Korruptionsbericht von Lobbycontrol: Positives Zeugnis für die Ampel
Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
Wer lobbyiert hier? Mit der Transparenz im Bundestag geht es voran Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Die Reform des Lobbyregisters, eine Lobby-Fußspur für Gesetze und die Verschärfung des Parteiengesetzes – der Verein Lobbycontrol hat für die Bilanz der Ampel im Bereich Transparenz und Lobbyregulierung nur Lob übrig. Alle im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben stünden entweder kurz vor der Verabschiedung oder seien bereits umgesetzt, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Was jedoch fehle, sei eine effektive Kontrolle und Durchsetzung der bestehenden Regeln.
„Lobbyregeln werden zu oft nicht beachtet oder umgangen“, bemängelt Timo Lange, einer der Autoren des Lobbyreports. Aktuell sei die Bundestagsverwaltung dafür zuständig. Sie kontrolliert, dass Lobbyeinflüsse von Abgeordneten oder die Finanzierung der Parteien vollständig offengelegt werden. Der Verwaltung fehlten jedoch die finanziellen Mittel und rechtlichen Befugnisse, die Regelungen konsequent durchzusetzen, kritisiert Lange.
Doch der Report sieht „Deutschland endlich auf dem Weg zu zeitgemäßen Lobbyregeln“. Dazu beigetragen habe unter anderem die in der vergangenen Woche verabschiedete „Lobby-Fußspur“ für Gesetze. Sie soll offenlegen, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Formulierung eines Gesetzentwurfs hatten.
Doch die aktuelle Regelung reiche noch nicht aus, bemängelt Lange. Zu groß sei der Spielraum der Ministerien, die selbst einschätzen müssen, inwieweit es eine Einflussnahme durch Lobbyvertreter gab. Es bräuchte eine genaue Auflistung der im Vorfeld geführten Gespräche mit Lobbyisten. Hier erhofft sich Lobbycontrol von dem im Koalitionsvertrag versprochenen Bundestransparenzgesetz eine weitere Verschärfung. Bis Ende 2024 will die Ampel einen Entwurf vorlegen.
Parteispenden bleiben ein Problem
Nachgeschärft hatte die Ampel bereits das von der Großen Koalition eingeführte Lobbyregister. Mit der neuen Regelung wird ersichtlich, welche Lobbyvertreter für welche Interessengruppe gegenüber welchem Politiker und zu welchem Thema Einfluss ausgeübt haben. Auch der Wechsel aus der Politik in Lobbyorganisationen muss offengelegt werden. Das seien zwei wichtige Maßnahmen für eine transparentere Politik, so Lange.
Insbesondere bei Parteispenden bleibe die Transparenz noch immer unzureichend, meint der Co-Autor des Lobbyreports, Aurel Eschmann. Das größte Defizit sei, dass solche Spenden aktuell ohne eine Obergrenze möglich sind. Damit ist Geld in unbegrenztem Ausmaß an politischen Einfluss gekoppelt, das darf nicht sein, so Eschmann.
Die Großspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner an die Berliner CDU in Höhe von 820.000 Euro mache die Problematik allzu deutlich. Diese machte fast ein Fünftel der Gesamteinnahmen des CDU-Landesverbands aus und war, wie Gröner in einem Interview selbst zugab, an Forderungen geknüpft.
Als neue Kategorie listet der Report in diesem Jahr den mangelhaften Umgang mit Interessenkonflikten in Bundesministerien auf. Hier gab es allein in dieser Wahlperiode mehrere große Fälle für persönliche Verflechtungen, wie der Fall Graichen im Wirtschaftsministerium oder Bonhoff im Verkehrsministerium zeigt.
