk schnell ein Ende nimmt. So oder so: Ein Abgrund an Verantwortungslosigkeit ist sichtbar geworden. Und in Kyjiw wird man sich zukünftig zweimal überlegen müssen, ob auf ein Wort aus Berlin Verlass ist.
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
Themen
Journalismus im Angriffskrieg – taz Talk