+++Nachrichten im Nahost-Krieg+++: Hoffnung auf Deal schwindet erneut

Die Hamas und Israel beschuldigen sich gegenseitig, den Biden-Vorschlag zu blockieren. Eine UN-Kommission wirft beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.

Sie warten weiter auf einen Waffenstillstand: Palästinenser zwischen Trümmern im Flüchtlingslager Al Nuseirat Foto: Abed Khaled/reuters

Widersprüchliche Aussagen zu Verhandlungsstand

Nach monatelangen diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Gazakriegs haben die islamistischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad nach eigenen Angaben eine Antwort auf den israelischen Vorschlag für eine Waffenruhe und eine Geiselfreilassung im Gazastreifen gegeben. Darin forderten sie „einen vollständigen Stopp der Aggression“ im Gazastreifen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppen am Dienstag. Die USA gaben an, die Antwort zu prüfen.

Hamas und Islamischer Dschihad erklärten weiter, ihre Antwort stelle „die Interessen unseres palästinensischen Volkes in den Vordergrund“ und betone „die Notwendigkeit eines vollständigen Stopps der anhaltenden Aggression gegen den Gazastreifen“. Beide Gruppen seien „bereit, sich zu engagieren, um eine Vereinbarung zu erreichen, die diesen Krieg beendet“.

Zuvor hatten hochrangige Hamas-Vertreter erklärt, die Hamas habe den Vermittlern in den Gesprächen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, Ägypten und Katar, eine offizielle Antwort überbracht. Über den genauen Inhalt der Antwort gab es am Mittwoch unterschiedlich lautende Berichte. Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle, die anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Antwort der Hamas auf den israelischen Vorschlag enthalte „Änderungen“. Israelische Medien und das US-Nachrichtenportal Axios berichteten, dass die Hamas den Plan abgelehnt habe.

Daraufhin veröffentlichte Hamas-Vertreter Issat al-Rischk eine Stellungnahme und schrieb, die Antwort der Palästinenserorganisation sei „verantwortungsvoll, ernsthaft und positiv“ und öffne „den Weg zu einem Abkommen“. Die israelischen Medienberichte zeugten „von Versuchen, Israel von den Verpflichtungen des Abkommens zu entbinden“, erklärte er.

Das Weiße Haus verkündete am Dienstag, es prüfe die Antwort der Hamas auf den Vorschlag. „Wir haben die Antwort erhalten, die die Hamas Katar und Ägypten gegeben hat, und wir prüfen sie gerade“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten.

Die Antwort bezieht sich auf einen von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellten Plan für eine „sofortige und vollständige“ Feuerpause zwischen Israel und der islamistischen Hamas.

Der Plan sieht unter anderem den Rückzug der israelischen Armee aus bewohnten Gebieten des Gazastreifens vor sowie die Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln im Austausch für palästinensische Gefangene. Demnach würde es zunächst zu einer sechswöchigen Waffenruhe kommen, die verlängert werden könnte, während um ein anhaltendes Ende der Kämpfe verhandelt wird. (afp)

UN-Menschenrechtsrat: Kriegsverbrechen auf beiden Seiten

Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat Israel und mehreren Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen vorgeworfen. Israel habe „die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung, des Mordes, der geschlechtsspezifischen Verfolgung, die auf palästinensische Männer und Jungen abzielt, der Zwangsumsiedlung, der Folter und der unmenschlichen und grausamen Behandlung“ begangen, erklärte die im Mai 2021 vom Menschenrechtsrat eingesetzte Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Zudem hätten der bewaffnete Arm der Hamas und sechs weitere Palästinenserorganisationen Kriegsverbrechen begangen. (afp)

Ranghoher Hisbollah-Kommandeur getötet

Die israelische Armee hat nach libanesischen Angaben den bisher ranghöchsten Kommandeur der islamistischen Hisbollah-Miliz seit Beginn des Gazakriegs getötet. Wie ein Vertreter des libanesischen Militärs weiter erklärte, wurde der Hisbollah-Kommandeur am Dienstagabend bei einem Angriff auf den rund 15 Kilometer nördlich der Grenze zu Israel gelegenen Ort Dschuaijja getötet, bei dem demnach drei weitere Menschen starben. Die Hisbollah selbst benannte ihn als Sami Abdallah, genannt Abu Taleb.

Der 1969 im Südlibanon geborene Abdallah sei „als Märtyrer auf dem Weg nach Jerusalem“ gestorben, schrieb die Hisbollah in der für sie üblichen Formulierung für im Kampf getötete Mitglieder. Später erklärte die proiranische Schiiten-Miliz, ein zweiter Kämpfer namens Mohammad Hussein Sabra sei bei demselben israelischen Angriff getötet worden.

Bislang galt der im Januar bei einem israelischen Angriff ums Leben gekommene Wissam Hassan Tawil als ranghöchstes seit Beginn des Gazakriegs getötetes Hisbollah-Mitglied. Tawil war unter anderem an der Gefangennahme von israelischen Soldaten beteiligt gewesen, die 2006 den letzten Krieg zwischen der Hisbollah und Israel ausgelöst hatten.

Zu dem Angriff vom Dienstagabend machte die israelische Armee ihrerseits zunächst keine konkreten Angaben. Sie erklärte aber, mehrere Ziele der Hisbollah im Süden des Libanon getroffen zu haben. Zuvor habe die Hisbollah 50 Raketenangriffe auf die israelisch besetzten Golanhöhen ausgeführt.

Seit dem Beginn des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen am 7. Oktober kommt es fast täglich zu gegenseitigem Beschuss zwischen Israel und Hisbollah-Kämpfern. In den vergangenen Tagen hatte die Intensität der Kämpfe zugenommen.

Wenige Stunden nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff geriet der Norden Israels am Mittwochmorgen unter heftigen Raketenbeschuss. (taz/afp)

Hilfskonferenz für den Gazastreifen

Unterdessen kündigte Blinken am Dienstag bei einer Hilfskonferenz für den Gazastreifen in Jordanien zusätzliche US-Hilfen für die Palästinenser in Höhe von 404 Millionen Dollar (knapp 377 Millionen Euro) an. Auch forderte er andere Staaten auf, ebenfalls mehr zu geben. „Einige haben ihre große Besorgnis über das Leid des palästinensischen Volks im Gazastreifen geäußert, darunter auch Länder, welche die Fähigkeit haben, viel zu geben, und wenig oder nichts getan haben“, sagte der US-Chefdiplomat.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach acht Monaten Krieg katastrophal. Seit Beginn des Krieges im Oktober flossen US-Hilfsleistungen im Umfang von mehr als 670 Millionen Dollar für die Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen, Westjordanland und in weiteren Gebieten in der Region. Das meiste Geld ging an das Welternährungsprogramm und private Hilfsorganisationen.

Die Hilfe für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) war vom US-Kongress ausgesetzt worden, nachdem Israel UNRWA-Mitarbeiter beschuldigt hatte, am Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Blinken befindet sich noch bis Mittwoch im Nahen Osten. Nach seinem Besuch in Jordanien wollte er nach Katar weiterfliegen. (afp)

Comments

[Socrates]

Der UN-Bericht zeigt zwar einiges richtig auf, Schlüssige Beweise für die schlimmsten Vorwürfe fehlen jedoch unverändert. Über vieles kann man nur den Kopf schütteln.

Faktisch falsch ist der Ansatz, Israel für Dinge und Zustände in Gebieten verantwortlich zu machen, die es gar nicht besetzt hält, weil es „Besatzungsmacht“ sei. Das ist ein verdrehen des Völkerrechts, denn „Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres steht. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“ (Haager Landkriegsordnung).

Ich hätte nicht erwartet, dass man es als „Zwangsumsiedlung“ betrachtet, dass die isr. Armee die Bevölkerung zum verlassen des Nordens aufrief, und die Rückkehr bislang nicht erlaubt (Abs. 439).

Befremdlich ist auch, dass die Kommission die Veröffentlichung von Videos wo Pal. im Verhör sexualisierte Gewalt gegenüber isr. Frauen gestehen, „als sexuelle und geschlechtsspezifischen Gewalt entsprechend einem Kriegsverbrechen gegen die Menschenwürde“ betrachtet (Abs 444.).

www.ohchr.org/site...a-hrc-56-crp-4.pdf

[Winnetaz]

@Socrates Sehr richtig. Die IDF bekämpft Hamas, aber strebt keine flächendeckende Besatzung und dauerhafte Kontrolle von Gaza an. Nicht umsonst heisst in den Medien immer wieder gebetsmühlenartig vom "von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium" die Rede. Diese Behörde und andere zivile Behörden sind immer noch voll und ganz in den Händen der Palästinenser.

Den Hamas-Gesundheitsminister hätte die IDF sicher längst absetzen können - hat sie aber nicht, weil er nur zur Zivilverwaltung gehört. Krankenhäuser wurden nur zeitweise durchsucht, wenn sich dort Hamas-Kämpfer aufgespürt werden mussten.

Auch die Verteilung der Hilfsgüter wird ja nicht von den Israelis durchgeführt. Das organisieren die Palästinenser selbst.

[bleibreal]

Welches Land muss sich eigentlich ständig vorschreiben lassen von ihnen der UN , den Amis , den Marsianern , gefühlt allen . Wie es sich zu verteidigen hat nachdem es ununterbrochen angegriffen wird , wie es seine gestohlenen Bürger zu befreien hat , mit Nachbarn umzugehen hat die nach nichts anderem als dessen Auslöschung und Blut trachten . Kennen Sie eines ? Fällt Ihnen etwas auf .

Was für eine kranke Farce das die Hamas überhaupt Forderungen stellt . Stellen darf .

Vielleicht hätten Sie keine Menschen abschlachten und verschleppen , einen Krieg anstiften sollen in the first place , wie wäre es damit . Dann gebe es das alles nun nicht .. Wo sind die Forderungen an die Terrororganisation , der Druck der Welt !?

[Momo Bar]

@bleibreal Es ist natürlich sehr einfach das alles auf Antisemitismus zu schieben, aber vielleicht sollten sie sich auch vorher mal in der UN-Charta umschauen und sich durchlesen wozu sich die Staatengemeinschaft im Kriegsfall verpflichtet hat. Internationale Gesetze kann man sich auch mal anschauen, denn auch Selbstverteidung hat seine Grenzen. Und die Amerikaner haben ein Wort mitzureden, weil die quasi der Hauptsponsor des israelischen Militärs sind, allein seit Ausbruch des Krieges Milliarden in Form von finanzieller Unterstützung sowie Bomben, Munition etc geliefert haben, sowie Geheimdienstinformationen und natürlich wie immer für Amerikaner, die eigenen Interessen in der Region verfolgen (Normalisierung mit den Saudis etc.) Ohne die Amerikaner gebe es keinen Iron Dome, hätte Gaza nicht in Schutt und Asche gelegt werden können und wer weiß ob es durch deren finanzielle und militärische Hilfe v.a. seit den 70ern überhaupt noch ein Israel geben würde. Deswegen haben sie ein Wort mitzureden. Auch eine regionale Ausweitung des Krieges ist nicht im Sinne der amerik. Regierung und deren Bevölkerung würde bei einem erneuten Krieg im Nahen Osten auch nicht mitspielen.

[Socrates]

@Momo Bar "Ohne die Amerikaner (...) hätte Gaza nicht in Schutt und Asche gelegt werden können"

Irrtum. Man hätte einfach auf (relativ) billige Artillerie ohne besondere Präzision zurückgegriffen. Dann hätte man jetzt schon ein vielfaches an Toten.

[bleibreal]

@Momo Bar Nein ich mache es mir durchaus nicht einfach und schiebe all die erhobenen Zeigefinger gegen Israels Defensivkrieg auf Antisemitismus. Korrekt ist das die USA der wichtigste Partner Israel`s sind. Eine regionale Ausweitung des Konflikts , so wie jetzt an der Grenz zum Libanon durch die Angriffe der Hisbollah ist auch nicht im Interesse der restlichen Staatengemeinschaft !. Israel muss wieder den dirty Job machen . Wann tritt der Rest der Staatengemeinschaft von der Sie sprechen , und die ständig besser Bescheid wissen in Aktion ? Um Terror und radiklalen Islam Einhalt zu gebieten ? Ach Ist ja noch schön weit weg . Quatschen und motzen ist einfach . Deutschland ganz weit vorne mit leeren Versprechen . Allein die Engländer werden traditionell helfen genauso wie die Fransosen ganz spät und Blauhelmtruppen kann man in der Pfeiffe.. Nochmal zu meinem Punkt : welches westliche freie demokratische Land muss mit solchen massiven Hindernissen und Massregelung kämfen wenn es nicht nur die Sicherheit d eigenen Volkes wahren möchte sondern auch Stabiltät in d Region

wiederherstellt. Bevor flächendeckend Kalifat ? Die Israelis müssen sich um Ihre Sicherheit alleine kümmern Da hilft keiner

[Momo Bar]

Ehrlich gesagt sind hier alle Seiten unglaubwürdig. Wenige Tage vor Bidens Rede hieß es von der isr. Regierung der Krieg wird noch mindestens bis Ende des Jahres dauern, das hat ein Sicherheitsberater Netanjahus auch den Geiselfamilien gesagt (Haaretz). Dann kommt Bidens Deal der angeblich von Israel stammt, nur hat dies von deren Regierung niemand öffentlich bestätigt o. den Deal unterstützt, die rechtsradikale Koalition ist sowieso komplett dagegen. Es hieß seitdem nur immer wieder, das man an dem Ziel, der Zerstörung der Hamas, festhält. Dies ist aber nicht mit dem Biden Deal und der UN-Resolution vereinbar. Phase 2: "permanent end to hostilities (...) and full withdrawal of Israeli forces from Gaza."- de facto Kriegsende, also das was Hamas will. Zu was hat Israel denn nun eigentlich zugestimmt? In amerik. Medien hieß es, das sie nur einem temporären Waffenstillstand vorgeschlagen haben und die Biden Regierung diesen permanent gemacht hat. Warum? Vermutlich wegen den US Wahlen im November. Nur 37% der Demokraten sind zufrieden mit Biden, 56% glauben sogar Israel begeht Völkermord und wenn man bedenkt gegen wen Biden antritt sind seine Umfragewerte katastrophal.

[elma]

Die Hamas hat den UN deal akzeptiert — alle warten auf Israel das sie den deal (den sie vermeintlich selbst vorgeschlagen haben) ebenso akzeptieren.. Aber die Rechtsradikalen in der Regierung sind nicht daran interessiert weil sie die Fortführung des Kriegs an der Macht hält, das sagt sogar Biden in einem Times Interview.

[bleibreal]

@elma Wirklich enorm das auch wirklich alles was sie hier äussern falsch ist , das muss man schon mal hinbekommen .

1. der Deal kam nicht von der UN ( zum Glück denn die Position der UN ggüber Israel werde ich Ihnen jetzt nicht auch noch erläutern ) sondern von Biden , der sich damit im US Wahlkampf einen Trump als Nahostentschärfer erhofft . Vielleicht sein letzte Akt .

2. Die Israelis haben den ersten Entwurf Anfgang Juni direkt so wie er kam akzeptiert ! Bamm

3 . Blinken der nun mit den Ägyptern , Qataris , Unterhändlern der Palästinensern versucht Biden`s Deal durchzusetzen sieht sich nun mal wieder mit komplett veränderten unmöglichen Forderungen der palästinensischen Seite konfrontiert . Genau wie schon vor ca. 3 Monaten beim Geiseldeal ( Ägyptischen Vorschlag komplett umgeschrieben und behauptet sie hätten zugestimmt, Israel war nicht mal involviert damals )

Die Forderungen sind so unmöglich das der eig. Deal unmöglich geworden. Sogar die US Regierung die gerade fast alles über Israels Kopf absegnen würde , denn der innenpolitische Machtkampf ist wichtiger nur noch mit dem Kopf schüttet. bzgl. den fantasmen Tricksereien und Hinhalte Taktiken der Palästinenser .

[Encantado]

@elma "Die Hamas hat den UN deal akzeptiert"

Also, mit Einschränkungen und Änderungswünschen.

Also, eigentlich nicht.

Oder ist mir da was entgangen?

[Momo Bar]

@Encantado Auch Biden sagte, das Details des Deals in Verhandlungen ausgemacht werden müssen. Das war ein Hauptkritikpunkt der Russen im Sicherheitsrat, keine Details + keine Transparenz was genau ausgemacht wurde. Die Informationslage ist jedenfalls mehr als fraglich bei allen Seiten. Israel schlägt angeblich einen Deal vor, überlässt aber Biden die Ankündigung, dann scheint es so als wenn keiner in der isr. Regierung den Deal unterstützt, dann heißt es sie hätten nur einen temporären Waffenstillstand vorgeschlagen und keinen permanenten wie es Biden sagte und wie es v.a. die jetzige UN-Resolution sagt. Die rechtsradikalen Koalitionspartner haben wieder damit gedroht die Koalition aufzulösen, sollte es überhaupt einen Deal geben, ein Kriegstop wie es die Resolution in Phase 2 vorsieht würde das Ziel Netanjahus, die Hamas zu zerstören, zerplatzen lassen. Scheint demnach nicht viel Interesse der derzeitigen isr. Regierung an der Annahme des Deals zu bestehen. Hamas fordert seit Monaten konsistent Abzug aller Truppen und Kriegsende. Das was die Resolution in Phase zwei vorsieht. Somit kommt der Deal im Moment eher Hamas zu gute, was nicht heißt das sie ihn annehmen.

[Arjun G. G.]

2-6 Jährige im Kindergarten sind besser in gegenseitiger Emphatie, aber vorallem drastisch besser bei Konflikt-Lösungen.

Sehr lesenswert sind die Kommentare zur Thora von Noam Chomsky und verschiedene islamischeTexte zur Gründungszeit.

Beide Seiten sind sehr "Altes Testament".

Auge um Auge, Zahn um Zahn, Leben für Leben

ist auf beiden Seiten das "GROSSE" Motto.

Religionen prägen unbewusst sehr tiefgreifend Kulturen. Auch wenn diese Kulturen Religion abschwören

[Oliver Fischer]

Ich verstehe die Israelis nur zu gut. Solange die Hisbollah am leben ist, wird der Terror gegen Israel nie aufhören. Die Palästinenser haben die Hisbollah zu verantworten.

Sie bekommen was sie bestellt haben. Die Hisbollah wird ihren Status (Vernichtung Israel) niemals aufgeben. De Umkehrschluss dürfte damit klar sein.

[Des247]

@Oliver Fischer Falsch, solange Israel nicht endlich einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt wird der Terror von allen Seiten (auch der israelischen) nie aufhören.

[Encantado]

@Des247 "...solange Israel nicht endlich einer Zwei-Staaten-Lösung zustimmt..."

Haben sie bereits. Mehrfach sogar. Schon 1948.

Wer's nicht getan hat, war die arabisch-palästinensische Seite.

[Tom Lehner]

Meine Hoffnung ist schon lange dahin.