Proteste in Kenia gehen weiter: Wieder Tote bei Straßenschlachten
Präsident Rutos Konzessionen haben die Protestbewegung der Generation Z in Kenia nicht beruhigen können. Sie fordert weiter seinen Rücktritt.
Die Polizei in Kenia schleuderte Tränengaskanister, um Proteste am Dienstag in Nairobi und anderen Großstädten aufzulösen Foto: Ed Ram/ap
NAIROBI taz | Die Konfrontation zwischen wütenden Bürgern und der bedrängten Regierung in Kenia nimmt kein Ende. Mindestens sechs Menschen wurden am Dienstag bei erneuten Protesten getötet. Schießwütige Sicherheitskräfte werden erneut beschuldigt, mit scharfer Munition Proteste niederzuschlagen, die sich ursprünglich gegen ein Haushaltsgesetz mit Steuererhöhungen richteten und nun allgemein gegen Präsident William Ruto, dessen Rücktritt gefordert wird.
Rutos Konzessionen an die Protestbewegung scheinen nicht gefruchtet zu haben. Zuerst zog er das umstrittene Haushaltsgesetz zurück, dann entließ er vergangene Woche seine gesamte Regierung und auch der Polizeichef trat zurück. Aber die Jugendprotestbewegung, genannt „Generation Z“, sieht darin keine Lösung für die zunehemden wirtschaftlichen Probleme der Bevölkerung.
Die Proteste am Dienstag, zu denen die „Generation Z“ im Wochenrythmus nach dem Motto „Tuesday to Tuesday“ aufgerufen hatte, waren wohl die bisher heftigsten. Es gab Straßenschlachten in der Hauptstadt Nairobi und in der Stadt Nakuru.
Dort wurde die Journalistin Catherine Wanjeri Kariuki mit Gummigeschossen schwer verletzt. Die Schüsse wurden aus einem fahrenden Polizeiauto direkt auf eine klar mit Warnwesten als „Presse“ zu erkennende Medienmitarbeiter abgefeuert. Kariuki wurde dreimal in den Oberschenkel getroffen und wurde ins Krankenhaus gebracht; ihr Zustand soll stabil sein.
Ruto macht Ford Foundation verantwortlich, die dementiert
Die Konfrontation zwischen Regierung und Protestbewegung hatte am Vorabend eine neue Wendung genommen, als Präsident Ruto die US-Stiftung Ford Foundation beschuldigte, die Proteste zu fördern.
„Wer sie fördert, um Gewalt und Chaos herbeizuführen, sollte sich schämen“, hatte Ruto gesagt. „Wir fordern die Ford-Stiftung auf, Kenianern ihre Rolle in den jüngsten Protesten zu erklären. Wir werden alle benennen, die unsere hart erkämpfte Demokratie zurückdrängen wollen.“Die Ford Foundation wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben die Proteste gegen das Haushaltsgesetz weder finanziert noch gefördert und alle unsere Fördermaßnahmen sind strikt unpolitisch“, erklärte die Organisation.
Für Donnerstag hat die Protestbewegung zu erneuten Demonstrationen aufgerufen, um Ruto zum Rücktritt zu zwingen. Dass er dem Folge leistet, ist nicht zu erwarten, aber sein Ruf ist schwer beschädigt.
