Faschos dürfen feiern ohne Softeis

Damit das Treffen von rechten Compact-Fans in Gera nicht wirkt wie ein Sommerfest, wuntersagte die Polizei Essensstände. Nun gibt es Kritik am Oberbürgermeister

Aus Leipzig David Muschenich

Christian Klar klingt heiser. „Ich hoffe, ihr hattet ein schönes Compact-Sommerfest“, ruft der mehrfach vorbestrafte Neonazi am Samstagabend auf dem Hofwiesenparkplatz in Gera. Dann schiebt er noch schnell hinterher: „Solidarität mit Compact.“

Klar hatte Un­ter­stüt­ze­r:in­nen des verbotenen rechtsextremistischen Magazins nach Thüringen eingeladen, nachdem deren ursprüngliche Veranstaltung in Sachsen-Anhalt untersagt worden war. Nach Gera kamen laut Polizei bis zu 320 Personen. Unter ihnen der frühere Compact-Chef Jürgen Elsässer, der frühere AfD-Landeschef André Poggenburg sowie Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung.

Bis zu 75 Personen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Dazu hatte das Aktionsbündnis „Gera gegen rechts“ aufgerufen. Online kritisierte das Bündnis, dass Klars Versammlung überhaupt stattfinde. Es sei offensichtlich, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung des Compact-Sommerfests handle. Unter dem neuen Oberbürgermeister Kurt Dannenberg (CDU) sei wohl alles möglich.

Seit dem 16. Juli ist bekannt, dass das Bundesministerium ein Verbot gegen das extrem rechte Magazin Compact verhängt hat. Danach untersagten die Behörden auch das Sommerfest des Magazins in Sachsen-Anhalt. Es war auf dem Rittergut des früheren AfD-Landesvorsitzenden Poggenburg im Burgenlandkreis geplant.

Unter dem Titel „Sommerfest der Pressefreiheit“ kündigte Compact zunächst eine Ersatzveranstaltung am gleichen Ort an. Doch auch diese verbot die Polizei. Danach meldete sich Christian Klar, der schon als Jugendlicher beim Thüringer Heimatschutz, also der Brutstätte des NSU-Komplexes, mitgelaufen war, via Social Media: „Ich habe alle enttäuschten Gäste und Redner mal spontan nach Gera eingeladen.“

Laut Oberbürgermeister Kurt Dannenberg habe Klar sich im Kooperationsgespräch vorab angeblich vom Compact-Magazin distanziert und versichert, kein Sommerfest durchführen zu wollen. Unter dem Motto „Wir für Frieden und Freiheit“ hätte er lediglich vorgehabt, gegen den Wahlauftakt der linken MLPD zu demonstrieren, für den sich an diesem Samstag bis zu 450 Menschen in Gera versammelten. Weil sich der 44-jährige Neonazi bislang an Absprachen gehalten habe, hätte die Ordnungsbehörde auf Auflagen verzichtet.

Für An­ti­fa­schis­t:in­nen wie Daniel Reinhardt, Landtagsabgeordneter der Linken in Thüringen, ist dieser Vertrauensvorschuss skandalös. „Ich habe den Eindruck, der Behördenleiter ist auf dem rechten Auge blind“, sagt Reinhardt.

Als die Veranstaltung am Samstag anlief, änderte die Behörde ihre Meinung und beauflagte: keine Verpflegungsstände auf der Versammlung. Ansonsten entstehe der Eindruck, es handle sich um ein Sommerfest. Filmaufnahmen des MDR zeigen Po­li­zis­t:in­nen vor einem geschlossenen Softeis-Stand.

Dass Klar sich mit Compact solidarisiert und damit gegen Absprachen verstoßen habe, solle künftig Konsequenzen haben, kündigte Oberbürgermeister Dannenberg an.