Streit um Nationalpark Ostsee: Nicht auf einer Wellenlänge
Der Konsultationsprozess zum Ostsee-Nationalpark ist gescheitert: Der Abschlussbericht beschreibt fehlenden Willen zur Kommunikation.
![Ein Surfer auf den Wellen Ein Surfer auf den Wellen](/picture/6769023/624/430969825-1.jpeg)
Geht auch auf der Ostsee gut, wird von Umweltschützern aber nicht allzu gern gesehen: Surfen Foto:
Stefan Sauer/dpa
RENDSBURG taz | Erst mit den Betroffenen reden, dann politisch entscheiden – mit einem aufwändigen Verfahren wollte der grüne Umweltminister Tobias Goldschmidt über den schlechten Zustand der Ostsee informieren und für sein Anliegen werben, das Binnenmeer durch den Status als Nationalpark besser zu schützen. Am Ende des Konsultationsprozesses steht ein negatives Fazit: Die meisten Beteiligten der Workshops und Treffen wollten nicht diskutieren, sondern nur ihre Meinung loswerden. Mehr Schutz für das Meer wird es dennoch geben – aber wie der aussehen könnte, ist offen.
„Erstaunt hat uns die Vehemenz, mit der die Ablehnung gegenüber der Idee des Nationalparks zum Ausdruck gebracht worden ist“
„Die deutliche Verweigerung der inhaltlichen Arbeit hat uns erstaunt“, heißt es im Abschlussbericht der Beratungs- und Coachingfirma Eisenschmidt Consulting Crew, die die Workshops im Auftrag des Umwelt- und Energieministeriums organisierte. Bei acht Fachtreffen sowie einem übergreifenden „Verzahnungsworkshop“ entlang der Ostseeküste trafen Fachleute für alle Themen rund um die Ostsee zusammen, darunter Land- und Wasserwirtschaft, Tourismus, Fischerei und Naturschutz. Die Eingeladenen waren sorgfältig ausgewählt: Verbände von Interessensgruppen sowie regionale Organisationen wurden angeschrieben und gebeten, kompetente Mitglieder zu entsenden. Die Fachabteilung des Ministeriums war vertreten, Minister Goldschmidt oder seine Staatssekretärin Katja Günther kamen jeweils dazu.
Am Anfang jedes Workshops stand eine Runde mit Informationen: Es ging um den Zustand des Meeres, um Nationalparks generell und die geplante Gebietskulisse in der Ostsee. Dann diskutierten die Beteiligten offene Fragen und setzten sich mit den möglichen Folgen des Nationalparks auseinander – so war es zumindest vorgesehen. Die Realität sah anders aus: „Unserer Beobachtung nach fand wenig echter Diskurs statt“, heißt es im Abschlussbericht. „In den meisten Fällen schien die Meinung bereits festzustehen.“ Erstaunt habe „die Vehemenz, mit der die Ablehnung des Nationalparks zum Ausdruck gebracht wurde“.
Befragte Schleswig-Holsteiner:innen wollen Nationalpark
Bis auf die Naturschutz-Gruppe lehnten alle anderen Workshops mehrheitlich die Idee ab, einen Teil der Ostsee in einen Nationalpark zu verwandeln und damit Schutzzonen für Fische und Riffe zu definieren. Nur wenige der Beteiligten erkannten Vorteile, etwa für den Tourismus oder die Kommunen.
Das laute Nein der Interessengruppen widerspricht einer Umfrage, die der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor wenigen Tagen veröffentlichte. Demnach halten 54 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner:innen einen Nationalpark für „sinnvoll“. Weniger als ein Drittel, 28 Prozent, sagen dagegen, er sei „nicht sinnvoll“, der Rest ist unentschieden. Dass ein Park den Zustand des Meeres verbessern könne, glauben 55 Prozent. Die größte Zustimmung kam von Grünen-Wähler:innen, aber auch CDU-Anhänger:innen begrüßten mehr Schutz für die Ostsee.
An der Umfrage gab es Kritik, etwa von Jochen Czwalina aus Fehmarn, der die Park-kritische Seite nationalpark-ostsee.de betreibt. Er hält die Fragen für unkorrekt und das Ergebnis damit für nicht verwertbar, weil nicht deutlich sei, dass der Nationalpark im deutschen Teil der Ostsee errichtet werden solle.
Allerdings ergab die Umfrage auch, dass mehr als 70 Prozent der 1.500 Befragten von der Diskussion um einen Park vor Schleswig-Holsteins Küste wussten. Es lässt sich also aus dem Aufbau des Fragebogens durchaus schließen, dass sich die folgenden Fragen auf eben diesen Nationalpark bezogen. Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, freute sich über das Ergebnis: „Es macht Mut und bestärkt uns darin, weiterhin für einen Nationalpark einzutreten.“
Auf den politischen Prozess haben weder die Umfrage noch der Konsultationsprozess eine Auswirkung. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und Grüne auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt: Den „intensiven Konsultationsprozess“, der jetzt abgeschlossen ist, und die Entscheidung im Kabinett.
Die Grünen wollen den Nationalpark, die CDU nicht
Die Positionen sind dabei eindeutig und durch Parteitagsbeschlüsse bestätigt: Die Grünen sind für einen Nationalpark, die CDU ist dagegen. Gleichzeitig gibt es in den Parteien, aber auch bei Vereinen und Organisationen eine Bereitschaft, den Schutz des stark befahrenen und überfischten Binnengewässers zu verbessern: „Die wissenschaftliche Faktenlage ist klar“, sagt die naturschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Silke Backsen. „Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem beim Meeresschutz.“
Unklar sind nur die Mittel. Eine „Zukunftsallianz Ostsee“ schlug der Unternehmensverband Nord bereits im vergangenen September vor und versprach, sich „personell und finanziell zu beteiligen“. In eine ähnliche Richtung geht ein Antrag mehrerer CDU-Kreisverbände, die beim Parteitag im Oktober ein Sechs-Punkte-Programm vorschlugen. Es setzt darauf, neue freiwillige Vereinbarungen zu treffen, aber auch „bestehendes Ordnungsrecht konsequent anzuwenden“. Landesparteichef und Ministerpräsident Daniel Günther machte deutlich, dass der bisherige Schutz der Ostsee nicht ausreiche: „Es kann keinen Status quo geben.“
Für Umweltminister Tobias Goldschmidt ist das Nationalpark-Projekt ein Kernstück seiner jetzigen Amtszeit. Er nannte den Abschlussbericht einen „wichtigen Baustein“ für die Entscheidung. Alle Hinweise und Informationen würden nun ausgewertet und in einen Vorschlag für einen besseren Ostseeschutz einfließen. Zu diesem besseren Schutz hätten sich alle Beteiligten bekannt, sagte Goldschmidt. Das sei, trotz allem, ein „Hoffnungsschimmer für das kranke Meer vor unserer Haustür“.
Leser*innenkommentare
Landlüüt
Die angeblich repräsentative Umfrage des BUND zeigt eindeutig auf wie gut der BUND Zugang zu den Medien hat. Das gilt auch für die örtliche Presse. Der BUND hat 1800 Personen in SH befragt und leitet daraus Zustimmungsergebnisse auf Kreisebene ab. Das nicht seriös.
Hohe Zustimmungswerte sind die Studie in den Ostseestädten Kiel, Flensburg und Lübeck. Das ist nicht verwunderlich. Der Zugang zur Ostsee ist auf wenige Kilometer beschränkt. Nutzungseinschränkungen sind politisch nicht gewollt. Der notwendie massive und teure Ausbau der Kläranlagen soll den BürgerInnen verschleiert werden.
Nina53
@Landlüüt Die Umfrage wurde von einem seriösen und unabhängigen Institut durchgeführt. Der BUND hat sie lediglich in Auftrag gegeben, um zu erfahren, ob die Krakeeler, wie behauptet wurde, die Mehrheit sind. Ne, sind sie eben nicht. Und Einfluss auf die Ergebnisse können Auftraggeber auch nicht nehmen! Wenn mensch sich informieren würde, könnte er das auch wissen. Nur kann mensch dann nicht mehr an der Sache orientiert diskutieren.
Und der Ausbau der Kläranlagen mit der Güllekatastrophe für Boden, Grundwasser und Flüsse in Verbindung zu bringen, sorry, das ist hanebüchen. Motto, hau drauf, wird schon was hängen bleiben?
48798 (Profil gelöscht)
Gast
@Landlüüt „ Der notwendie massive und teure Ausbau der Kläranlagen soll den BürgerInnen verschleiert werden.“
Wozu müssen denn ihrer Meinung nach die kommunalen Kläranlagen ausgebaut werden?
Die können doch überschüssige Gülle- und Kunstdüngereinträge aus der Landwirtschaft ohnehin garnicht filtern.
Landlüüt
Die angeblich repräsentative Umfrage des BUND zeigt eindeutig auf wie gut der BUND Zugang zu den Medien hat. Das gilt auch für die örtliche Presse. Der BUND hat 1800 Personen in SH befragt und leitet daraus Zustimmungsergebnisse auf Kreisebene ab. Das nicht seriös.
Hohe Zustimmungswerte sind die Studie in den Ostseestädten Kiel, Flensburg und Lübeck. Das ist nicht verwunderlich. Der Zugang zur Ostsee ist auf wenige Kilometer beschränkt. Nutzungseinschränkungen sind politisch nicht gewollt. Der notwendie massive und teure Ausbau der Kläranlagen soll den BürgerInnen verschleiert werden.
Nina53
Die größten Mobilmacher gegen den Nationalpark Ostsee sind Surfer, Kiter und Segler. Partikularinteresse in Reinform. Lieber weiter so, wie bisher. Was schert mich die Zukunft, Hauptsache ich habe noch Spaß!
Kommunalvertretungen wurden von Campingplatzbetreibern in Stellung gebracht. In einer verdreckten Ostsee lässt es besser baden?
Yer Fischereiverband ist nicht einmal in der Lage, sich bewusst zu machen, dass er seine Lebensgrundlagen selbst zerstört (hat).
Da wird lieber eine seriöse Umfrage diskreditiert, als sich einer Sachdiskussion zu stellen. Kommt mir alles irgendwie bekannt vor, Klimawandel, Landwirtschaft, Konsumverhalten, Antwort auf die Notwendigkeit der Transformation: warum ich?
48798 (Profil gelöscht)
Gast
Überdüngung, Klimawandel und Überfischung.
Dies sind die Haupt-Ursachen für den schlechten Zustand der deutschen Ostsee.
Vor der deutschen Küste gibt es riesige Sauerstofflöcher, der Meeresboden ist dort schwarz und verfault.
Dorsch und Hering, ehemals Leitarten mit riesigen Vorkommen, wurden praktisch zum Aussterben gebracht.
Es wundert nach den Verlautbarungen der Bauern anlässlich ihrer Wut-Demos nicht, das es hier keinen Willen zur Veränderung gibt. Man will Seen, Fließgewässer und die Ostsee nach Belieben weiter nach Belieben vergiften dürfen und betrachtet europäische Umweltgesetze, die in Deutschland teilweise ohnehin kaum oder garnicht umgesetzt werden, als Bevormundung.
Ein Nationalpark hätte hier, mit dem entsprechenden Ansatz, Verbesserungen erwirken können.
Verwunderlich, das offenbar auch die Tourismusverbände kritisch sind – immerhin im Gegensatz zur Fischerei ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig in SH.
Sie wollen ihren Touristen aus dem Süden offenbar weiterhin den Anblick des jährlichen Fischsterbens in der Eckernförder Bucht zumuten.
Wie lange das wohl noch gut geht …