der check:
Gefährdet Georgien seinen EU-Beitritt?
„Ich fordere die Führung Georgiens auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Er ist mit den Normen und Werten der EU unvereinbar. Sollte er angenommen werden, würde das Georgiens Fortschritt auf dem Weg in die EU gefährden“, sagte der Brüsseler Chefdiplomat Josep Borrell über das geplante Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“.
Richtig ist:
Der Entwurf sieht vor, dass eine verschärfte Kontrolle von NGOs möglich wird. Diese müssten dann ihre Einkünfte offenlegen und sich, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, behördlich registrieren lassen. Seit mehr als drei Wochen gehen in Tiflis Zehntausende gegen dieses Vorhaben auf die Straße. Im März 2022 hatte Georgien einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Doch anstelle des erhofften Kandidatenstatus gab Brüssel Tiflis Hausaufgaben auf – darunter die Umsetzung einer Justizreform sowie verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität. Im Dezember 2023 wurde die Südkaukasusrepublik zur Freude der Mehrheit der Georgier*innen dann EU-Beitrittskandidat. Ein Grund dafür war auch, dass die Regierung eine erste Version des NGO-Gesetzes im März 2023 nach wochenlangen Massenprotesten fallen ließ. Ein Neunpunkteprogramm Brüssels gibt seitdem die Richtung vor. Dieses beinhaltet unter anderem verbesserte Standards zum Schutz der Menschenrechte. In gut zwei Wochen geht das NGO-Gesetz im Parlament in die dritte und letzte Lesung. Sollte es durchkommen, könnte die EU sich genötigt sehen, Konsequenzen zu ziehen. Barbara Oertel
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