Anschlag auf Pro-Palästina-Camp in München

Extremismusverdacht nach Brandanschlag: Das genaue Motiv wird noch geklärt

Ein Mann hat an einem propalästinensischen Protestcamp nahe der Ludwig-Maximilians-Universität in München Feuer gelegt. Extremismusermittler der Generalstaatsanwaltschaft haben den Fall übernommen. Man gehe von einer „muslimfeindlichen Tatmotivation“ des Verdächtigen aus, teilte die Behörde am vergangenen Freitag mit. Das genaue Motiv soll die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus aufklären.

Der 26-Jährige war kurz nach der Brandstiftung in der Nacht zum Freitag festgenommen worden. Der Mann mit Wohnsitz in München müsse aber vorerst nicht in Untersuchungshaft, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Die Voraussetzungen für einen Haftbefehl hätten nicht vorgelegen. Ermittelt wurde in dem Fall laut Polizei zunächst wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung, die Generalstaatsanwaltschaft sprach später nur noch von Sachbeschädigung durch Brandlegung.

Der in München wohnende Deutsche soll mehrere Aufsteller, Plakate und Fahnen in der Nacht auf Freitag vor dem Camp mit Benzin übergossen und angezündet haben. Es entwickelten sich Stichflammen, die aber auf die in der Münchner Innenstadt aufgestellten Zelte und Pavillons nicht übergriffen. Verletzt wurde niemand. Auf sozialen Plattformen kursiert ein Video, das einen unmaskierten Mann zeigt, der auf dem Fußweg am Professor-Huber-Platz entlang läuft und eine Palästinafahne in Brand setzt. Es sieht aus, als hätte er einen Brandbeschleuniger verschüttet, denn die Flammen breiten sich rasch aus.

Laut Angaben der Polizei soll ein Sachschaden von mehreren Hundert Euro entstanden sein. Auf dem Professor-Huber-Platz kampieren seit Mitte Mai propalästinensische Studierende und Aktivist:innen. Aus Angst vor Störungen des wissenschaftlichen Betriebs hatte das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München durch einen Bescheid verhindern wollen, dass das Camp in unmittelbarer Nähe zur Uni errichtet werden darf. Doch zunächst hob das Münchner Verwaltungsgericht den Bescheid auf, dann wurde die Beschwerde der Behörde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verworfen.

Nach Angaben von Cara Schulze, eine der Pres­se­spre­che­r:in­nen des Camps, soll der mutmaßliche Brandstifter der Nachtwache schnell aufgefallen sein. Der Mann, der laut Zeu­g:in­nen einen Kanister Benzin bei sich hatte, sei im Camp bereits bekannt gewesen, da er schon öfter aggressives und respektloses Verhalten gegenüber den Camp-Bewohner:innen gezeigt habe. Diese hoffen jetzt auf erhöhten Polizeischutz.

„Gewaltanwendung gegen eine friedliche Kundgebung der Meinung wie mit diesem Brandanschlag ist grundsätzlich nicht hinzunehmen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), dem Bayerischen Rundfunk. (dpa, afp)

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