: SPD-Linke gegen Christian Lindner
Der Finanzminister will Entwicklungshilfe radikal kürzen
Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 warnen linke SPD-Abgeordnete Finanzminister Christian Lindner vor Kürzungen bei der Entwicklungspolitik. „Sicherheit gewährleisten wir nicht nur mit unseren militärischen Kapazitäten, sondern auch mit der Entwicklung, der Stabilität und dem Wohlstand unserer Nachbarn und Partner weltweit“, sagte die Bundestagsabgeordnete Sanae Abdi der dpa. „Es darf keine Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit geben.“ Auch die Vorsitzenden der parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch und Tim Klüssendorf, griffen Lindner an. Der FDP-Politiker müsse sich fragen, „ob er eigentlich noch einen richtigen Kompass hat“, sagte Miersch. Klüssendorf kritisierte: „Der Bundesfinanzminister macht seine Hausaufgaben nicht und liefert bis heute keine Ideen aus seinem eigenen Verantwortungsbereich.“
Lindner muss bis zum Juli einen Vorschlag für einen ausgeglichenen Haushalt unterbreiten. Aktuell soll ein zweistelliger Milliardenbetrag im Etat fehlen. Lindner will deshalb unter anderem in der Entwicklungspolitik zugunsten der Bundeswehr sparen. Im Sender Welt TV hatte er am Mittwoch angekündigt, Projekte von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) würden einer „kritischen Inventur“ unterzogen. Er verwies auf die „sehr, sehr hohen Entwicklungshilfeausgaben“.
Laut Finanzplanung soll das Entwicklungsministerium im nächsten Jahr 1,2 Milliarden Euro einsparen, was rund 10 Prozent des gesamten Etats entspräche. Schulze hatte dagegen rund 1 Milliarde Euro zusätzlich angemeldet. Ihr Ministerium wollte sich zu den laufenden Auseinandersetzungen nicht äußern. Demnächst steht ein Gespräch mit Finanzministerium und Kanzleramt an. ale; dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
