Afghanistan-Protestcamp in Berlin: „Das Regime wird normalisiert“
Mit einem Zeltlager auf dem Alexanderplatz machen Aktivist*innen auf die seit drei Jahren andauernde Taliban-Herrschaft in Afghanistan aufmerksam.
Protest gegen Islamistenterror auf dem Alexanderplatz Foto: Josepha Stolz
BERLIN taz | Auf dem Alexanderplatz brennt die Sonne auf den Beton. Vier Polizeiwannen stehen am Mittwoch auf der schattigen Seite neben ihrer mobilen Wache, während die Beamt*innen den Brunnen der Völkerfreundschaft provisorisch einzäunen. Es fährt ein Mietauto vor. Eine junge Frau hievt eine Boom-Box aus dem Wagen. Wenig später steht das erste Zelt. „Don’t forget Afghanistan“ steht auf einem Stofftransparent an einem Pavillon – ein Vorgeschmack auf das Protestcamp der Gruppe „AfgActivistCollective“.
„Fast alle von uns kommen aus Afghanistan“, sagt eine Aktivistin zur taz. Sie ist Teil des „AfgActivistCollective“, einer selbst organisierten Gruppe, die sich bei Demonstrationen vor drei Jahren zusammengefunden hat – nachdem die Taliban die Macht im Land übernommen hatten.
In Berlin organisiert die Gruppe nun ein dreitägiges Protestcamp: gegen die islamistischen Taliban, gegen ihre Normalisierung in der internationalen Gemeinschaft, aber auch gegen die Bundesregierung. „AfgActivistCollective“ will dabei über die Situation in Afghanistan aufklären. „Wir wollen Informationen teilen, für Fragen bereitstehen und einen Austausch fördern“, sagt die Aktivistin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will.
Fast ein Dutzend Zelte haben sie dafür auf dem Alexanderplatz aufgeschlagen. Am Donnerstag findet ab 17 Uhr eine Mahnwache statt. Am Freitag gibt es ein „solidarisches Vernetzungstreffen.“ Für Samstag ist eine Demonstration geplant.
Gebrochene Versprechen
Nach Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan eroberten die Taliban am 15. August 2021 Kabul und damit die Macht im Land. Seitdem herrscht dort eine humanitäre Krise. Die Situation für Frauen im Land ist verheerend. Unter der Herrschaft der Taliban haben sie kein Recht auf Freizügigkeit, dürfen keinen Sport treiben und nicht studieren.
Dennoch hat die Bundesregierung ihr Versprechen, Verfolgten zu helfen, nicht eingehalten. Von den 20.000 zugesagten Aufnahmen sind bislang nur 533 erfolgt. Aktuell ist die Finanzierung des Programms auch noch durch mögliche Kürzungen im Bundeshaushalt in Gefahr.
Die Organisator*innen stellen klar, dass die „Student Coalition Berlin“ nicht zu den Organisator:innen des Camps gehöre. Das hatten verschiedene Medien zuletzt berichtet, nachdem die Gruppe den Aufruf zum Protestcamp auf Instagram geteilt hatte. Die „Student Coalition“ war im Zuge von umstrittenen Uni-Besetzungen wegen des Gazakrieges bekannt geworden.
Im Lauf der kommenden Tage wollen die Organisatoren auch über die Lage von Afghan*innen in Deutschland informieren. Diese sei durch die Diskussionen über Abschiebungen nach Afghanistan bedroht, die nach dem Polizistenmord in Mannheim bundesweit hochgekocht war. Die Aktivistin sagt dazu: „Das ist so undenkbar. Es wird Abschiebeverhandlungen geben und wieder enger mit den Taliban kommuniziert werden. Dadurch werden solche Regime weiter normalisiert und anerkannt.“
