Haushalt: Neuer Streit flammt auf
Das Finanzministerium ließ prüfen, ob die Haushaltseinigung aus dem Sommer rechtlich Bestand haben würde. Jetzt gibt es wieder ein Problem.
BERLIN dpa | Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr betont, dass es nur um ein kleines Finanzloch gehe. „In Grundzügen steht der Haushalt“, sagte Dürr am Montag im Deutschlandfunk. Der Haushalt sei mit 480 Milliarden Euro ja wesentlich größer als die Lücke von fünf Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Finanzierungslücke am Sonntag auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Sie ergibt sich daraus, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Der Minister kündigte entsprechende Nachverhandlungen über den Haushalt an.
Von den Koalitionspartnern gab es Kritik daran. So warf Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch Lindner vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte zudem, dass Linder die Ergebnisse der Gutachten veröffentlicht hat, während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Urlaub ist, und sprach von „Selbstvermarktung“.
Auch das wies Dürr zurück. Es sei bei der Vorstellung des Haushalts durch Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner ja öffentlich gesagt worden, dass es diese Prüfbitten an das Finanzministerium gebe. „Und es gebietet die Transparenz, auch über die Ergebnisse dieser Prüfbitten dann zu informieren“, so der FDP-Fraktionschef.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Ja wie - KfW ???
“ auf rund fünf Milliarden Euro beziffert. Sie ergibt sich daraus, dass Gutachten verfassungsrechtliche Risiken bei einigen Plänen der Bundesregierung sehen, zum Beispiel bei der Idee, übrig gebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen.“
Und ich dachte immer unser aller subobtimaler Portokassenjüngling! Woll
Christian Lindner “der alte 🤬 ©️Peter Unfried sei Perle!;)
Aus Wermelskirchen zu Sylt 🏎️🚤 - wäre doch bei KfW Profi!
Wieso Gutachten! Wollnich - Remember
Moomax-Insolvenz & lies die Neufassung bei Wikipedia! - 🤥🙀🥳 -
“Wenn über eine Sache erst mal Gras gewachsen ist!
Kommt sicher son 🐪 wie Lindner!
Das es wieder runterfrißt!( ©️ uns Ohl;))
& daher back to the roots -
Christian Lindner in 1997 - Reaktion auf alte sternTV Doku | Finanzfluss Twitch Highlights
www.youtube.com/watch?v=uwInBvLRnh4
Na Mahlzeit - Christian L. - hasse 💩 am 🦶 hasse 💩 am 🦶 •
Thüringer
Ein gewisser Funken "Hoffnung" flackerte auf, als Lindner in seiner Aufzählung von Maßnahmen "ein Ende der Umverteilung" anmahnte.
Daß er damit auf gar keinen Fall eine , "gerechte, gleich hohe Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften, Abschaffung von Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer, Dienstwagenprivileg etc." im Blick hatte, wurde klar, als er dann wortreich seine "Vorschläge !!" zum Abbau von Sozialleistungen erläuterte (hier lagen Milliarden !!!).
PS: Politik per Bildzeitung, wenn die "Kollegen" nicht da sind. Macht ja auch viel mehr her !
Bernd Simon
Ich weiss garnicht was das GTejammere von der SPD und den Grünen soll - wir sprechen hier von 1,5 % des Gesdamthaushaltes. Einfach mal den Gürtel ernger schnallen - bleibt den Rentnern auch nichts anderes übrig - 4,7% Rentenerhöhung bei einer Inflation von 7,5 %.
lord lord
Irgendwie bezeichnend für unsere Medien: Lindner hat zu 100% recht mit dem was er sagt, wenn "Darlehen" an Bahn und Autobahngesellschaft nicht genau das deklariert sind was sie sind: Schulden, kein Mensch glaubt daran das dies jemals irgendwie zurückgezahlt werden kann (wie auch die Autobahn wirft kein Geld ab und die Bahn braucht Geld). Warum wird das in den grossen Medien nicht genauso aufgezeigt und man muss dazu eher rechtsorientierte Medien lesen? Kein Wunder das Medienvertrauen immer weiter zurückgeht.
Andere Meinung
Dieses einseitige FDP-bashing ist irre.
Wir können froh sein, dass wenigstens eine Partei in der Regierung noch einen vernünftigen Kurs hält.
Lowandorder
@Andere Meinung Hola! Sie - Arm aber nich? Kopf ab?!
Kompaß über Bord! Newahr
Die Sex Tanten in Urlaub! Ja dann!
Mast&Schotbruch & immer ne Handbreit Wasser im Bidet! Woll
Normal