+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Recht auf Fortsetzung des Krieges
Netanjahu fordert kurz vor den Waffenruhe-Verhandlungen, die Kämpfe gegen die Hamas fortsetzen zu können. Nachts gab es Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz.
![Benjamin Netanjahu, hinter ihm eine Israel-Flagge Benjamin Netanjahu, hinter ihm eine Israel-Flagge](/picture/7106148/624/netanjahu-nahost-israel-1.jpeg)
Benjamin Netanjahu will „alle Kriegsziele erreichen“. Hier auf einer Pressekonferenz im Oktober 2023 Foto:
Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/AP/dpa
Vier Tote bei israelischem Angriff auf Schule in Gaza
Bei einem neuerlichen israelischen Angriff auf eine Schule im Gazastreifen sind nach Angaben des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Katastrophenschutzes mindestens vier Menschen getötet worden. Unter den Opfern des Angriffs auf die Schule in der Stadt Gaza sei auch der Hamas-Vizearbeitsminister Ihab al-Ghusain, erklärte die Hamas am Sonntag. Die israelische Armee erklärte, die Schule sei von Hamas-Kämpfern als Versteck und als Werkstatt zum Waffenbau genutzt worden.
Der Betreiber der Schule, das Lateinische Patriarchat in Jerusalem, verurteilte den Angriff und erklärte, dort hätten hunderte Zivilisten Zuflucht vor den seit Monaten andauernden Kämpfen im Gazastreifen gesucht.
Bereits am Samstag waren nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums bei einem israelischen Angriff auf eine vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen 16 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Auch in diesem Fall richtete sich der Angriff nach israelischen Angaben gegen islamistische Kämpfer, die sich zwischen dort untergebrachten Zivilisten versteckt hätten. (afp)
Netanjahu besteht auf Recht zur Fortsetzung des Krieges
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fordert kurz vor der Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über ein Geiselabkommen im Gaza-Krieg als Bedingung das Recht zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas ein. „Jedes Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder aufzunehmen, bis alle Kriegsziele erreicht sind“, heißt es in einer Liste an Bedingungen, die das Büro des Ministerpräsidenten veröffentlichte. Netanjahus Erklärung löste laut Medienberichten prompt Verärgerung aus.
Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sollen diese Woche in Kairo weitergehen. Ägypten, Katar und die USA vermitteln zwischen beiden Seiten. Auf dem Tisch liegt ein Stufenplan. Die Vermittler bemühen sich derzeit um Formulierungen, um die bestehende Kluft in strittigen Punkten zu überbrücken. Die Äußerungen von Netanjahu schadeten diesen Bemühungen, zitierte die Times of Israel einen namentlich nicht genannten ranghohen Vertreter der Vermittler.
Nach wochenlangem Stillstand hatte es zuletzt Anzeichen für Fortschritte in den schwierigen Verhandlungen gegeben. So soll sich die islamistische Hamas flexibel zeigen und von ihrer Kernforderung abgewichen sein, Israel müsse sich vorab zum Ende des Krieges verpflichten. Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten erklärte derweil, Israel werde auch versuchen, die Zahl der lebenden Geiseln, die im Rahmen eines Abkommens freigelassen werden müssten, zu maximieren. Auch werde es bewaffneten Kämpfern nicht erlauben, in den Norden Gazas zurückzukehren. Waffenschmuggel von Ägypten aus werde unterbunden. (dpa)
Angriffe zwischen Israel und Hisbollah
Die vom Iran unterstützte militante Hisbollah-Miliz hat einen Drohnenangriff auf ein wichtiges israelisches Überwachungszentrum auf dem Berg Hermon in den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen verübt. Es sei der erste Angriff dieser Art seit Beginn der Kampfhandlungen mit Israel am 8. Oktober, einen Tag nach dem Angriff der palästinensischen Hamas auf den Süden Israels, der den Gaza-Krieg ausgelöst hatte, erklärt die Hisbollah. Die Gruppe kündigt an, ihre Operationen erst nach dem Ende des Krieges einzustellen. Seit dem arabisch-israelischen Krieg im Oktober 1973 hat Israel auf dem Berg Hermon, der die syrische Hauptstadt überragt, umfangreiche Überwachungs-, Spionage- und Luftabwehranlagen installiert, um Syrien, Irak, Jordanien und Teile Saudi-Arabiens zu überwachen. Eine Stellungnahme der israelischen Streitkräfte zu dem jüngsten Angriff liegt zunächst nicht vor.
Israel hat in der Nacht von Sonntag auf Montag Ziele der libanesischen Hisbollah-Miliz aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Das teilt die israelische Armee mit. (rtr)
Leser*innenkommentare
zartbitter
""So schwächt man den kompromissbereiteren Flügel der Hamas: ""
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1.. Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas Frieden möchte - wäre es dann nicht klüger gewesen spätestens am 6.Oktober 2024
mit Friedensverhandlungen zu beginnen?
2.. Netanjahus Forderungen vom Sonntag : „Prinzipien für ein Abkommen zur Geiselfreilassung":
a.. Abkommen soll Israel ermöglichen,Angriffsoperationen wieder aufzunehmen, bis es seine Kriegsziele erreicht hat.
b..Hamas soll daran gehindert werden, Waffen aus Ägypten zu schmuggeln.
c..Tausende von Terroristen sollen daran gehindert werden, in den Norden Gazas zurückzukehren (Quelle: Haaretz/Guardian)
3.. Zitat Jerusalem Post: Die Kommunikation von Hamas deutet auf eine Diskrepanz zwischen Sinwar und anderen Hamas-Führern hin.
US-Beamte erklärten, dass es Spaltungen innerhalb der Führung der Terrorgruppe gibt.
AP stellte auch fest, dass der Inhalt der Nachrichten darauf hindeute, dass Sinwar entweder nicht mit den Hamas-Führern in Katar kommunizierte oder sich des Ausmaßes der Kämpfe in Gaza nicht voll bewusst war.
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Wenn Sinwar die Geiseln frei gibt und die Waffenlieferungen an Hamas unterbunden werden ist der Krieg beendet.
zartbitter
@zartbitter Korrektur
1..Wenn die islamistische Terrororganisation Hamas Frieden möchte - wäre es dann nicht klüger gewesen spätestens am 6.Oktober 2023
mit Friedensverhandlungen zu beginnen?
My Sharona
@zartbitter "Die" Hamas will viele Dinge und viele Akteure in der Hamas gewichten sie unterschiedlich: Macht, Frömmigkeit, tote Israelis, gutes Leben, eigener Staat, Rache, Selbstaufwertung - und ja, auch Frieden, wenn er mit einem oder mehreren der anderen Ziele kompatibel ist. Die Aufgabe von Diplomatie ist nun, dafür zu sorgen, dass die, die Frieden + einen Anteil an der Macht + einen eigenen Staat + Selbstaufwertung wollen, mehr Gehör finden als die, die "Frieden" + tote Israelis + gewaltsam durchgesetzte Strenggläubigkeit + Rache wollen. Wenn man keinen auf Dauer gestellten Konflikt will, ist diese Art Realpolitik nötig.
"wäre es dann nicht klüger gewesen spätestens am 6.Oktober 2024 mit Friedensverhandlungen zu beginnen?" Ganz sicher, aber wer sagt, dass die Hamas klug ist? Die Frage ist doch, was daraus folgt! Und da hat die israelische Regierung derzeit keine guten Antworten! Sie machen das, was seit über 20 Jahren läuft: einseitig Fakten schaffen. Der 07.10. hat gezeigt, wie risikoreich diese Strategie ist.
Des247
@zartbitter Falsch, der Krieg ist beendet, wenn es endlich einen palästinensischen Staat gibt, denn darum geht es in diesem Krieg und nicht um die Vernichtung aller Juden!
Encantado
@Des247 "...wenn es endlich einen palästinensischen Staat gibt, denn darum geht es in diesem Krieg und nicht um die Vernichtung aller Juden!"
Das ist nicht korrekt. Dass es primär eben nicht um einen palästinensischen Staat geht, hat die Nichtannahme aller Zwei-Staaten-Lösungen seitens der Palästinenser ohne Gegenvorschlag überdeutlich gezeigt.
Es sei denn, Sie meinen damit einen einzigen palästinensischen Staat ohne Israel in der Region.
Dass es nicht um die Vernichtung von Juden geht, müsste noch belegt werden. Die vorhandenen Indizien deuten auf das Gegenteil.
My Sharona
@Encantado Der letzte Vorschlag zu einer Zwei-Staaten-Lösung (der übrigens unter Souveränitätsgesichtspunkten Einschränkungen enthielt und auch deshalb abgelehnt wurde) ist 30 Jahre alt. Gescheitert ist er auch (!) an israelischen Maximalforderungen und an der Fatah, die bei der Hauptstadtfrage nicht über ihren Schatten springen konnte. Es hätte auch das Ende ihrer innerpalästinensischen Legitimität bedeutet, einen Zustand, den sie als PA aber auch ganz ohne Kompromiss in dieser Frage erreicht hat. Am Legitimitätsverlust der PA ist nun wiederum nicht nur die Korruption Schuld (obwohl sehr bedeutend), sondern auch eine ganze Reihe von israelischen politischen Maßnahmen, oft, wenn auch nicht immer, mit dem Ziel eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern, was Netanyahu ja auch selbst explizit zugegeben hat.
HaMei
@zartbitter a.. Abkommen soll Israel ermöglichen,Angriffsoperationen wieder aufzunehmen, bis es seine Kriegsziele erreicht hat.
Aus dieser Maximalforderung ergibt sich, daß Netanjahu kein Abkommen will. Die Hamas gewinnt nichts, wenn sie die Geiseln freilässt, und das rechtsextreme Regime in Tel-Aviv danach mit seinem Feldzug gegen die Palästinenser weitermacht, wie zuvor.
My Sharona
So schwächt man den kompromissbereiteren Flügel der Hamas: Bedingungen stellen, die sich nur unter großen Konflikten Hamas-intern durchsetzen lassen, um dann neue Bedingungen zu stellen. Eine effektiv torpedierte Verhandlungslösung.
www.theguardian.co...ceasefire-proposal
Des247
@My Sharona So sieht es aus wenn rechtextreme in der Regierung sitzen. Sollte jedem eine Warnung sein. Ich bin unglaublich froh, dass dieser Krug an Frankreich vorbei gegangen ist.
Encantado
@My Sharona "kompromissbereiteren Flügel der Hamas"
Was war doch gleich der Kompromiss dieses Flügels? Verzichtet er darauf, die Juden ausrotten zu wollen?
My Sharona
@Encantado aus dem verlinkten Guardian-Artikel: "Egyptian officials and representatives of Hamas said the Islamist militant organisation had dropped a key demand that Israel commit to a definitive end to the war before any pause in hostilities"
Das ist nicht nichts.
Encantado
@My Sharona "Das ist nicht nichts."
Was bedeutet das mittel- bis langfristig für die Hamas-Ziele?
Genau: nichts.