Neue Regierung in Nordirland: Verpasste Chance

Nordirland hätte eine Sonderwirtschaftszone sein und vom Handel mit zwei Größen profitieren können. So aber blickt alles auf eine irische Vereinigung.

Irisches Janusgesicht? Nein, die beiden Damen von Sinn Fein: Michelle O'Neill (l.) und Mary Lou McDonald Foto: Liam Mcburney/dpa

Nordirland hat wieder eine Regierung. So weit die gute Nachricht. Aber die Bedingungen, die an die Rückkehr der Democratic Unionist Party (DUP) nach zwei Jahren Boykott geknüpft waren, bedeuten eine verpasste Chance.

Nordirland hätte sich gegen die negativen Folgen des Brexits, der in Großbritannien Verheerungen angerichtet hat, wappnen können. Das Zusatzprotokoll zum Brexit-Vertrag sowie der später ausgehandelte Windsor-Rahmenplan sahen vor, dass Nordirland im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt, um eine physische Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu vermeiden.

Das eröffnete wirtschaftliche Möglichkeiten, die dem Rest des Vereinigten Königreichs verwehrt blieben. Man konnte ungehinderten Handel sowohl mit Großbritannien als auch mit der EU treiben. Eine funktionierende Regierung in Belfast hätte mithilfe dieser Regelung jede Menge ausländischer Großinvestoren anlocken können, denn nirgendwo anders wurde einem das geboten.

Die DUP spielte jedoch nicht mit, weil Nordirland dadurch anders behandelt würde als der Rest des Vereinigten Königreichs. Sie hat sich nicht nur den freien Warenverkehr mit Großbritannien, sondern auch eine „Stormont Brake“, also eine Bremse durch das nord­irische Parlament, zusichern lassen. So lässt sich jede Veränderung von EU-Regeln für Nordirland verhindern.

Nordirland konzentriert sich künftig auf den britischen Markt

Bisher traten solche Regeln automatisch in Kraft. Wenn man in Zukunft neue EU-Regeln zur Umwelt, zu Produktvorschriften, zu Hygienestandards nicht übernimmt, wird die EU den Zugang nordirischer Unternehmen zum Binnenmarkt einschränken. Welcher internationale Investor wird sich auf solche Unwägbarkeiten einlassen?

So hat die DUP die Chance auf einen Schub für die nordirische Wirtschaft zugunsten eines symbolischen Akts geopfert. Nordirland konzentriert sich künftig auf den britischen Markt. Doch wenn man so im Gleichschritt mit Großbritannien in eine Wirtschaftskrise marschiert, könnte die irische Vereinigung an Attraktivität gewinnen.

Comments

[Stefan Wunder]

Hätten wir denn überhaupt einen Bedarf an einer weiteren Sonderwirtschaftszone in Europa, mit der Konzerne die Zölle zwischen EU und GB umgehen können, nachdem die Republik Irland schon sehr attraktiv für Steuervermeidung ist?

Profitieren würden wie immer die Großen, für die sich der Umweg wegen der Masse lohnt.