Agnès Cueille von La France Insoumise macht in Dreux Wahlkampf für die Kandidatin einer anderen Partei Foto: Andreas B. Krueger
Frankreich vor den Wahlen:Ein Bündnis gegen Le Pen
In Dreux feierte Marine Le Pens Partei früher Erfolge – bei den Europawahlen siegte hier aber die Linke. Was lässt sich von der Kleinstadt lernen?
23.6.2024, 09:06 Uhr
Sie kommt! Die Flamme! Zu uns nach Dreux! An den Schaufenstern der Geschäfte im Stadtzentrum hat man Aufkleber mit Flatterbändern angebracht. Überall hängen Zettel mit dem Olympialogo und der Ankündigung: Am 7. Juli ist es so weit, dann kommt sie hier vorbei, dann ist die Fackel nur noch 100 Kilometer westlich von Paris entfernt.
Hier liegt Dreux, eine 30.000-Einwohnerstadt, ein bisschen im Nirgendwo, mit einem pittoreskem Stadtkern mit alten Fachwerkhäuschen und einem hübschen Rathaus. Sonst aber eher unscheinbar. An diesem Wochentag wirkt es ziemlich verschlafen. Auf den Caféterrassen, die gerade noch im Schatten liegen, sind nur wenige Tische besetzt. Eine alte Frau huscht hinüber zum Friseur, das Karussell wartet auf Kundschaft nach Schulschluss.
Ein paar Kilometer weiter am Stadtrand herrscht mehr Trubel. Es ist Markttag auf der Place de 8 mai 1945. Viele Plätze und Straßen in Frankreich tragen den Namen jenes Tages, an dem Nazi-Deutschland kapitulierte und der Faschismus besiegt wurde.
In einem Café sitzen Grüppchen von Leuten und diskutieren, die Stimmung ist gedämpft. Alles redet über den Unfall am Vortag, ein Zusammenstoß von zwei Autos mit vier Verletzten. Fast könnte man vergessen, dass Dreux und ganz Frankreich gerade politische Schicksalstage durchleben. Die Rechtsextremen des Rassemblement National (RN) wollen an die Macht und in der Geschichte der Fünften Republik waren sie ihrem Ziel noch nie so nah wie jetzt.
Nach den Europawahlen am 9. Juni und einer krachenden Niederlage für sein Parteienbündnis hatte Präsident Emmanuel Macron das ganze Land noch am selben Abend mit der Ankündigung von Blitz-Neuwahlen überrascht. Am 30. Juni ist der erste Wahlgang, am 7. Juli der zweite, bei dem in einer Stichwahl entschieden wird, welche Kandidat:innen in die Assemblée Nationale einziehen.
Wenn nach der zweiten Wahlrunde der RN als klarer Sieger hervorginge, könnte die Partei von Marine Le Pen die Regierung stellen. „Wir stehen bereit, wir können übernehmen“, hatte Le Pen schon am Abend der Europawahlen nach dem klaren Sieg des RN-Kandidaten Jordan Bardella verkündet.
„Politik ist nicht so meins“
Ob er sich diesen 28-jährigen Bardella denn als Premierminister vorstellen könnte? Der Fischhändler blickt bei der Frage kaum von seinem Schuppenmesser auf: „Politik ist nicht so meins. Ich find den ganz okay, aber ich geh eh nicht zu den Wahlen.“ Auch drei ältere Frauen mit vollgepackten Beuteln winken ab: „Gehen Sie mal zu meinen Mann dahinten, der macht das bei uns, das Politische“, sagt eine von ihnen.
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Ihr Mann sitzt auf einem weißen Plastikstuhl, trinkt einen Minztee und diskutiert mit seinen Freunden. Unter ihnen Cuneyt Polat, 47, von Beruf Maurer. Er hat türkische Wurzeln, ein Teil seiner Familie lebt in Stuttgart. „Das fährt hier gegen den Baum. Das gibt Bürgerkrieg“, sagt er ohne Umschweife. Wenn Le Pen an die Macht kommt, will Cuneyt Polat das Land verlassen. „Ganz ehrlich, dann bin ich weg, bevor die mich wegschicken.“
Dieses Szenario will Agnès Cueille verhindern. Sie verteilt ein paar Meter weiter frisch gedruckte Flyer des Front Populaire. Cueille ist Lokalpolitikerin der linksradikalen Partei La France Insoumise (LFI), die hier in Dreux bei den Europawahlen stärkste Kraft wurde.
Nach der Neuwahlankündigung von Macron raufte sich die notorisch zerstrittene französische Linke sehr schnell zu einem Wahlbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen, Kommunisten und LFI zusammen. Die Parteien sprachen sich ab, in welchem Wahlbezirk jeweils nur ein Kandidat des Bündnisses antritt, um im französischen Mehrheitswahlrecht möglichst große Chancen auf ein Mandat zu haben.
Und so ist Agnès Cueille mit ihren Mitstreiter:innen gekommen, um auf dem Markt Wahlkampf für eine Kandidatin der Parti Socialist zu machen, die für das neue Linksbündnis ins Rennen geht.
Viele der Anwohner:innen aus den umliegenden Sozialbauten begrüßt sie mit Wangenküsschen. Sie ist in Dreux aufgewachsen, zur Schule gegangen, hat später selbst an einer Schule unterrichtet. Die 60-Jährige kennt so ziemlich jeden Drouais und jede Drouaise, wie man die Einwohner:innen hier nennt. Agnès Cueille und ihr Mann José waren immer links. Sie feierten 1981 frenetisch den Sieg von Mitterrand und fühlten sich später von seiner liberalen Politik verraten. Sie setzten 2012 all ihre Hoffnungen auf François Hollande und wurden bitter enttäuscht.
Seitdem stehen sie an der Seite von Jean-Luc Mélenchon, der – in ihren Augen – einzige noch wirklich linke Politiker. Für dessen Europa-Spitzenkandidatin Manon Aubry hatten José und Agnès Cueille wochenlang Wahlkampf gemacht. Mit der immer gleichen Botschaft: „Was Macron und der RN im Sinn haben, das richtet sich gegen uns, gegen unsere Freiheit, gegen unsere Gleichheit und Brüderlichkeit. Das ist nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen.“
Am Abend der Europawahl sitzt Agnès Cueille im Wahlbüro und schluckt bei dem ernüchternden Ergebnis ihrer Spitzenkandidatin Aubry. Sie erreicht landesweit 9,9 Prozent der Stimmen. Ein vierter Platz, hinter der Parti Socialiste, die überraschend gut abschneidet. Auf dem Fernsehbildschirm erscheint eine Landkarte, die das Ergebnis darstellt. Sie ist nahezu vollständig braun gefärbt, dort wo der RN vorne liegt. Die wenigen roten Punkte sind kaum auszumachen.
Ein roter Punkt in einem Meer von Braun
Aber einer von ihnen, das ist Dreux. 38 Prozent für La France Insoumise. Feierlaune – die nicht lange währt, denn mit Macrons Ankündigung beginnt für alle im Raum schlagartig der nächste Wahlkampf und dieses Mal geht es nicht um eine Handvoll Sitze in Brüssel.
Ausgerechnet die Partei greift nach der Macht, deren Vorläufer Dreux vor gut 40 Jahren über Nacht berühmt gemacht hat. Es ist ein bitterer Ruhm, der an der Stadt klebt wie ein dreckiges Pflaster, das sich nicht ablösen lässt.
Die Altstadt von Dreux. In der Kleinstadt feierte in den 1980er Jahren der Front National seine ersten großen Erfolge Foto: Andreas B. Krueger
Bei den Kommunalwahlen 1983 tritt in Dreux Jean-Pierre Stirbois an, der damalige Generalsekretär des Front National, enger Vertrauter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Der Front National holt damals 16,7 Prozent. Es ist das bis dato höchste Wahlergebnis, ein politisches Erdbeben, das nicht als kleines Provinzspektakel durchgeht, sondern ganz Frankreich bewegt. Denn während die Sozialisten das Rathaus räumen müssen, zieht ein Bündnis aus konservativen Republikanern und dem Front National gemeinsam ein.
Die nationale und internationale Presse reist nach Dreux. Es kommt zu Demonstrationen, sogar zu Zusammenstößen in der Stadt. Agnès Cueille ist damals Studentin und hat noch die Kamerateams vor Augen, die Mikrofone und die immer gleiche Frage: „Warum hier, warum in Dreux“?
Hier wurde der Front National zurückgedrängt – auch weil die Leute das Stigma der rechtsextremen Hochburg loswerden wollten
Man verwies – schon damals – auf die Einwanderung, weil in den 60er und 70er Jahren massiv Arbeiter:innen für die umliegenden Fabriken gebraucht wurden, für Pharmaunternehmen, für Automobilhersteller. Siedlungen wurden dafür schnell auf die angrenzenden Felder gebaut. Die Fabriken gingen irgendwann, die Menschen aber blieben auch ohne Arbeit, in ihrer Schlafstadt. Wo sie heimisch wurden, aber wo auch ihre Kinder, in Frankreich geboren, nie als Einheimische behandelt werden.
Für Dreux endet der braune Schrecken Ende der Achtziger Jahre. Jean-Pierre Stirbois stirbt 1988 bei einem Autounfall, die Allianz zwischen den rechten Parteien zerfällt – vor allem wollen die Menschen in Dreux sich aber vom Stigma der rechtsextremen Hochburg befreien. Seit 1989 stellt die republikanische Rechte in Dreux die Bürgermeister, die sich wie in einer Dynastie das Zepter weiterreichen.
„Eigentlich sind wir sind eine ganz friedliche Stadt“, sagt Agnès Cueille beim Mittagessen im Bistro Chez les sister’s, einem Treffpunkt Alternativer. „Die Bevölkerungsgruppen kommen miteinander aus.“ Neben Cueille sitzt Lucien Conte, 24 Jahre alt. Er sagt: „Wir belegen unter den mittelgroßen Städten Platz 44, was die Arbeitslosigkeit angeht, eigentlich bleibt den jungen Leuten nur die Perspektive, die Stadt zu verlassen. „Zurück kommt kaum jemand.“
Conte zerlegt einen Fleischspieß. Eigentlich wäre er gern für La France Insoumise am 30. Juni angetreten, der Sieg seiner Partei in Dreux bei den Europawahlen hätte es nahegelegt. „Viele verstehen nicht, warum wir nicht für den Front Populaire antreten. Aber die Wahlbezirke werden eben auf alle Parteien im Bündnis verteilt – und nicht immer passt das zum Ergebnis. Klar unterstütze ich jetzt unsere Kandidatin vom Parti Socialist. Das Wichtigste ist, dass wir gewinnen.“
Dass sich die Linke innerhalb von nur 24 Stunden zu einem Bündnis zusammengeschlossen hat, war in den Augen vieler eine mindestens genauso große Überraschung wie die Neuwahlen selbst. In den vergangenen Jahren hatten Grabenkämpfe und die Egos der jeweiligen Kandidat:innen linke Mehrheiten verhindert.
Jetzt hat man sich in Rekordzeit auf ein Programm geeinigt, das vor allem die Vermögenden in die Pflicht nehmen will. Eine Volksfront aus vier Parteien, unterstützt von einer Vielzahl von Gewerkschaften, Vereinen, Organisationen. Antifaschistisch lautet die Parole, den RN verhindern, möglichst nicht über thematischen Differenzen sprechen und vor allem, kein großes Personalkarussell anwerfen.
Nahostkonflikt als innenpolitischer Faktor
Interesse an der neuen „Front Populaire“? Foto: Andreas B. Krueger
Wer als landesweiter Spitzenkandidat für den Front Populaire antreten soll, steht deswegen auch noch nicht fest. Lucien Conte, der als Assistent für eine LFI-Abgeordnete arbeitet und zwischen Dreux und Paris pendelt, sähe am liebsten Mélenchon, wegen seiner politischen Erfahrung und rhetorischen Stärke. „Aber egal wer es wird, Hauptsache wir schlagen Le Pen!“, betont er.
Lucien Conte und Agnès Cueille wissen, dass sie dafür mehr Menschen mobilisieren müssen. Die Nichtwähler könnten, wie schon bei den letzten Wahlen, dem RN in die Hände spielen, denn den Rechtsextremen gelingt es in der Regel, ihre Anhängerschaft zu mobilisieren.
Und noch eine andere Gruppe ist für diese Wahlen wichtiger als je zuvor: die französischen Muslime. „Macron und die Rechte versuchen uns vor allem bei der Frage um Palästina zu spalten“, sagt Agnès Cueille. „Sie sagen, wir hätten Antisemiten im Front Populaire. Aber wir sind die einzige politische Formation, die darauf pocht, dass das internationale Recht eingehalten wird, die verurteilt, wie Netanjahu in Gaza vorgeht. Unser gutes Ergebnis in Dreux liegt auch daran, dass wir das so deutlich sagen. Denn was steht dahinter? Es wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn der Westen bei Russland auf internationales Recht pocht, aber nicht Gleiches für die Verbrechen Israels gilt.“
Tatsächlich ist der Nahostkonflikt zu einem innenpolitischen Faktor geworden. Aber erklärt das das gute Abschneiden von LFI in Dreux? Das hat auch viel mit der regionalen Verwurzelung von Menschen wie Agnès Cueille zu tun, die vor Ort einfach jeder kennt. Und die unermüdlich für ihre politischen Überzeugungen wirbt.
Favorit bei den Parlamentswahlen ist hier aber der republikanische Abgeordnete Olivier Marleix, der das Departement, zu dem Dreux gehört, seit 2022 vertritt. Als Fraktionsvorsitzender der Républicains ist er viel im Fernsehen zu sehen, ein Politpromi, den viele allein deswegen wählen. Olivier Dubois kennt auf den Straßen hier hingegen keiner. Wie auch? Der Kandidat des RN tauchte erst vor wenigen Tagen auf der Bildfläche auf. Sein Plan war es eigentlich, mit Marleix zu koalieren: „Wir hätten wirklich als Olivier-Duo ins Rennen gehen können, ich hätte ihn gut ergänzt. Aber er war der erste, der eine Allianz mit uns zurückgewiesen hat“, sagte Dubois.
In Dreux soll sich die Geschichte nicht wiederholen. Das Trauma von 1983 sitzt zu tief in dieser kleinen Stadt.
Leser*innenkommentare
KatholischerVerbindungsstudent
„Sie sagen, wir hätten Antisemiten im Front Populaire. Aber wir sind die einzige politische Formation, die darauf pocht, dass das internationale Recht eingehalten wird, die verurteilt, wie Netanjahu in Gaza vorgeht."
Und darin liegt der Antisemitismus: man ist nicht antisemitisch, aber wenn es um die Verletzung internationalen Rechts geht, wird nur der israelische Ministerpräsident genannt. Genau das ist es, was Menschen wie das Ehepaar Klarsfeld dazu bringt, Le Pen und den RN zu unterstützen. Und man kann es ihnen nicht einmal verdenken!
zartbitter
@KatholischerVerbindungsstudent Delphine Horvilleur ist französische Autorin & Rabbinerin der Jüdisch-liberalen Bewegung Frankreichs:
"" Horvilleur ist davon überzeugt, dass der Rassemblement National so rechtsextrem und antisemitisch ist wie eh und je und sich lediglich gemässigter gibt, um auf Stimmenfang zu gehen. Allerdings beurteilt auch Horvilleur die Haltung von La France Insoumise als absolut inakzeptabel. Sie dürfte ihre Stimme der Macron-Partei geben. Doch wenn deren Kandidaten im ersten Wahlgang ausscheiden, wird sie sich nur noch enthalten können.""
2.. Der CRIF, Dachverband der jüdischen Organisationen in Frankreich, will weiterhin nichts mit dem RN zu tun haben.
Es gibt nicht nur die Geschichte des Front National, der von einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS mitgegründet wurde. Es gibt nicht nur die zahlreichen Verurteilungen von Jean-Marie Le Pen, der Dutzende Male wegen Apologie von Kriegsverbrechen und Aufruf zu Antisemitismus vor Gericht stand. Es gibt nicht nur die weiterhin bestehenden Verbindungen zum GUD (Groupe Union Défense), einer rechtsradikalen Studentenverbindung. Es gibt vor allem den völligen Unwillen, die eigene Geschichte aufzuarbeiten & sich davon zu distanzieren.
J_CGN
Grundsätzlich ist es wichtig mit der NFP Macrons Spiel des "geringeren Übels" zu durchkreuzen wenn seine Partei 2. wird.
Nicht seine Partei sondern die NFP hat nun die besten Chancen in den meisten Wahlkreisen 2. zu werden.
Verzockt Monsieur le President!
rero
@J_CGN Eine Wahlprognose ist aber nur eine Prognose.
Wahlen werden in Urnen gewonnen, nicht in Prognosen.
zartbitter
""Einer der roten Punkte ist Dreux: 38% für La France Insoumise.""
==
Ein weiterer roter Punkt ist der ehemalige sozialistische Prädsident Hollande, der bei den Wahlen auch für das Linksbündnis für einen Abgeordnetesitz in Corrèze kandidiert - trotz LFI.
Glucksmann von der Parti socialiste (PS) die ein sozialdemokratisches Programm verfolgt & den erfolgreichen EU-wahlkampf der PS leitete – (3. Platz hinter Macron) – erklärte, er verstehe die Zurückhaltung seiner „sozial-demokratischen, ökologischen und proeuropäischen“ Anhänger, für einen LFI-Kandidaten zu stimmen, aber Einigkeit sei der einzige Weg, einen „Triumph des Schlimmsten“ zu vermeiden.
In einem Leitartikel für Le Monde schreibt er: : „Wir müssen verhindern, dass Frankreich in wenigen Tagen in den Abgrund versinkt. Dies ist die Mutter aller Schlachten, die Schlacht, die alle anderen erst möglich macht. Es bleibt nur noch wenig Zeit & die Geschichte beobachtet uns.“
Die Sozialisten haben kapiert was Macron eingeleitet hat - das Linksbündnis zusammen mit den Wählern Macrons (Renaissance) hätten auf nationaler Ebene 50% Zustimmung der Wähler.
Jetzt geht es darum RN/ Le Pen in den Departments zu verhindern.
Knuth W.
Ich fürchte, Macron hat sich verzockt. Dann wird es eine ultrarechte Nationalversammlung geben. Es wird seiner Partei bei den Präsidentschaftswahlen keine Vorteile bringen und wir werden nach 2027 mit einer Staatspräsidentin leben müssen, die auf ganz Europa einen destruktiven Einfluss nehmen wird. Und das durchaus als legal gewählte Präsidentin. Andere Länder könnten Frankreichs Beispiel folgen.
Das Problem der parlamentarischen Demokratie liegt in den kurzfristigen Wahlversprechen, die zum Erfolg führen. Eine längerfristige Perspektive zur Lösung von Problemen führt zu keinerlei Wahlerfolg, im Gegenteil. Es führt zu Wahlen, die ausschließlich von Protestwählern geprägt sind. Das bringt die (vor allem Rechts-)Extreme an die Macht…
J_CGN
@Knuth W. Die Frage ist, ob die Bürgerlichen eher LePen oder die NFP unterstüzen wollen.
Das Problem ist, dass anders als die vielen Linken, die bisher immer das "geringere Übel" geschluckt haben, die Bürgerlichen hier eher unsichere Kantonisten sind.
Sonnenhaus
@Knuth W. Das Problem der parlamentarischen Demokratie liegt in der hohen Nichtwählerschaft, die politisch enttäuscht sich aus der demokratischen Teilhabe herausnehmen. Natürlich gibt es auch viele Enttäuschte die aus Frust Populisten wählen, um der zuvor gewählten Partei ein Signal zu setzen. Nur kommt dieses Signal nicht wirklich an. In der nächsten Stufe gehören diese Wähler dann oftmals dann zu den Nichtwählern. Das ist meine Erklärung, warum die rechten Populisten diesen Zuspruch haben.
Das rechte Problem kann nur durch regionales politisches Vertrauen gelöst werden. Die Wähler müssen im eigenen Umfeld merken, wer sich für sie tatsächlich einsetzt.
Dazu gehört auch eine öffentliche Stellungnahme, wenn die Parteiführung im Bund und Land mal wieder Unfug treibt, und zwar keine Beschwichtigungen, sondern ein Statement zur Abgrenzung in der jeweiligen Sache. nur so lässt sich dauerhaft Aufrichtigkeit und Vertrauen halten.