Neuer Verband der Wagenknecht-Partei: BSW jetzt auch in Berlin

In Berlin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag seinen fünften Landesverband gegründet. Die Zahl der Mitglieder ist noch sehr überschaubar.

Setzen in Berlin auf das Thema Frieden: die ersten BSW-Landesvorsitzenden Josephine Thyrêt und Alexander King Foto: Annette Riedl, dpa

BERLIN taz | „Weder der Nahe Osten noch die Ukraine sind weit von Berlin entfernt“, sagt Alexander King bei der Pressekonferenz kurz nach seiner Wahl zum Berliner Landesvorsitzenden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) am Sonntagmittag in Berlin. Viele Berlinerinnen und Berliner hätten familiäre Verbindungen in diese Krisenregionen und wollten, „dass an diesen Kriegsschauplätzen das Sterben endet“, so der 55-Jährige.

„Das Friedensthema“ sei für viele der wichtigste Grund, um das BSW zu wählen, erklärt King. Auch vor Ort könne man „aktive Friedenspolitik von unten“ betreiben – etwa durch Städtepartnerschaften. King saß bis Ende 2023 für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus und vertritt dort nun das BSW.

Weit weg vom Zentrum der Hauptstadt, im östlichen Randbezirk Adlershof, hat sich am Sonntag der fünfte Landesverband des BSW gegründet. Im „Theater Ost“, einer kleinen Bühne inmitten der neu entstandenen „Media City“ vor den Toren Berlins, treffen sich ein paar Dutzend Mitglieder zur Wahl des Vorstands und weiterer Gremien. An der Fassade des Gebäudes prangt ein Transparent mit dem Slogan „Im Osten geht die Sonne auf“. Unter den Anwesenden, die für den erweiterten Vorstand kandidieren, ist auch der umstrittene Blogger Manaf Hassan, der als Assad- und Putin-Propagandist gilt.

Bis zum Jahresende will das BSW, das erst im Januar gegründet wurde, in allen 16 Bundesländern vertreten sein. In Berlin zählt die Partei bisher 81 Mitglieder. Bis zum Jahresende wolle man „auf jeden Fall dreistellig“ sein, sagt die Co-Vorsitzende Josephine Thyrêt. Die 49-jährige Krankenschwester, Betriebsrätin und „passionierte Kleingärtnerin“ wurde mit über 80 Prozent der Stimmen gewählt, King erhielt rund 75 Prozent.

Aktuell in Umfragen in Berlin bei 12 Prozent

Zugleich gab sich der Landesvorstand am Sonntag eine Satzung und übernahm das Programm der Bundespartei – ein eigenes Landesprogramm soll folgen, ebenso ein Parteitag und eine Kandidatenliste für den Bundestag. Wann, steht noch nicht fest.

Fast 9 Prozent der Stimmen hatte das BSW bei der Europawahl im Juni in Berlin erhalten, vor allem aus den Außenbezirken der Hauptstadt, nicht nur im Osten – und damit etwa so viel wie im Bundesdurchschnitt. Aktuelle Umfragen sehen es sogar bei 12 Prozent.

„Wir wollen uns in der Mitte der Gesellschaft ansiedeln“, gibt Alexander King als Devise aus. Als landespolitische Themen nannte er: mehr Wohnungsbau, weniger Insolvenzen und weniger Zuwanderung. Thyrêt ergänzte als Thema noch ein „Nein zur Lauterbach-Reform“. Sie fürchtet, es könnte für viele Krankenhäuser in Berlin das Ende bedeuten.

Comments

[zartbitter]

„Weder der Nahe Osten noch die Ukraine sind weit von Berlin entfernt. -"" dafür aber die Berliner Ostbezirke am Rand der Stadt - die doppelt so weit entfernt sind wie Kiew.

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Bei den Europa Wahlen hat das BSW berlinweit 8,7% der Stimmen erhalten - bei einer Wahlbeteiligung im Osten zwischen 50% & 60% - und in

Zehlendorf mit knapp 70%.

Marzahn-Hellersdorf = a-äfd-de 25,3%,

BSW 17,1%

Treptow-Köpenick = a-äfd-de 17,3%,

BSW 14,0%

Lichtenberg = a-äfd-de 17,5%,

BSW 15,2%

Absoluter Sieger mit knapp 20% und mit Stimmenanteilen weit über 20% in den Innenstadtbezirken und in ehemaligen Ostbezirken wie Friedrichshain waren die Grünen - mit parallelen Stimmenanteilen des BSW von um die 5%.

Das rechts-links populistische BSW spiegelt defakto die Zerrissenheit der Ostwähler zwischen rechtsradikal a-äff-de - und dem mindestens alt-stalinistisch strukturierten BSW wieder.

Warnung -- Das BSW ist eine Wundertüte - oder aber ein Geisterverein - deren realpolitische tatsächliche Absichten sich erst nach den Landtagswahlen abzeichnen werden.

[Gerald Stolten]

Unfassbar, wieviele dieser putinschen Kriegspropagandatruppe auf den Leim gehen !