Andreas Speit Der rechte Rand: Wo die AfD-Schmuddelkinder Wahlwerbung machen dürfen

Das Online-Magazin „Deutschland Kurier“ (DK) bietet den verbrannten AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron die Möglichkeit, weiter Wahlkampf zu machen, obwohl ihnen die AfD-Bundesspitze öffentliche Auftritte verboten hat. Beide hatten sich wegen mutmaßlicher Verbindungen zu China und Russland unmöglich gemacht, der Spitzenkandidat Krah zuletzt durch eine Äußerung zur Waffen-SS.

Nichtsdestotrotz findet sich auf der Startseite des „Deutschland Kuriers“ ein Foto, auf dem Krah das Attentat in Mannheim kommentiert. Dort hatte ein aus Afghanistan stammender Mann am 31. Mai mehrere Menschen mit einem Messer verletzt und einen Polizeibeamten getötet. „Mannheim zeigt: Masseneinwanderung ist tödlich!“, darf Krah kommentieren. „Deutschland wandelt sich zu einer Dystopie! Daher ist ‚Grenzen zu!‘ das Gebot der Stunde!“

Dass Krah im Wahlkampf der eigenen Partei eigentlich nicht mehr erscheinen soll, ist für diesen Blog offensichtlich nicht relevant. Krah hat hier sogar eine Kolumne: „Hier kräht Krah.“ Auch der zweite Spitzenkandidat, Petr Bystron, der im Verdacht steht, Gelder aus Russland erhalten zu haben, schreibt hier eine Kolumne: „Bystrons Blattschuss“. Durch den DK sind die Herren wie weitere AfD-Politiker*innen in den sozialen Medien präsent. Bei Youtube hat der DK allein 228.000 Abonnenten, bei Facebook 135.300 Fans und bei Tiktok 97.9 K Follower

Formal ist der DK mit Sitz am noblen Neuen Wall in der Hamburger Innenstadt auch kein Parteiprojekt. Er gehört aber zum medialen Netzwerk, das die AfD unterstützt. Der Untertitel des DK, „Konservativ. Freiheitlich. Unabhängig“, darf hinterfragt werden. In reißerischer Form wird dort die Politik der rot-grün-gelben Bundesregierung angefeindet. Die bestehende politische Ordnung wird nicht minder überzeichnet angegriffen. So erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum: „Von Pressefreiheit kann in Deutschland keine Rede sein!“ Und der ehemalige AfD-Funktionär Dubravko Mandic erkennt einen „‚totalen Krieg‘ des Systems gegen die AfD“.

Der DK wird heute von der „Conservare Communication GmbH“ herausgegeben. Als Geschäftsführer tritt David Bendels auf. 2018 wurde die Firma beim Amtsgericht Hamburg mit einem Startkapital von 25.000 Euro eingetragen. Zwei Jahre zuvor, 2016, hatte Bendels den Vorsitz und die Geschäftsführung des „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ übernommen, der zunächst den DK herausgab.

Gründer des Vereins war Rolf Schlierer, ein ehemaliger Bundesvorsitzender der rechtsex­tremen Republikaner. Der Verein unterstützte die AfD bei verschiedenen Landtagswahlen mit Plakaten, Internetwerbespots und Gratiszeitungen. In Schleswig-Holstein veröffentlichte er dazu ein Extrablatt.

Foto: Jungsfoto: dpa

Andreas Speitarbeitet als freier Jour­nalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland.

Die weitreichende Unterstützung der AfD in Millionenhöhe zog die Aufmerksamkeit der Bundestagsverwaltung auf sich. Ihr Verdacht: unzulässige Parteifinanzierung. Schnell ging die AfD offiziell auf Distanz. Mit einer Unterlassungserklärung forderte sie den Verein auf, weitere Wahlwerbung einzustellen –und der DK ging zügig in die neu gegründete „Conservare Communication GmbH“ über.

Die Themen des DK sind die Themen der AfD in deren Jargon –eine Rhetorik, die politische Debatten emotionalisiert und auf diese Weise radikalisiert. Einer der Hauptfeinde scheinen die Grünen zu sein. 2021 ließ die GmbH großflächige Plakate aufstellen. Die Botschaft auf grünen Grund mit Sonnenblumen: „Masseneinwanderung, Arbeitslosigkeit. Klimasozialismus – #GrünerMist“.