Landtagswahlen in Brandenburg: Parteien im Sozialpolitik-Check
Welche Antworten haben die Parteien auf soziale Fragen? Vor den Landtagswahlen in Brandenburg vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.
Ob der neue Brandenburger Landtag wohl rechts liegen wird? Der Sozial-O-Mat hilft die Sozialpolitik der Parteien einzuschätzen Foto: Robert Michael / dpa
BERLIN taz | Julia Abroscheit ist geschieden, der Vater ihrer Kinder zahlt keinen Unterhalt. Für die Arzthelferin ist jeder Tag ein Balanceakt zwischen Arbeit und Kinderbetreuung, ihr kleines Budget bietet kaum Spielraum. Jetzt sind auch noch die Gebühren für die Verpflegung in Kita und Schule gestiegen, Geld für Ausflüge oder neue Kinderkleidung ist künftig nicht mehr übrig.
Was denken Sie, wenn Sie das nun lesen: Sollte das Essen in Krippen, Kitas und Schulen für Familien nicht kostenlos sein? Abroscheit gibt es zwar nicht wirklich, aber viele Menschen, denen es ähnlich geht. Ihr Fall steht exemplarisch für unzählige andere aus der sozialen Arbeit. Die Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zeigt solche Beispiele in ihrem Sozial-O-Mat.
Die Geschichten sollen Nutzer*innen helfen, Thesen zu sozialpolitischen Fragen einzuschätzen. Das Tool der Diakonie soll, ähnlich wie der Wahl-O-Mat, eine Hilfe für die Wahlentscheidung sein, mit einem expliziten sozialpolitischen Fokus. Für Sachsen und Thüringen gibt es den Sozial-O-Mat bereits, an diesem Dienstag geht er auch für Brandenburg online, denn am 22. September wird auch hier ein neuer Landtag gewählt.
Die Nutzung des Sozial-O-Mats ist einfach: Die User*innen klicken sich durch 20 Thesen zur Sozialpolitik, klar und deutlich formuliert, geordnet nach den Themenfeldern Gesundheit und Pflege, Lebensqualität und Gemeinwohl, Migration und Integration sowie Bildung und Familie. Dabei können sie jeweils auswählen, ob sie mit der These voll übereinstimmen, eher neutral eingestellt sind oder sie ablehnen. Wer ins Stocken kommt, kann die kurzen fiktiven Beispiele lesen.
Wahlkampf mit hitzigen, populistischen Debatten
Am Ende erhalten die Nutzer*innen eine Einschätzung, welche Partei ihre sozialpolitischen Einstellungen am besten vertritt. Außerdem können sie ihre eigenen Positionen mit denen der Parteien vergleichen und die Einschätzung der Diakonie zu jeder These lesen.
Diakonie-Direktorin Ursula Schoen sagte am Montag bei der Vorstellung des Tools: „Der Brandenburger Landtagswahlkampf ist geprägt von hitzigen, populistischen Debatten.“ Gestritten würde oft über bundespolitische Politik wie Migration, die bei den anstehenden Landtagswahlen gar nicht entschieden würde. Die AfD liegt in allen Brandenburger Umfragen vorn, etwa 24 Prozent der Wähler*innen geben derzeit an, die Partei im September wählen zu wollen.
Um etwas dagegenzusetzen, will die Diakonie den Blick auf das weite Feld der sozialen Themen richten. Wenn man die vielfältigen sozialen Bedürfnisse im Land betrachte, werde unmissverständlich klar, dass die Abwehr von Zuwanderung oder die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen nicht die Lösung sei, so Schoen. „Denkt bitte rechtzeitig vor dem Gang zur Wahlurne darüber nach“, appellierte sie an die Wähler*innen.
Tatsächlich zeigt der Sozial-O-Mat, dass die Politik der AfD soziale Probleme eher verstärken würde: Die Partei will die Ausgaben für das Bürgergeld senken, hält Schulsozialarbeit für unnötig und möchte sozialen barrierefreien Wohnungsbau nicht fördern.
