Pro-Palästina-Demo in Silvesternacht: Von Berliner Polizei verboten
Die Demo im Bezirk Neukölln darf nicht stattfinden, da mit Straftaten zu rechnen sei. Bundesinnenministerin Faeser sichert für Silvesternacht „äußerste Wachsamkeit“ zu.
Ein illegaler Böller explodiert während einer Vorführung der Berliner Feuerwehr zum sicheren Umgang mit Silvesterfeuerwerk in der Jackentasche einer Puppe Foto: Soeren Stache/dpa
BERLIN dpa/afp | Die Berliner Polizei hat eine für den Silvesterabend angemeldete propalästinensische Demonstration in Berlin-Neukölln verboten, weil sie Straftaten befürchtet. „Es ist mit Straftaten zu rechnen – im Umfeld oder aus dieser Versammlung heraus“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Samstag im RBB-Inforadio. Die Lage sei emotional. Es sei mit einem Zulauf von Randalierern zu rechnen, die die Versammlung nutzen könnten, um Straftaten zu begehen. Solch eine Entwicklung könne kein Versammlungsleiter im Griff behalten. Darum habe die Polizei die Demonstration untersagt.
Nach Angaben der Behörde war der Beginn der Demonstration unter dem Titel „No Celebration During Genocide“ („Keine Feiern während eines Genozids“) für Sonntagabend um 22.30 Uhr am Richardplatz in Neukölln geplant. Enden sollte die Versammlung um 1.00 Uhr am Neujahrstag an der Sonnenallee und am Hermannplatz.
Angekündigt waren 100 Teilnehmer, die Polizei ging aber von einem viel höheren Zustrom aus. Es sei mit volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen und Gewaltverherrlichung zu rechnen. Zudem bestehe die Gefahr, dass Gewaltbereitschaft vermittelt werde und dies zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten führen könne, hieß es am Samstag in einer Mitteilung der Polizei.
Für den Silvestertag wurden laut Polizei auch zwei weitere Versammlungen in Neukölln angemeldet. Ebenfalls am Abend soll eine Demonstration zur Unterstützung Israels stattfinden, mit rund 500 Menschen. Bereits für den Nachmittag ist eine weitere propalästinensische Demonstration angekündigt. Dazu werden laut Polizei 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.
Nach Angaben einer Polizeisprecherin vom Samstag sollen diese Versammlungen stattfinden. Am Vortag hieß es, die Polizei habe die Veranstalter gebeten, die Demonstrationen an anderen Orten und zu anderen Zeiten anzumelden wegen der ohnehin schon brisanten Lage in der Silvesternacht, der aufgeheizten Stimmung in Neukölln und des meist am frühen Abend beginnenden Feuerwerks.
Seit dem Terroranschlag der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Dabei kam es in der Vergangenheit auch zu Ausschreitungen.
4000 Polizist*innen allein in Berlin im Dienst
Angesichts von Warnungen vor erneuten Ausschreitungen in der Silvesternacht insbesondere in Berlin hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „äußerste Wachsamkeit“ zugesichert. „Unsere Sicherheitsbehörden haben natürlich die Sicherheitslage insgesamt auch zum Jahreswechsel genau im Blick“, sagte Faeser dem Tagesspiegel von Samstag. In Berlin, Köln und anderen Städten soll ein Großaufgebot der Polizei Krawalle wie im Vorjahr verhindern.
Faeser kündigte ein „hartes Durchgreifen“ bei Attacken gegen Polizisten an. „Unsere Einsatzkräfte haben es immer wieder erleben müssen, dass blinde Wut auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Die Antwort darauf muss ein hartes Durchgreifen der Polizei, aber auch der Justiz sein.“
Auf die erhöhte Bedrohungslage der vergangenen Wochen sei bereits mit einem massiven Vorgehen gegen die islamistische Szene reagiert worden, „genauso werden wir auch weiter handeln“, fügte sie hinzu.
Allein in Berlin sollen an Silvester mehr als 4000 Polizistinnen und Polizisten im Dienst sein. Verstärkt werden die Einsatzkräfte des Landes nach Angaben von Faeser durch etwa 300 Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei, außerdem weitere 500 Kräfte zur Sicherung von Bahnhöfen.
In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.
Dieses Jahr werden erneut Ausschreitungen befürchtet. Polizei und Feuerwehr bereiten sich auf zahlreiche Einsätze vor. Am Donnerstag hatten die Berliner Polizei und Feuerwehr in einem auf der Plattform X (früher Twitter) veröffentlichten Video an die Bevölkerung appelliert. „Greift uns nicht an. Beschießt uns nicht mit Böllern, Raketen oder Schreckschusswaffen“, hieß es darin.
Bereits im Vorfeld der Silvesternacht gab es in Berlin mehrere Zwischenfälle. Am Freitagabend wurden im Bezirk Kreuzberg Feuerwerkskörper in eine U-Bahn-Station geworfen und es wurde versucht, mit einer brennenden Mülltonne einen aufgestellten Weihnachtsbaum zu entzünden. Es gab mehrere Festnahmen. Bereits zuvor wurden von Unbekannten Feuerwehrleute mit Pyrotechnik beschossen, als diese versuchten, eine brennende Feuerwerksbatterie zu löschen.
Auch in Köln wurden nach einem laut Polizei „sehr ernstzunehmenden Gefahrenhinweis“ Einsatzkräfte noch einmal verstärkt. Zu Silvester sollen etwa 1000 Beamtinnen und Beamten allein für „besondere Maßnahmen“ zusätzlich im Einsatz sein.
Die Polizei werde sich so vorbereiten, „dass wir möglichen Anschlägen begegnen können“, sagte Einsatzleiter Martin Lotz. In der Stadt würden womöglich auch Polizistinnen und Polizisten mit Maschinenpistolen patrouillieren. Es hatte dort Hinweise auf mögliche Anschlagspläne gegen den Kölner Dom gegeben. Dieser ist seither abgesehen von Gottesdienstzeiten geschlossen. Ein Verdächtiger, der Bezüge zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat haben soll, wurde in Gewahrsam genommen.
