Neue Regeln fürs Mobilfunknetz: Huawei fliegt raus

Wegen Sicherheitsbedenken sollen Komponenten chinesischer Hersteller in den kommenden Jahren aus den Mobilfunknetzen ausgemustert werden.

Huawei-Technik soll raus: Mobilfunkantennen mit 5G-Technik   Foto: Jens Büttner/dpa

BERLIN dpa/afp/rtr | Technik aus China soll aus den deutschen Mobilfunknetzen weitgehend verschwinden. Bundesinnenministerin Nancy ­Faeser (SPD) bestätigte, dass sich Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen in dem jahrelangen Streit um eine Ausmusterung von Komponenten der chinesischen Anbieter Huawei und ZTE auf einen Kompromiss geeinigt haben. Die Mobilfunkprovider stimmen dem Austausch zu, gegen den sie sich so lange gewehrt haben. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen lange Übergangsfristen für den kostspieligen Umbau.

Faeser sagte, man habe die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer Hersteller in deutschen 5G-Mobilfunknetzen genau geprüft. „Wir haben jetzt eine klare und strikte Entscheidung getroffen. Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden.“

Beim Kernnetz geht es um die zentralen 5G-Rechenzentren für die Datenübertragung. Sie gelten als besonders wichtig, weil dort viele Daten und Informationen verarbeitet werden. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die Komponenten Faeser zufolge spätestens Ende 2029 ersetzt werden. Hierunter fallen etwa Mobilfunkmasten. Die neue Regelung gelte für die 5G-Netze überall in Deutschland und sei nicht auf wichtige Standorte beschränkt.

Faeser betonte, damit würden die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Bür­ge­r:in­nen geschützt. „Wir müssen Sicherheitsrisiken verringern und anders als in der Vergangenheit einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Wir müssen unabhängiger und krisenfester werden.“

Ein Sprecher von Vodafone sagte, für die Mobilfunker sei diese Vereinbarung technisch herausfordernd: „Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn.“ Bei Infrastruktur­investoren sorge die Vereinbarung endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.

Huawei und andere chinesische Firmen stehen in zahlreichen westlichen Staaten unter verschärfter Beobachtung. Die Behörden befürchten wegen der Nähe des Telekommunikationsausrüsters zur Regierung in Peking Spionage oder eine Manipulation der Mobilfunknetze. Die Firmen haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen.