Erste Runde der Wahl in Frankreich: Noch bleibt eine Woche

Le Pens politischer Sieg ist auch einer der Banalisierung der extremen Rechten. Macrons Appell nach Einheit der Linken wirkt dabei kläglich.

Die Suppe hat er sich selbst eingebrockt: Präsident Emmanuel Macron Foto: Michel Euler/AP

Eine Woche bleibt, um eine vorangekündigte Katastrophe in und für Frankreich zu verhindern. Eine Woche, um die Leute wachzurütteln, ihnen zu sagen, was bevorsteht, falls die nationalistischen Rechtsextremisten des Rassemblement National (RN) die Regierung übernehmen und ihre Masken fallen lassen.

Eine knappe Woche noch, um den Fatalisten zu erklären, dass es vielleicht noch nicht definitiv zu spät ist. Jeder Sitz, der nicht in die Hand des RN fällt, zählt. Die linke Volksfront hält, und ihre Parteien versuchen alles, ihre sektiererischen Reflexe unter Kontrolle zu halten.

Doch schon bei der ersten Runde dieser von Präsident Macron angesetzten vorzeitigen und vor allem unsinnigen Wahlen sind die Würfel gefallen. Die Partei der Familie Le Pen steht mehr denn je an der Schwelle der institutionellen Macht. Die Frage ist nur, ob es eine relative oder absolute Mehrheit wird. Der politische Sieg der extremen Rechten ist unbestritten, und er ist eine logische Folge ihrer „Banalisierung“. Ihre Ideen haben sich längst festgesetzt in den Köpfen. Was noch vor wenigen Jahren schockiert hätte, wird fast beiläufig in Talkshows wiederholt, ohne Reaktionen auszulösen.

Das ist die wahre Niederlage der linken Demokraten, die seit Jahrzehnten gegen diese Ideologie ankämpften, aber etwas naiv glaubten, es reiche, das Zeichen des gelben Händchens vom Verein SOS Racisme zu tragen und die Rassisten in die Schäm-dich-Ecke zu stellen. Heute identifiziert sich ein gutes Drittel der Wählenden mit dieser so gezielt verharmlosten Partei. Wer denkt, es reiche noch zu rufen „Achtung Faschismus!“, redet an diesen (vielleicht) oft gutgläubigen RN-Sympathisanten vorbei.

Präsident Macron, der sich diese Suppe selbst eingebrockt hat, noch im Wahlkampf aber zwischen links und rechts ein Gleichheitszeichen setzen wollte, wünscht sich nun unvermittelt eine Einheit der Demokraten gegen die extreme Rechte. Seine Glaubwürdigkeit dabei ist aber so gering, dass sein Appell schon fast kontraproduktiv und wie ein kläglicher Rettungsruf in eigener Sache klingt.

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Extrem rechte Parteien und Bewegungen haben hier und dort sehr reiche Unterstützer und Freunde im in und Ausland und ihre Strategie ist schlicht, global und eigentlich recht durchschaubar:

Propaganda für arme.

Politik für Superreiche.

Punkt.

Für jede und jeder, die oder der nicht zu den superreichen dieser Welt gehört müsste diese Parteien absolut unwählbar sein.

Nur, wie wir wissen, Propaganda und Werbung funktioniert.

Nicht umsonst geben auch die großen multinationalen Unternehmen sehr viel Geld für Werbung (=Produktpropaganda) aus. Partei- und Ideologiepropaganda ist nichst anderes.

Welche Agenda Macron folgte und folgt kann ich nicht einschätzen.

[Ernie]

Ich halte nichts davon, was aufzuhalten was nicht gelingen kann. Dies sieht man in Ungarn, den Niederlanden, Italien usw. Die Menschen wollen eine Zukunft. Wer die Probleme des Alltags nicht lösen kann, wird abgewählt. Und auch jene die dann an der Macht sind, müssen liefern. Und wenn nicht geliefert wird, werden sie nicht mehr gewählt bzw. ihre Macht schrumpft dann wieder ganz schnell. Siehe Italien. Bei den Kommunalwahlen hat Meloni einen Denkzettel erhalten.

[Philippe Ressing]

Ich bin mir gar nicht so sicher, ob sich Macron und seine Entourage mit den Neuwahlen politisch wirklich verzockt haben. Ihm war vorher klar, das sein Lager im ersten Wahlgang einbrechen wird. Mit dem vermeintlich antifaschistischen Appell zur Einheit im 2. Wahlgang will er die Volksfront dazu zwingen, im Parlament seiner reaktionären Politik zuzustimmen. Das wird die mühsam gebauten Brücken im linken Lager schnell brüchig werden lassen. Die Gefahr einer dann folgenden cohabitation mit Le Pens Reaktionären ist die Alternative. Fazit: Macrons Spiel um Macht und seine politischen Ziele kann Erfolg haben.

[nutzer]

@Philippe Ressing ja, das ist ja das schlimme. Damit zertrümmert er den letzten Rest an Alternative zum RN.

Macron als kleinestes Übel, wieder mal nur irgendwann ist es das letzte Mal, irgendwann geht die Rechnung nicht mehr auf. Wahrscheinlich schon dieses Mal.