Wechsel beim Berliner Fernwärmenetz: Kauf sicher, Zukunft umstritten

Die Grünen unterstützen im Abgeordnetenhaus Schwarz-Rot zwar bei der Fernwärme-Übernahme. Künftig dort auf Wasserstoff zu setzen, lehnen sie aber ab.

Fernwärme soll in Berlin in Landeshand zum zentralen Pfeiler von Klimaneutralität werden. Das peilt der schwarz-rote Senat an

BERLIN taz | Der Kauf des Fernwärme-Netzes durch das Land Berlin rückt näher. Im Abgeordnetenhaus machten auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei klar, dass sie die Übernahme unterstützen. Das Parlament diskutierte dazu am Donnerstag einen Nachtragshaushalt, der den zum Kauf nötigen Milliardenkredit möglich machen soll. Ablehnend äußerten sich die Grünen allerdings zu einer künftigen Nutzung von grünem Wasserstoff und Biomasse. „Dies ist weder innovativ noch praktikabel und würde so für wohl unbezahlbare Fernwärmepreise sorgen“, warnte ihr Energieexperte Stefan Taschner.

Der Senat und der bisherige Netzbetreiber, der schwedische Energiekonzern Vattenfall, hatten sich im Januar auf die Übernahme durch das Land geeinigt. Der Kauf soll etwa 1,6 Milliarden Euro kosten. Die von Schwarz-Rot geplante Umrüstung des Netzes und die Umstellung auf nicht fossile Brennstoffe könnte weitere drei Milliarden kosten.

Schon die rot-grün-rote Koalition hatte sich im Januar 2023 – kurz vor der Berlin-Wahl, die im April zum Regierungswechsel führte – auf die Übernahme des Netzes verständigt. Taschner kommentierte das so: „Kaum führt Schwarz-Rot die Politik von Rot-Grün-Rot fort, gelingt ihnen auch endlich einmal das, was sie immer beschwören: Das Beste für Berlin.“ (der Titel des Koalitionsvertrags, Anm. d, Red.)

Vattenfall hatte zuvor signalisiert, sich seiner Fernwärmesparte trennen zu wollen. Laut Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), damals Regierende Bürgermeisterin, drohte das Netz in die Hände australischer oder anderer Investoren zu kommen, wenn das Land selbst nicht aktiv geworden wäre.

Kritik an möglichem Einstieg bei der Gasag

Giffey griff auch die Kritik an einer weiteren möglichen Investition auf, die ebenfalls vom Grünen Taschner kam: Der hatte sich skeptisch zu den Plänen geäußert, auch den Vattenfall-Anteil am Gasversorger Gasag zu übernehmen. Dort wäre Berlin ein Partner neben zwei Privatunternehmen, E.On und Engie. „Selbst wenn man diese beiden Unternehmen nicht kritisch sieht – Unternehmen haben den Zweck, Gewinne einzufahren“, sagte Taschner. „Berlin muss aber den Klimaschutz klar Vorfahrt geben.“ Laut Giffey aber gehörte ein Einstieg bei der Gasag zu dem Rekommunalisierungspaket, dem auch die Grünen Anfang 2023 im damaligen Senat zugestimmt hätten.

Der SPD-Vize-Fraktionschef und Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter kündigte an, dass Schwarz-Rot in diesem Jahr nicht bloß den 31,6 Prozent Gasag-Anteil von Vattenfall kaufen wolle, sondern eine Mehrheitsbeteiligung anstrebe. Dazu müssten E.On oder Engie sich von Anteilen trennen.